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25/08/2016

EU-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: “Ich habe Europa verändert”

EU-Innenpolitik

EU-Bürokratie-Beauftragter Stoiber: “Ich habe Europa verändert”

Edmund Stoiber fordert ein EU-weites Nettoziel für Bürokratieabbau von zehn Prozent. Foto: EC

Der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber war sieben Jahren “Mister Red-Tape” der EU. Kurz vor der Vorstellung seines Abschlussberichts spricht der Anti-Bürokratiebeauftragte von einer “Bewusstseinswende” in Brüssel und sieht jetzt besonders die Mitgliedsstaaten in der Pflicht.

Da ist es wieder – das Bild des “Molochs” Brüssel. Edmund Stoiber sprach davon häufiger, als er die Arbeit seiner High-Level-Group zum Bürokratieabbau am heutigen Donnerstag in Berlin vorstellte.

“Die EU ist noch immer eine riesige Regulierungsmaschinerie, sie ist zu bürokratisch”, wetterte der ehemalige Ministerpräsident Bayerns. Diese Gesetzgebungswut sei Schuld daran, dass rechtspopulistische Parteien bei den Europawahlen so erfolgreich sein konnten. Denn die Bevölkerung habe es zurecht satt. 

Doch Stoiber sprach auch von einer besseren, unbürokratischeren Zukunft der EU. Seine Arbeitsgruppe habe die EU-Kommission einer Schlankheitskur unterzogen und in Brüssel ein Bewusstsein dafür geschaffen, welche bürokratischen Folgen ein EU-Gesetz eigentlich mit sich bringt. “Endlich fängt die EU an zu verstehen, dass nicht alles, was geregelt werden kann, auch geregelt werden muss”, sagte der CSU-Politiker.

Für ein Umdenken habe Stoiber in Brüssel immer wieder geworben. Und das habe sich ausgezahlt. Denn jetzt gebe es in der neuen Kommission von Jean-Claude Juncker einen zentralen Posten, der sich hauptsächlich mit der Frage des Bürokratieabbaus beschäftigt: Der Erste Vizepräsident Frans Timmermans kann sein Veto einlegen, wenn er ein Gesetz für überflüssig hält.

“Diese Ernennung ist der größte Erfolg meiner Arbeit”, erklärte Stoiber zufrieden.

Seit November 2007 leitet Stoiber ehrenamtlich die EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, eine fünfzehnköpfige Mannschaft aus Ökonomen, Verbändechefs und Unternehmensberater. 

Als Kommissionspräsident José Manuel Barroso den CSU-Mann Stoiber in das Amt hievte, hagelte es Spott von allen Seiten.

Martin Schulz nannte die Besetzung eine “Schnapsidee”. Da sich die bayerische Staatsregierung nicht durch besonderen Bürokratieabbau hervorgetan hätte, zweifelte er an der Qualifikation Stoibers. Schulz vermutete, dass es sich “um einen Versorgungsfall” handelte.

Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin belächelte die “Beschäftigungstherapie für einen Politpensionär”. Und sogar seine bayerischen Landsleute gingen ihn hart an: Stoiber habe stets “dicke Papiere und dünne Ergebnisse” vorgelegt, sagte etwa der damalige  SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget.

Nettoabbauziel von zehn Prozent

Doch Stoiber ist geblieben, und zwar länger als die ursprünglich angedachten zwei Jahre. Am 14. Oktober wird er Barroso seinen Abschlussbericht übergeben.

In dem Bericht fordert die Stoiber-Gruppe ein Nettoziel: Die EU soll sich selbst und die Mitgliedsländer dazu verpflichten in den nächsten zwei Jahren zehn Prozent ihrer Bürokratiekosten abzubauen. “Das soll nicht nur für die EU gelten, sondern genauso für die nationalen Regierungen”, betonte Stoiber. 

