EU-Digitalkommissarin will Expertengruppe zu Fake News einsetzen

Die Bulgarin Mariya Gabriel ist seit Juli EU-Kommissarin für Digitales. [European Parliament]

Die neue EU-Kommissarin für Digitales, Mariya Gabriel, will diesen Herbst eine Expertengruppe zum Thema Fake News einsetzen.

Mariya Gabriel übernahm das Amt im Juli. Eine ihrer ersten Amtshandlungen wird die Schaffung einer hochrangigen Expertengruppe, die sie zu Fake News beraten soll, teilte sie Journalisten am Dienstag mit.

Außerdem wolle sie in den nächsten zwei bis drei Monaten eine öffentliche Anhörung zu dem Thema auf den Weg bringen. Solche Anhörungen werden genutzt, um die öffentliche sowie Expertenmeinungen einzuholen und diese möglicherweise in neue EU-Gesetze einzubringen. Gabriel unterstrich allerdings, es gebe keine spezifischen Pläne für ein Gesetz gegen bewusste Falschmeldungen. Es sei „zu früh, um über Gesetzgebung zu sprechen.“

Es sei ihr aber wichtig, klar zu machen, „dass [Online-] Plattformen eine Sorgfaltspflicht haben.” Internetfirmen wie Facebook oder Twitter müssten weitere Maßnahmen unternehmen, um zu überprüfen, was ihre Nutzer auf den Seiten posten. Darüber hinaus müssten auch auf EU-Ebene „Best Practices“ erkannt und benannt werden: „Wir müssen herausfinden, was wir als Europäische Union tun können; wie wir den Kampf gegen Fake News unterstützen können“, so Gabriel.

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Soziale Netzwerke wie Facebook sollen schnellstmöglich rechtswidrige Inhalte löschen. Darin sind sich alle einig. Aber die Frage, wie das funktionieren soll, führt zu Streit.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im nächsten Monat Maßnahmen ankündigen, die allgemeine Vorschriften zum Löschen illegaler Inhalte festlegen. Eine Gruppe EU-Parlamentarier hatte die Kommission im Frühling aufgefordert, diese Maßnahmen in ein bindendes, EU-weites Gesetz einzubetten. Dadurch würden einheitliche Regelungen in der Union erreicht und unterschiedlich strikte Handhabung in den einzelnen Staaten vermieden.

Internetfirmen warnten bereits, dieses neue Gesetz dürfe nicht geltendes EU-Recht ersetzen, nach dem die Unternehmen rechtlich nicht für Posts ihrer User verantwortlich gemacht werden können.

Der Druck der Mitgliedsländer auf die Kommission, neue Regelungen gegen Fake News und illegale Inhalte auf den Weg zu bringen, wächst. Deutschland hat bereits eigene nationale Gesetzgebung umgesetzt: Betreiber von Social-Media-Seiten können demnach mit Strafen von bis zu 50 Millionen Euro belegt werden, wenn sie illegale Inhalte und Hass-Posts nicht entfernen. Andere Mitgliedsländer haben angekündigt, dem Beispiel Berlins folgen zu wollen.

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In Bezug auf die geplante Expertengruppe zum Thema Fake News gab Gabriel nicht an, wie groß die Gruppe wird und wer ihre Mitglieder sein werden. Sie erklärte lediglich, es sei „sehr wichtig, dass Alle zusammenarbeiten: die Wissenschaft, Medien, die Mitgliedsländer und die EU-Institutionen.“

In seinem Mandatschreiben an Gabriel im Mai hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sie aufgefordert, Fake News zum Hauptthema zu machen. „Die Kommission muss den Herausforderungen entgegentreten, die Online-Plattformen durch das Verbreiten von falschen Informationen für unsere Demokratien darstellen. Wir müssen darüber nachdenken, welche Maßnahmen auf EU-Ebene getroffen werden können, um unsere Bürger zu schützen“, schrieb Juncker.

Gabriel wird nur eine halbe Amtszeit als Kommissarin haben. Sie war seit 2009 Mitglied des EU-Parlaments und wurde nach dem Ausscheiden ihrer Vorgängerin Kristalian Georgieva Ende 2016 diesen Sommer als neue Kommissarin für Digitales vorgestellt. Mit ihren 38 Jahren ist Gabriel die jüngste EU-Kommissarin aller Zeiten.

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