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21/01/2017

EU bietet Ungarn Finanzierung von „hot spot“ für Flüchtlinge an

EU-Innenpolitik

EU bietet Ungarn Finanzierung von „hot spot“ für Flüchtlinge an

Syrische Flüchtlinge versuchen am 25.08.2015 von der serbischen Seite den Grenzzaun an der ungarisch-serbischen Grenze bei Röszke zu überwinden. Foto: dpa

Ungarn erlebt einen beispiellosen Andrang von Flüchtlingen. Während die Regierung einen Grenzzaun errichtet, will die EU will dem Land nun unter die Arme greifen und einen ersten „hot spot“ für Asylsuchende finanzieren.

Die EU-Kommission will die Flüchtlingskrise in Ungarn durch die Einrichtung eines großen Aufnahmelagers entschärfen. „Wir sind bereit, in Ungarn einen ‚hot spot‘ zu schaffen, weil das Land Unterstützung braucht“, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel. Alleine am Montag waren mehr als 2.000 Flüchtlinge über die serbische Grenze nach Ungarn gelangt.

Ihre erste Station in der EU war zwar Griechenland. Doch dorthin darf Ungarn die Einwanderer nicht zurückschicken: Der Europäische Gerichtshof untersagte dies 2011, weil den Flüchtlingen in Griechenland eine „unmenschliche und entwürdigende“ Behandlung drohe. Durch das Auffanglager soll auch verhindert werden, dass Ungarn die Einwanderer weiter Richtung Westen, nach Österreich oder Deutschland ziehen lässt.

Der Aufbau von sogenannten hot spots ist eine Kernforderung von Berlin und Paris, um die Flüchtlingsbewegungen zu stoppen. Die Auffanglager sollen von der EU finanziert werden und der Registrierung dienen. Nur die Flüchtlinge mit Aussicht auf Asylschutz sollen weiterreisen dürfen, die anderen sollen zurückgeschickt werden, wie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Vorstellung der Initiative erklärte.

„Noch gibt es keinen Antrag aus Ungarn“ auf die Errichtung eines solchen Zentrums, sagte die Kommissionssprecherin am Dienstag. Es könnten aber rasch Experten entsandt werden, um die Einrichtung vorzubereiten. Bislang wurde nur im italienischen Catania ein hot spot errichtet, ein zweiter ist im griechischen Piräus geplant.

Beispiellose Situation in Ungarn

Wenige Tage vor der Fertigstellung eines Grenzzauns zur Abschreckung von Flüchtlingen kämpft das EU-Land Ungarn mit einem beispiellosen Andrang von Asylsuchenden.

In der Nähe des südungarischen Dorfs Röszke sei am Montag 2093 Flüchtlingen der Grenzübertritt gelungen, erklärte die Polizei. Die Flüchtlinge gehörten zu tausenden Menschen, deren Flucht in die EU in der vergangenen Woche blockiert worden war, weil Mazedonien den Ausnahmezustand ausgerufen und seine Grenze zu Griechenland dichtgemacht hatte. In den Tagen danach öffnete Mazedonien sie allmählich wieder.

Ein Iraker aus Mossul sagte AFP-Reportern vor Ort, er sei zwei Tage lang in Mazedonien festgehalten worden, bevor er über Serbien nach Ungarn weiterreiste. „Die Ausschreitungen waren furchtbar, die Polizei setzte Waffen und Tränengas ein“, sagte der 29-Jährige, der vor der Miliz Islamischer Staat (IS) floh. „Ich habe gesehen, wie eine alte Frau geschlagen wurde, man hat ihr Geld und Papiere abgenommen.“

Ungarn registrierte in diesem Jahr bereits mehr als 100.000 Asylsuchende – mehr als doppelt so viele wie 2014. Viele Flüchtlinge kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien und aus anderen Konfliktgebieten. 2012 kamen gerade einmal 2000 Flüchtlinge in Ungarn an.

Derzeit ist der Ansturm auf das EU-Land besonders hoch, weil Ungarn einen vier Meter hohen Zaun entlang der Grenze zu dem Nicht-EU-Land Serbien baut. Am Montag gelang den Flüchtlingen der Übertritt in einem noch nicht abgeriegelten Bereich. Der umstrittene Zaun soll bis zum kommenden Montag fertiggestellt werden.

Bulgarien entsendet Panzer

Bulgarien zeigte sich angesichts der Krise beunruhigt und stationierte Soldaten und Panzerfahrzeuge an seiner Grenze zu Mazedonien. Insgesamt 25 Militärangehörige und mehrere „leichte gepanzerte Fahrzeuge“ sollten an vier Grenzübergängen den Grenzschutz unterstützen, teilte das Verteidigungsministerium mit und sprach von einer „vorsorglichen Maßnahme“. Sollten viele Flüchtlinge den Weg über die Grenze suchen, könne das Aufgebot verstärkt werden. Das Thema dürfte auch die Westbalkan-Konferenz beschäftigen, die am Donnerstag in Wien stattfindet und an der Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt.

Auch das Verteidigungsministerium in Österreich kündigte an, dass mehr als 500 Soldaten die Behörden bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs aus den Nachbarländern Ungarn und Italien unterstützen sollen; sie sollen beim Transport und beim Bau von Unterkünften helfen. Der Regierung zufolge sollen sie aber zunächst nicht an den Grenzen stationiert werden.

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte am Dienstag im ARD-„Mittagsmagazin“ europäische Solidarität, um die Probleme zu lösen. „Das kann kein Land alleine machen.“ Mit Blick auf Ungarn sagte Timmermans, Abschottung könne nicht die Lösung sein: „Einen Zaun zu errichten, das hilft auch nichts.“

Großbritannien reagiert mit größerer Härte

Mit dem größten Flüchtlingsandrang seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sieht sich auch Großbritannien konfrontiert, das nun mit harten Strafen gegen Illegale und deren Anstellung durch heimische Unternehmer vorgehen will. In einem Gesetzentwurf seien bis zu sechs Monate Gefängnis für illegal arbeitende Einwanderer vorgesehen, erklärte das britische Einwanderungsministerium. Minister James Brokenshire drohte: „Wenn Sie hier illegal sind, werden wir Maßnahmen ergreifen, um sie am Arbeiten, am Mieten einer Wohnung, Eröffnen eines Bankkontos oder Autofahren zu hindern.“

Auch die Löhne von illegalen Einwanderern sollen beschlagnahmt werden können. Pubs und Lieferdiensten drohen dem Gesetzentwurf zufolge Geldstrafen, der Entzug ihrer Lizenz oder die Schließung ihres Geschäfts, wenn sie Illegale beschäftigen. Wenn sie weiterhin gegen die Vorgaben verstoßen, sollen sie auch strafrechtlich verfolgt werden.