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01/10/2016

EU erleichtert Abschiebung von Ausländern

EU-Innenpolitik

EU erleichtert Abschiebung von Ausländern

EU-Parlament und EU-Rat haben ein Standard-Reisedokument für Angehörige von Drittstaaten beschlossen.

Ein einheitliches europäisches Standard-Reisedokument soll künftig die Abschiebung von Menschen aus Drittstaaten vereinfachen.

Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament heute verabschiedet hat. Eine Einigung mit dem Rat wurde bereits erzielt, so dass die Neuregelung in Kürze im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht werden dürfte. In Kraft tritt sie drei Wochen später.

Das Standard-Dokument ist für Angehörige von Drittstaaten gedacht, die sich unrechtmäßig – ohne gültigen Pass oder Personalausweis – in der EU aufhalten. Nach Angaben der EU-Kommission sind im Jahre 2014 in der EU weniger als 40 Prozent aller Entscheidungen zur Rückführung von Ausländern ohne Bleiberecht umgesetzt worden. Einer der Gründe ist, dass viele der Betroffenen keine Ausweise haben – daher ist oft nicht klar, aus welchem Land sie stammen.

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Die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Birgit Sippel (SPD), begrüßte die Neuregelung. Ein europäisches Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen sei „in vielerlei Hinsicht sinnvoll“.
Es sei fälschungssicherer als manche nationalen Ausweise und könne so zu einer größeren Bereitschaft von Drittstaaten beitragen, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen. Die betroffenen Ausländer wiederum erhielten ein Dokument, das sie vor Gericht benutzen könnten.

Skeptisch äußerte sich hingegen die deutsche Grüne Ska Keller. Es sei „völlig unklar, was die Abschiebe-Dokumente bringen sollen“. Es gebe bereits europäische Reisedokumente für Menschen, die in der EU kein Bleiberecht haben und abgeschoben werden sollen. „Die Dokumente werden von den Herkunftsstaaten aber häufig nicht akzeptiert.“ Die Kommission habe zudem nicht dargelegt, warum sich das mit den neuen Dokumenten ändern solle. „Mir sieht das eher nach symbolischem Aktionismus der EU-Kommission aus.“