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26/07/2016

EU-Bürgerbeauftragte fordert mehr Schutz für Whistleblower

EU-Innenpolitik

EU-Bürgerbeauftragte fordert mehr Schutz für Whistleblower

Emily O'Reilly, hier mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Barroso, nahm am Montag Ermittlungen gegen neun EU-Institutionen auf. Foto: EC

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly nahm am Montag Ermittlungen gegen neun EU-Institutionen auf. Diese versäumten bisher die Einführung von Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter, die Korruption oder Amtsmissbrauch melden. EurActiv Brüssel berichtet.

Bei der Ankündigung der Ermittlungen sagte O’Reilly: “Whistleblower spielen bei der Aufdeckung ernsthafter Unregelmäßigkeiten eine wichtige Rolle. Ich will gewährleisten, dass die EU-Institutionen über die notwendigen Regeln zum Schutz der Whistleblower und für den Umgang mit Klagen über ihre Behandlung verfügen.”

Das Büro der Bürgerbeauftragten formulierte seine eigenen internen Regeln für den Schutz der Whistleblower. Das Regelwerk schreibt unter anderem den Umgang mit Mitarbeitern vor, die einen Korruptionsverdacht melden. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, in ein anderes EU-Gremium oder eine andere Institution zu wechseln. Außerdem sollen die Personalmanager sicherstellen, dass sich das “Whistleblowing” positiv auf die Beförderung von EU-Funktionären auswirkt. 

Das Verfahren zum Schutz von Mitarbeitern, die Amtsmissbrauch melden, wird noch ausgearbeitet. Im Januar trat eine neue Dienstvorschrift zum Thema “Whistleblowing” in Kraft. Demnach sind die EU-Institutionen dazu verpflichtet, interne Regeln dazu zu verabschieden. Dem Büro der Bürgerbeauftragten zufolge erließ noch keine einzige Institution entsprechende Regelwerke. 

Bis jetzt verabschiedete nur die Kommission Leitlinien. Darin steht: “Hält ein Beamter eine ihm erteilte Anordnung für fehlerhaft oder ist der Meinung, dass sie zu ernsthaften Schwierigkeiten führt, so hat er seinen Vorgesetzten darüber zu informieren […].” Im Falle einer angenommenen illegalen Aktivität, Betrug oder Korruption muss ein Beamter “unverzüglich” seinen Vorgesetzten, Generaldirektor oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) informieren, heißt es in dem Dokument weiter. 

Unklar ist, wie viele EU-Beamten von den Whistleblower-Schutzmaßnahmen Gebrauch machten, sagte die Kommission am Montag gegenüber EurActiv. Ein Sprecher der Kommission erklärte: “Man kann auf keinen Fall Zahlen nennen, weil sich Mitarbeiter manchmal direkt an OLAF wenden und die Vorgesetzten Whistleblowing nicht immer öffentlich melden, um ihre Mitarbeiter zu schützen.”

Unzulänglichkeiten

Ein im April veröffentlichter Bericht des EU-Büros von Transparency International (TI-EU) spricht von einem Mangel an Schutz für Whistleblowers. Auch im Fall der Kommission ist dieser Schutz unzureichend. Das hängt mit Unzulänglichkeiten, Ressourcen- und Personalmangel zur Durchsetzung und mit der mangelnden Klarheit der Regeln zusammen. “Was die Kommission gemacht hat ist gut, aber es ist nicht das letzte Wort zum Schutz der Whistleblower. Wir sind neugierig, ob die anderen Institutionen ebenfalls andere, zusätzliche Maßnahmen umsetzen wollen. Die Menschen sind besorgt über die Korruption in den EU-Institutionen”, sagte TI-EU-Direktor Carl Dolan am Montag. 

Einer Eurobarometer-Umfrage vom letzten Februar zufolge glauben 70 Prozent der Europäer, dass es innerhalb der EU-Institutionen Korruption gibt. Die Zahlen sprechen eine noch deutlichere Sprache, wenn es um Bestechlichkeit auf nationaler und regionaler Ebene geht. 80 Prozent der Befragten gehen von Korruption in den nationalen Institutionen aus und 77 Prozent von Korruption in den regionalen Institutionen.