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08/12/2016

EU diskutiert über einen „Fahrplan“ nach dem Brexit

EU-Innenpolitik

EU diskutiert über einen „Fahrplan“ nach dem Brexit

Beim Gipfel in Bratislava: (V.l.n.r.): Donald TUSK, Angela MERKEL, Robert FICO, Jean-Claude JUNCKER

European Union

Die EU will bis März über ihre künftige Ausrichtung ohne Großbritannien entscheiden.

Der Gipfel der verbleibenden 27 EU-Staaten am Freitag in Bratislava solle einen „Fahrplan“ mit Themen erstellen, die bis dahin abgearbeitet werden sollten, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel.

Der Abschluss des Prozesses zur langfristigen Zukunft der Union könne dann der Jubiläumsgipfel zu 60 Jahre Römische Verträge im März sein. Ziel sei es, wieder „Stabilität und Hoffnung in die durch viele Krisen erschütterte Union zu bringen“.

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Am Beginn des Treffens in Bratislava stehe eine „gemeinsame Diagnose“ von „Defiziten und Mängeln“ der Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk wolle dabei eine „sehr offene und freimütige
Diskussion“, um Antworten auf die „Ängste der Bürger auf dem Kontinent“ zu finden – „auch wenn es Streit gibt“.

Tusk selbst habe klargemacht, dass insbesondere bei der Kontrolle der Flüchtlingsbewegungen, der Abwehr von Terrorismus und den Folgen der Globalisierung Antworten gefunden werden müssten, hieß es.

Eine Abschlusserklärung des Treffens sei nicht geplant, Tusk werde mit den Staats- und Regierungschefs lediglich über eine „Presselinie“ diskutieren, die er dann vor den Medien verkünden werde.

Ein der Nachrichtenagentur AFP vorliegender Entwurf wird thematisch in „Migration und Außengrenzen“, „Innere und äußere Sicherheit“ sowie „Wirtschaft“ unterteilt. Im Flüchtlingsbereich heißt es, das „Chaos des vergangenen Jahres“ dürfe sich „niemals wiederholen“. Der Türkei-Nachbar Bulgarien soll zudem von mehreren Mitgliedstaaten umgehend Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenze zugesagt bekommen.

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Bei innerer und äußerer Sicherheit geht es insbesondere um weiter verschärfte Kontrollen an den äußeren Grenzen über eine geplante EU-weite Einreisedatenbank und einen besseren Abgleich mit nationalen Polizeiinformationen. Bei der Verteidigung, wo Deutschland und Frankreich gemeinsame Vorschläge vorgelegt haben, wird auf den EU-Gipfel im Dezember
verwiesen.

Gleichfalls bei diesem Treffen soll im Wirtschaftsbereich entschieden werden, ob der zur Ankurbelung der Wirtschaft geschaffene Fonds für strategische Investitionen ausgeweitet wird – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine Verdoppelung des möglichen Investitionsvolumens auf 630 Milliarden Euro.

Eine Diskussion soll es auch über „mögliche unerwünschte Folgen der Freizügigkeit“ innerhalb der EU wie Sozialdumping geben, auch wenn an diesem Prinzip festgehalten werden soll.