Denn für den CSU-Politiker ist schon lange klar. Ein großer Teil der bürokratischen Kosten entstünden, weil die Mitgliedsländer die EU-Regelungen ineffizient umsetzen. “Da wird teilweise zu Unrecht auf die EU-Kommission eingeprügelt”, sagte Stoiber.

Die Mitgliedsstaaten müssten ihre gesamte Gesetzgebung auf den bürokratischen Prüfstand stellen. So fordert die Stoiber-Gruppe für jedes Land ein unabhängiges Experten-Gremium, angelehnt an den Nationalen Normenkontrollrat in Deutschland. Ein solches Gremium soll die Bürokratiekosten messen, die durch die Gesetze entstehen.

Zusätzlich sollten die nationalen Regierungen ihre Erfahrungen bei der Umsetzung von EU-Gesetzen grenzüberschreitenden austauschen. “Portugal schreibt alle öffentlichen Aufträge über das Internet aus. Da kann Deutschland noch lernen”, sagte Stoiber.

Die EU-Kommission müsste im Gegenzug klarer formulieren, wie ihre Gesetze am effizientesten umgesetzt werden könnten.

Die derzeitige Regulierungsdichte in Europa sei zu hoch, sagte Johannes Ludewig, Mitglied der High-Level-Gruppe und Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats. Darunter leideten besonders Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU). Junge Menschen würden weiterhin davor zurückschrecken, sich mit innovativen Ideen selbständig zu machen.

Europa braucht “Mut zur Lücke”

Doch auch das Verhalten der Bürger und Unternehmen ist laut Stoiber widersprüchlich: Auf der einen Seite würde Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite würden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert.

“Ständig ist Brüssel damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern”, so Stoiber. Die EU sollte sich nicht um das Verbot von Stöckelschuhen für Friseurinnen oder die Zusammensetzung der Pizza Neapolitana kümmern.  

Stoiber plädierte stattdessen für “ein Stück Mut zur Lücke”. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit hieße das, sich mehr für die Freiheit zu entscheiden.

Die Stoiber-Gruppe arbeitete in drei Etappen. In den ersten zwei Jahren bis 2009 durchforstete sie die 13 wichtigsten Rechtsgebiete auf Bürokratiekosten. Das Fazit: Die mit den Gesetzen verbundenen Informationspflichten kosteten den Firmen insgesamt 124 Milliarden Euro.

Die Gruppe machte daraufhin konkrete Vorschläge, um die Bürokratiekosten bis 2012 um 25 Prozent zu reduzieren. Brüssel hat bis heute bereits etliche Maßnahmen umgesetzt, die die Betriebe in Europa “um insgesamt rund 33 Milliarden Euro entlasten”, erklärte Stoiber.

Eine wichtige Neuregelung betraf die Mehrwertsteuer. Lange Zeit mussten Unternehmen, wenn sie ihren Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung stellten, diese Rechnungen beim Finanzamt auf Papier einreichen. Das hatte die EU so gefordert. Nun werden auch elektronische Rechnungen akzeptiert. Das würde den europaweit 23 Millionen Unternehmen Verwaltungskosten von 13,4 Milliarden Euro ersparen.

Im zweiten Mandat von 2010 bis 2012 untersuchte die Stoiber-Gruppe die Umsetzung des bestehenden EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und legte Vorschläge zur Verbesserung vor. Würde sich jedes Mitgliedsländer an den europaweiten Best Practices orientieren, dann könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden.  

Im letzten Mandat für die Gruppe bis Oktober 2014 wurde beispielhaft geprüft, inwieweit Abbaumaßnahmen tatsächlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind.

Stoiber sieht sich nun am Ende seiner Arbeit angelangt. “Die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus ist in den Köpfen der EU-Politiker angekommen. Das war mein Ziel”, sagte Stoiber. Die EU habe sich durch seine Arbeit verändert. “Langfristig wird das die Akzeptanz für die EU erhöhen.”

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