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27/08/2016

EU-Innenminister bangen um Schengen

EU-Innenpolitik

EU-Innenminister bangen um Schengen

Die EU-Innenminister üben scharfe Kritik an Griechenlands laschen Grenzschutz.

[Rat der Europäischen Union]

Ähnlich wie der EVP-Vorsitzende Joseph Daul machen sich auch die EU-Innenminister Sorge um den Schengenraum und kritisieren Griechenland scharf. Angesichts der anhaltenden Zuwanderung von Flüchtlingen bereiten mehrere EU-Staaten derweil die Verlängerung nationaler Grenzkontrollen vor.

Kritik an Griechenlands Grentzschutz gibt es schon länger: Athen investiere in den militärischen Schutz seiner Grenze zur Türkei Milliardenbeträge, widme jedoch zu wenig Augenmerk auf den Kampf gegen irreguläre Migration. Das betreffe auch die Einrichtung der Hotspots, wo man sich seitens der EU mehr Zusammenarbeit wünscht.

Wegen des “griechischen Lecks” werden Flüchtlinge an der EU-Außengrenze in Empfang genommen und auf die Balkanroute durchgewunken. Mittlerweile jedoch greifen mangels einer Gesamt-EU-Lösung immer mehr Mitgliedsstaaten zu Selbsthilfemaßnahmen.

Griechenland muss Grenzschutz optimieren

Beim EU-Innenministertreffen in Amsterdam äußerte die österreichische Ministerin Johanna Mikl-Leitner deutliche Sorge über die Zukunft des Schengen-Systems. Für sie ist das grenzkontrollfreie Europa in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. Wörtlich sagte sie: “Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am Kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss”.

Es sei “ein Mythos”, dass die griechisch-türkische Grenze nicht zu schützen sei. Griechenland verfüge über eine der “größten Marinen in Europa”. Sie forderte, diese unter “ziviles Kommando” zu stellen, um die EU-Außengrenze zu kontrollieren. Werde diese nicht geschützt, werde sich die Schengen-Außengrenze “in Richtung Mitteleuropa bewegen”.

Von fast allen Sitzungsteilnehmern war Gleichlautendes zu hören, nämlich dass Griechenland so rasch wie möglich handeln müsse. Würde Griechenland nicht reagieren, würden immer mehr Mitgliedsstaaten zu nationalen Maßnahmen übergehen. Das Beispiel Österreichs mit einem neu installierten strengen Grenzmanagement, der Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze, verschärften Asyl-Bestimmungen findet nicht nur Verständnis sondern macht Schule.

Nicht auf sich sitzen lassen wollen die Griechen die Kritik an der Handhabung ihres derzeit laschen Grenzschutzes. Migrationsminister Ioannis Mouzalas wies daher postwendend die Vorwürfe zurück und bezeichnete entsprechende Anschuldigungen beim EU-Innenministerrat in Amsterdam als “unfaires Schwarzer-Peter-Spiel”.

Der Druck auf Athen zeigt aber offenbar Wirkung, hat man nun doch schon um 100 Schiffe bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex angesucht, um für die Grenzkontrolle der zugegebenermaßen schwierigen Küsten- und Inselwelt bestmöglich gerüstet zu sein.

Auch Russland miteinbeziehen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hält die ursprünglich ausgerufene Willkommenspolitik “ein falscher Zugang war“. So wurde viel zu wenig darauf geachtet zwischen echten Kriegs- und bloßen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Auch der Asyl-Optimierung, indem man sich nur Länder mit den höchsten sozialen Standards wie Deutschland, Schweden und Österreich aussucht, müssen Grenzen gezogen werden. Welch unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden, demonstrierte der Minister am Beispiel Kanadas, dass “sich gerade öffentlich dafür feiern lässt, selektiv 25.000 Flüchtlinge aufzunehmen – wir haben allein letztes Jahr fast 100.000 aufgenommen und sind selbst mit den heurigen 37.500 noch weit darüber.”

Und Kurz brachte auch wieder einmal Russland ins Spiel, was aber eine entsprechende langfristige Strategie in der EU Außenpolitik verlangen würde: “Wir müssen die osteuropäische Nachbarschaftspolitik, vor allem die Beziehung mit Russland umdenken!”

EU bereitet Verlängerung nationaler Grenzkonztrollen vor

Mehrere EU-Staaten bereiten nun die Verlängerung ihrer nationalen Grenzkontrollen vor. Die EU-Kommission sei gebeten worden, die rechtliche und praktische Basis einer Ausdehnung der Kontrollen zu prüfen, teilte der für Migration zuständige Staatssekretär der Niederlande, Klaas Dijkhoff, am Montag nach dem Treffen der Innenminister mit. Der beispiellose Zustrom von Asylsuchenden in die EU habe bisher nicht nachgelassen.

Nationale Grenzkontrollen im Schengen-Raum gelten derzeit nur für sechs Monate bis Mitte Mai. Nach Artikel 26 der Schengen-Regeln können Kontrollen, die von Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten wieder eingeführt worden sind, aber auf bis zu zwei Jahre aufrecht erhalten werden.

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