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01/10/2016

EU-Gipfel wird zum Nervenkrieg

EU-Innenpolitik

EU-Gipfel wird zum Nervenkrieg

Angela Merkel sieht im große Chancen für Wachstum und Beschäftigung

(c) dpa

Beim Brüsseler Gipfeltreffen zur Verhinderung eines britischen EU-Austritts hat sich am Freitag auch 24 Stunden nach Verhandlungsstart noch keine Einigung abgezeichnet. Die Osteuropäer wehrten sich gegen die britische Forderung nach umfassenden Sozialkappungen, Frankreich und Belgien lehnten Eingriffe in die Eurozone ab, Athen verlangte für seine Zustimmung Garantien in der Flüchtlingskrise.

„Mehrere Streitpunkte sind noch im Spiel“, sagte ein Berater des britischenPremierminister David Cameron am späten Nachmittag. Cameron hatte einen“harten Kampf“ angekündigt, doch stieg im Laufe des Tages der Ärger über seine Hartnäckigkeit: „Der britische Ansatz des ‚Nicht-Verhandelns‘ macht mich immer ratloser“, schrieb der tschechische Europastaatssekretär Toms Prouza auf Twitter.

Cameron wollte eigentlich mit einer Einigung im Gepäck noch am Freitagabend sein Kabinett einberufen und ein Datum für das „Brexit“-Referendum über Verbleib oder Ausstieg aus der Europäischen Union ankündigen. Doch sagte er die Kabinettssitzung ab. „Verhandlungen gehen weiter in den Abend“, schrieb er auf Twitter. Er werde seine Regierung erst einberufen, „wenn eine Einigung erfolgt ist“.

Die Hoffnung ruhte noch auf einer raschen Einigung beim „English Dinner“ der Staats- und Regierungschefs, das schließlich auf 20.00 Uhr angesetzt wurde. Eigentlich sollte die Gipfelrunde schon zum „English Breakfast“ zusammenkommen, stattdessen gab es immer wieder Verhandlungen in kleinen Runden.

Der erste Knackpunkt: Cameron will EU-Ausländern vier Jahre lang Sozialleistungen vorenthalten, um den Zuzug zu begrenzen. Überdies will er für deren Kinder, die nicht in Großbritannien leben, weniger Kindergeld zahlen, wenn die Lebenshaltungskosten in ihren Heimatländern geringer sind.

Mehrere osteuropäische Staaten um Polen drangen auf möglichst geringe Einschnitte. „Jede Partei kalkuliert – mit dem Taschenrechner in der Hand – was die verschiedenen Vorschläge kosten würden“, sagte ein hoher polnischer Diplomat. In seinem Land seien 100.000 Kinder betroffen.

Zweiter Knackpunkt: Cameron will bei den Entscheidungen der Eurozone mitreden und Freiräume für die Londoner City bei der europäischen Bankenaufsicht erhalten. Paris und Brüssel wollten das nicht akzeptieren.

Knackpunkt Nummer drei hatte mit den „Brexit“-Verhandlungen nichts zu tun. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras versuchte, Garantien von anderen EU-Ländern zu erhalten, dass sie ihre Grenzen nicht schließen und Griechenland nicht mit den vielen Flüchtlingen allein lassen.

„Wir verlangen eine einstimmige Entscheidung, dass bis zum 6. März kein Staat einseitig seine Grenzen schließt“, sagte ein griechischer Regierungsvertreter in Athen der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn nicht, wird die griechische Regierung dem Abschlusstext nicht zustimmen“ – in dem Fall könnte der Briten-Deal nicht besiegelt werden.

Um den 6. März herum soll ein in der Nacht vereinbarter Sondergipfel mit der Türkei stattfinden. Ein EU-Diplomat sagte am Abend, Tsipras habe die „Brexit“-Verhandlungen und die Flüchtlingsfrage zwar verknüpft, aber keinesfalls mit einem Veto gedroht.

Athen steht in der EU seit Monaten unter Druck, weil über das Land hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkan-Route Richtung Norden nehmen konnten. Vor allem durch Österreichs Entscheidung, seit Freitag nur noch 80 Flüchtlinge pro Tag aufzunehmen, stieg in Athen die Sorge, die Balkanroute werde bald abgeriegelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühte sich in vielen Gesprächen um einen Kompromiss. Ihre Haltung hatte sie schon in der Nacht klargemacht: Die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft Großbritanniens seien viel größer, „als die Nachteile eines Ausscheidens wären“.

Die entscheidende Schlacht steht dem Briten-Premier erst daheim bevor. Das Boulevard-Blatt „Sun“ titelte am Freitag bereits, Cameron habe die EU „um einen Deal angefleht“, um für den Verbleib seines Landes in der EU werben zu können. „Sie können nicht gewinnen, Prime Minister“, befand der EU-skeptische „Daily Express“.

Hintergrund

EurActiv berichtet live vom EU-Gipfel