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27/09/2016

EU-Gipfel in Bratislava: Österreich passt nicht zur Visegrad Gruppe

EU-Innenpolitik

EU-Gipfel in Bratislava: Österreich passt nicht zur Visegrad Gruppe

Beim Gipfel in Bratislava: (V.l.n.r.): Donald TUSK, Angela MERKEL, Robert FICO, Jean-Claude JUNCKER

European Union

Der EU-Gipfel hat nicht den herbeigesehnten Ruck nach vorne gebracht. Das sei aber auch nicht zu erwarten gewesen, heißt es nun von vielen Teilnehmern.

Die Sitzung der 27 EU-Staatschefs hat zumindest ein konkretes Ergebnis gebracht, nämlich dass Bulgarien Unterstützung beim Schutz seiner Außengrenze gegenüber der Türkei erhält. Dass man sich in Sofia auch mehr Hilfe an der weitaus längeren Grenze mit Bulgarien wünscht, hinterließ bereits ratlose Gesichter. Der von Kommissionspräsident Jean Claude Juncker vorgelegte Reformplan wurde zwar nicht schubladisiert, legte aber in der Diskussion die vielen Trennlinien, wie sie etwa in der Flüchtlingspolitik bestehen, offen.

Trotzdem ist man in den sonst durchaus kritischen EU-Parlamentarierkreisen mit dem Gipfelresultat nicht unzufrieden. Es sei nicht Aufgabe dieses Gipfels gewesen, gleich Lösungen zu präsentieren, heißt es. Vielmehr gebe es nun den Auftrag, in den nächsten sechs Monaten bei den nun einmal festgeschriebenen Problemstellungen konkrete Problemlösungen zu erarbeiten. Den Neustart nach dem Brexit-Votum will man im März 2018 anlässlich des 60sten Jahrestages der Römischen Verträge hinlegen. Darauf habe man sich verständigt.

Fico in Bratislava: Keine "Rosinenpickerei" bei Brexit-Verhandlungen

Obwohl es auf dem Bratislava-Gipfel eigentlich um Migration und Sicherheit ging, endete die Abschlusspressekonferenz mit einer strengen Botschaft an Großbritannien: Schluss mit dem „Rosinenpicken“. EurActiv Brüssel berichtet.

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Der Präsident des Europäischen Forums Alpbach und einstige EU-Kommissar Franz Fischler bringt gegenüber Euractiv.de die Situation der EU ziemlich genau auf den Punkt: „Wir brauchen keine Neudefinition sondern eine Rückbesinnung. Sonst wird es schwierig. Derzeit bewegt sich die EU in allzu vielen Fragen auseinander, wir müssen wieder zusammenrücken.“

Eine neue „rote Achse“ beginnt sich zu formieren

Mit Interesse vermerkt wurde beim EU-Gipfel, dass sich eine neue politische Achse zu formieren beginnt. Das erst vor zwei Wochen nach dem Ausscheiden von Großbritannien gebildete Dreier-Bündnis zwischen Deutschland, Frankreich und Italien dürfte bereits wieder Geschichte sein. Renzi war sichtlich verärgert, dass die Pressekonferenz nur die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident hielten. In Anlehnung an das legendäre sozialdemokratische Triumvirat Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky wollen nun Matteo Renzi, Alexis Tspiras und Christian Kern eine neue „rote Achse“ bilden, zu der auch noch Francois Hollande dazu stoßen könnte. Ihr Ziel ist es vom von Angela Merkel verordneten Sparkurs wegzukommen und wieder mehr Staatsgeld in die Wirtschaft zu pumpen, sprich höhere Budgetdefizite in Kauf zu nehmen.

Weniger Erfolg hatte der österreichische Bundeskanzler in Bratislava mit seinem Wunsch, die Verhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Da lässt die EU an ihrer Linie, mit Ankara zu reden und zu verhandeln, nicht rütteln. Was ohnedies am offenen Verhandlungsergebnis nichts ändert. Auch beim CETA-Abkommen sind die Weichen gestellt und Österreich muss Acht geben, in keine Außenseiterrolle zu geraten. Beim TTIP hingegen ist Atempause angesagt, bis ein neuer Präsident in den USA gewählt ist.

Österreich passt nicht zur Visegrad Gruppe

Eine spezielle Aufmerksamkeit galt in der Burg zu Bratislava den 4 Visegrad-Staaten, die derzeit der EU das Leben schwer machen.  Karl Schwarzenberg, der Doyen der tschechischen Politik, ein engagierter Vertreter der europäischen Idee und oftmals Kritiker der Regierung in Prag, kann freilich die Kritik vieler EU-Politiker am Agieren der Visegrad-Gruppe nicht nachvollziehen. Im Gespräch mit Euractiv.de sagt er sehr deutlich: „So geht man mit uns nicht um. Man kann nicht einfach etwas, wie ein Fix-Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen, verordnen. Mit Gewalt etwas durchsetzen zu wollen und keine Widerrede zu dulden, ist kein vertretbarer Stil. Das ist auch gegen den Geist des Lissabon Vertrags“. Für Schwarzenberg gibt es aus der derzeitigen Lage nur einen Ausweg: „Wir brauchen eine neue Gesprächskultur.“

Wenig hält der  Doppelstaatsbürger – Schwarzenberg ist Schweizer und Tscheche – von der von seinem Staatspräsidenten Milos Zeman und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ventilierten Idee, dass Österreich der Visegrad-Gruppe beitritt. Für ihn ist das keine Option. Weder Österreich noch Slowenien, von dem auch hin und wieder die Rede ist, würden dazu passen. Der Zusammenschluss von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn vor mehr als 20 Jahren hatte ganz andere geschichtliche Motive. Und: „Österreich ist ein weicheres Land. Es hat auch engere Bindungen an Deutschland. Eine Erweiterung würde nur schaden.“