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16/01/2017

EU-Bericht: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

EU-Innenpolitik

EU-Bericht: Pressefreiheit in Europa zunehmend unter Druck

Die Mehrheit der befragten EU-Bürger glaubt nicht, dass die Medien unabhängig, also frei von politischem oder wirtschaftlichem Druck, seien.

[Lawrey/shutterstock]

In vielen EU-Ländern nehmen Pressefreiheit und Pluralismus immer weiter ab, kritisiert ein Bericht des EU-Parlaments und sechs weiterer Staaten. EurActiv Frankreich berichtet.

In allen Ländern Europas steht Pressefreiheit unter dem hohen Druck politischer und kommerzieller Interessen. Zusätzlich wird sie von kultureller und finanzieller Verarmung untergraben. Den Medien falle es somit immer schwerer, ihre Rolle als unabhängige Beobachter wahrzunehmen, heißt es in einer Vergleichsanalyse von Pressefreiheit und Pluralität in den EU-Mitgliedsstaaten des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im EU-Parlament.

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Enge Bande zwischen Medien und Politik in Frankreich

Die Medienlandschaft hat sich in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert: Onlineplattformen und soziale Medien sind auf dem Vormarsch, während die gedruckte Presse rapide zurückgeht. Diese Entwicklungen werfen Fragen nach Eigentum und Pluralismus auf.

Dem Parlamentsbericht zufolge nehmen französische Telekommunikationsanbieter immer mehr Einfluss auf die Medien im Land, indem sie versuchen, Online-Plattformen sowie die dort hochgeladenen Inhalte zu kontrollieren.

In Frankreich sind Politik und Presse eng miteinander verflochten. Die meisten Medienkanäle gehören Unternehmen, die über den öffentlichen Markt mit dem Staat in Verbindung stehen. Die Firma Bouygues zu Beispiel ist Eigentümer von TF1, dem größten französischen Fernsehsender, und gleichzeitig in öffentliche Bauaufträge involviert. Die bekannte Zeitschrift Le Figaro ist im Besitz von Dassault, einem Schwergewicht der französischen Waffenindustrie.

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Einige dieser Wirtschaftsakteure haben direkte Verbindungen zur politischen Entscheidungsfindung. Serge Dassault zum Beispiel ist Abgeordneter der konservativen Republikaner im französischen Parlament, auch wenn er nie Teil der Regierung war. Auch weniger direkte Bande wie die Freundschaft zwischen Nicolas Sarkozy, Martin Bouygues und Arnaud Lagardère dürfen nicht außer Acht gelassen werden.

Die Abhängigkeit der Medien von großen Unternehmen kann zu ernsthaften Interessenkonflikten führen. So wäre es für Le Figaro beispielsweise schwierig, objektiv über Dassaults verkaufte Militärflugzeuge zu berichten.

Die Demokratie wahren

Die EU-Grundrechtecharta nimmt explizit Bezug auf Pressefreiheit und Pluralismus. Sie sind tragende Säulen der Demokratie und der freien Meinungsäußerung. Schon ein Defizit in einem einzigen Mitgliedsstaat könne Auswirkungen auf die gesamte EU haben, warnt der Bericht. Wenn die Bürger nicht in der Lage seien, bei den Wahlen zum EU-Parlament informierte Entscheidungen zu treffen, gingen sämtliche Institutionen und ihre Fähigkeit zur Entscheidungsfindung geschwächt daraus hervor.

Das Pluralismus-Konzept der Studie umfasst mehrere Kriterien: vielfältige Interessengruppen, Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Interessen, Einhaltung der journalistischen Berufsethik und -qualitätsstandards, finanzielle Stabilität, kulturelle und politische Vielfalt bei den Inhalten, geografische Diversität sowie die Unabhängigkeit von Regulierungsbehörden. Kein einziger Mitgliedsstaat wurde allen Kriterien gerecht.

Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen einer diversifizierten Eigentümerstruktur und Pluralismus auf dem Medienmarkt. Dennoch sind reiche internationale Eigner laut Bericht manchmal in der Lage, politischem Druck standzuhalten und vielfältige Inhalte bereitzustellen, während finanziell schwächere Medien den Markt unter sich aufteilen und nach Unterstützung aus Politik oder Industrie suchen.

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