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30/09/2016

EU droht Großbritannien nach Brexit mit drakonischer Strafe

EU-Innenpolitik

EU droht Großbritannien nach Brexit mit drakonischer Strafe

Das britische Unterhaus durchlebt chaotische Zeiten.

[Gordon Wrigley/Flickr]

Das britische Oberhaus ist gewarnt: Sollten sich Großbritannien im anstehenden EU-Referendum für einen Austritt aus der Staatengemeinschaft entscheiden, wird die Union am Vereinigten Königreich ein Exempel statuieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Erzürnte EU-Staaten werden Großbritannien einen teuflischen Brexit-Deal aufzwingen, um andere Länder vom Austritt abzuschrecken, erfuhr der Sonderausschuss des Oberhauses für britische EU-Politik heute von Brüssel. „Ich befürchte, dass das uns vorgelegte Abkommen – sollten wir uns gegen eine EU-Mitgliedschaft entscheiden – so gestaltet sein wird, dass niemand mehr einen Austritt wagt. Wir bekämen dann den geballten Zorn der anderen 27 EU-Länder ab“, sagte Catherine Bearder, EU-Abgeordnete der Liberaldemokraten.

Im Rahmen einer Untersuchung für die Abstimmung zum Verbleib in der EU reisten die Peers nach Brüssel, um dort Jonathan Faull, Brexit-Oberboss der Kommission, auszufragen. Darüber hinaus trafen sie sich mit dem Ersten Vize-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und weiteren europäischen Politikern.

Der britische Premierminister David Cameron versucht, Änderungen bei den Brüsseler Vorschriften zum Sozialleistungsbezug von Migranten und dem Binnenmarkt durchzuringen. Außerdem fordert er die Freistellung von einem engeren EU-Zusammenschluss und weniger Bürokratie. Dies sei der Preis für eine weitere EU-Mitgliedschaft. Im vergangenen Mai hatte er die Parlamentswahlen gewonnen und bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib in der EU versprochen.

Bis Anfang Februar wolle man ein Reformabkommen verfassen, das den EU-Chefs am 18. Februar beim EU-Ratstreffen zur Diskussion vorgelegt werden soll, erfuhr die AFP am 13. Januar von einem europäischen Diplomaten, der es vorzieht, anonym zu bleiben. Die umstrittenste und schwierigste Forderung Camerons besteht in der Einführung einer Vier-Jahres-Sperre für Sozialleistungen an Migranten. Diese würde für alle Migranten gelten – selbst jene aus der EU.

Lord Jay of Ewelme sagte EurActiv, das Treffen mit Faull hinter verschlossenen Türen bestätige, dass Sozialleistungen das große Thema gewesen sei. Man diskutiere derzeit Möglichkeiten für ein Protokoll, das Änderungen auch ohne sofortige Modifikationen der EU-Verträge ermögliche, erklärte er. „Ich glaube, wir befinden uns auf einem guten Weg Richtung Abkommen. Die Menschen hoffen verzweifelt darauf, dass wir bleiben“, so Glenis Willmott, britische EU-Abgeordnete der Labour-Partei. „Man wird Lösungen finden – unabhängig von der Debatte zur Vier-Jahres-Sperre für Sozialleistungen, bei der es um die grundlegende Zulässigkeit dieser Maßnahme geht.“

„Bei dem Referendum wird Migration eine übergeordnete Rolle spielen“, warnte Ashley Fox, EU-Parlamentsabgeordneter und Mitglied der britischen Konservativen. „Die Funktionsweise unseres Steuer- und Sozialsystems lockt Migranten aus der EU an. Wenn wir hier etwas verändern, können wir auch den Sogfaktor verringern.“ Fox sagte, die Wähler würden bei der Abstimmung letzten Endes auf ihr Bauchgefühl zur wirtschaftlichen Sicherheit und Migration vertrauen. Das politische Lager für den Verbleib in der EU habe stärkere wirtschaftliche Argumente, jedoch schwächere in Sachen Migration. Bearder hingegen betonte, ein Brexit würde die Einwanderungszahlen in Großbritannien nicht senken.

Sonderfall?

Am Donnerstag fand eine Anhörung im EU-Parlament statt. Dort mussten sich die Lords anhören, dass die Europäer die Nase gestrichen voll von den ewigen Extrawürsten der Briten hätten. „Die Menschen haben das Gefühl, dass sich die Briten für einen Sonderfall halten. Das sagen die Abgeordneten im EU-Parlament unentwegt“, so Willmott. „Das beeinflusst die Art und Weise, wie die Menschen uns wahrnehmen. Sie glauben, wir hätten nicht mit einem Austritt drohen sollen – das sei nicht der richtige Weg. Nichtsdestotrotz, möchten sie, dass wir bleiben.“

Bearder griff diesen Gedanken bei einer sechsstündigen Sitzung auf. Fox zufolge habe man jedoch überhaupt erst aufgrund des Referendums, das spätestens Ende 2017 stattfinden muss, über Reformen zu diskutieren begonnen. „Die EU ändert sich nur im Schneckentempo. Ohne die Bedrohung durch die Abstimmung wäre nichts geschehen“, sagte er. „Natürlich gefällt ihnen [den Europäern] das nicht. Entschuldigung, aber – Pech gehabt“, so Willmott.

Die Euroskeptiker zähmen

Sowohl Bearder als auch Willmott sagten, der Großteil der britischen Politiker glaube, dass es bei dem Referendum nicht um die Reformierung der EU ginge, sondern um die Zähmung des euroskeptischen Flügels in der konservativen Partei. „Die meisten Europaabgeordneten sehen es nur als Mittel zum Zweck, mit dem Cameron seine eigene Partei in den Griff zu bekommen versucht“, meinte Willmott.

Bearder und Willmott erklärten, dass ihre beiden Parteien sich für eine EU-Mitgliedschaft stark machen würden – unabhängig davon, ob Cameron seine Reformen bewilligt bekommt. Fox hingegen sagte, er würde erst dann über ein Für oder Wider entscheiden, wenn feststehe, wie erfolgreich Cameron mit seinen Reformforderungen ist.

Zeitstrahl

  • 18. Februar 2016: EU-Spitzenpolitiker diskutieren Cameron Reformforderungen.
  • Juni 2016: Angeblicher Wunschzeitraum Camerons für das Referendum.
  • Ende 2017: Frist für die Ausrichtung des Referendums.
  • Juli-Dezember 2017: Das Vereinigte Königreich übernimmt die rotierende EU-Ratspräsidentschaft.