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18/01/2017

EU-Austritt: Britische Unternehmer planen Brexit-Kampagne

EU-Innenpolitik

EU-Austritt: Britische Unternehmer planen Brexit-Kampagne

Nigel Farages UKIP nahestehende Unternehmer werden im September eine Kampagne für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs starten.

[Gage Skidmore/Flickr]

Eine Gruppe britischer Wirtschaftsbosse startet eine groß angelegte Kampagne zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Das Ziel: Die Briten sollen bei dem bevorstehenden Referendum mit „Nein“ stimmen.

Britische Unternehmer bereiten eine groß angelegte PR-Kampagne für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Die Pläne kommen zu einem interessanten Zeitpunkt. Denn Premierminister David Cameron verspricht die Neuverhandlungen der britischen EU-Beziehungen vor einer Abstimmung bis Ende 2017. Und diese Woche wird er seine Reformpläne beim EU-Gipfel in Brüssel näher erläutern.

Dem Sunday Telegraph zufolge wird sich die Gruppe, die die Kampagne für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs starten will, „No Thanks – We’re Going Global“ nennen. Demnach unterstützen der UKIP-Spender Arron Banks und der Immobilieninvestor Richard Tice die Gruppe. Bis jetzt sind sieben Millionen Pfund zusammengekommen, 20 Millionen Pfund sollen es werden.

„Das ist zu wichtig als dass die Politiker die Führung übernehmen, es muss die Wirtschaft sein, und die breitere Öffentlichkeit“, sagte Banks der Zeitung. „Die Politik kann unsere Kampagne unterstützen, aber sie wird nicht einbezogen werden.“

Der Startschuss der Kampagne soll im September erfolgen. Man habe auch mit Sport-Stars und Spitz aus den Bereichen Medizin, Wissenschaft und dem Militär über eine Beteiligung an der Kampagne gesprochen, so Banks.

Abgeordnete aus dem Lager von Camerons konservativen Tories und der oppositionellen Labour-Partei haben bereits zwei Gruppen für eine Kampagne für den EU-Austritt gegründet – für den Fall, dass der Premier mit seinen Bemühungen für neue EU-Beziehungen seines Landes scheitert.

Im Mai wurde Cameron für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In den vergangenen Wochen traf er sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei diskutierte er seine Pläne vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Er ist sich sicher, Zugeständnisse erreichen zu können. Cameron will Großbritannien in einer reformierten Union halten.

Er will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU ankurbeln. Weitere wichtige Punkte sind der Schutz für EU-Länder, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind, ein „Opt-Out“ vom EU-Prinzip der „ever closer union“ und einen erschwerten Zugangs von EU-Ausländern zum britischen Wohlfahrtssystem.

Der Sunday Times zufolge erklärten Cameron-Berater gegenüber europaskeptischen konservativen Gesetzgebern, dass Camerons Neuverhandlungspläne weiter gehen als er öffentlich verkündete. Dazu gehört offenbar ein Art Neuerfindung des Vereinigtes Königreichs als lediglicher Partner oder Handelsmitglied der EU.

Hintergrund

Durch David Camerons Überraschungssieg bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich wird das Land ein Referendum über dessen EU-Mitgliedschaft abhalten. Das hat auch innenpolitische Implikationen, denn dadurch stellt sich die Frage nach der Zukunft der pro-europäischen Schotten im Vereinigten Königreich neu.

Die Konservativen versprachen im Fall eines Wahlsiegs ein Referendum bis Ende 2017. Europa war das zentrale Thema ihres Wahlkampfs.

David Cameron will sich für einen EU-Verbleib seines Landes einsetzen, aber nur bei entsprechenden Reformen: "Großbritanniens nationalem Interesse ist am besten mit einer flexiblen, anpassungsfähigen und offenen Europäischen Union gedient."

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