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11/12/2016

EU-Armee – für Österreich eine „heiße Kartoffel“

EU-Innenpolitik

EU-Armee – für Österreich eine „heiße Kartoffel“

Der Aufbau einer achtbaren europäischen Streitkraft inklusive der Schaffung einer High-Tech-Industrie ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Und die osteuropäischen Staaten fühlen sich noch immer unter dem NATO-Schirm am besten gesichert.

Foto: Rokas Tenys / Shutterstock

Seit dem Wahlerfolg von Donald Trump rückt in der EU die Schaffung einer europäischen Armee wieder in den Vordergrund. Österreich behandelt dieses Thema mit Vorsicht.

Elmar Brok, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Europäischen Parlament erwartet, dass sich die globale Ordnung durch die Wahl von Donald Trump „dramatisch verändern“ werde. Seit Jahrzehnten hat Europa von der kollektiven Sicherheit profitiert, die von den USA gewährleistet wurde. Das könnte sich aber nun wandeln. Daher sei es nötig, dass sich die EU zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durchringt. Auch Österreich, so Brok, sei gefordert und dürfe sich nicht darauf verlassen, dass es rundum von NATO-Staaten wie von einem Schutzgürtel umgeben sei.

Das Argument der Neutralität

Die Spitzenpolitiker der Alpenrepublik fast aller Couleurs scheint diese Wortmeldung nicht aufzurütteln. Sie anerkennen zwar, dass die USA-Wahl ein Warnsignal für die EU sei, sprechen sich für ein Zusammenrücken in Europa aus, sparen aber das Thema der Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr oder weniger aus.

Als Vorwand gilt dabei der Verweis auf die sogenannte immerwährende Neutralität, für die sich das Land vor 61 Jahren entschieden hat. Bis in die zweite Hälfte der 1980-er Jahre war es maßgebend dafür, dass kein Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft angedacht werden konnte, zumal die damalige UdSSR stets ein Veto signalisierte.

Mit dem Tauwetter in Moskau wurde aber der Weg frei für die österreichischen Beitrittsgespräche mit Brüssel. In den EU-Verhandlungen spielte die immer wieder gerne hochgespielte Neutralitätsfrage keine große Rolle, man fand einen sehr pragmatischen Weg. Letzen Endes wurde mehr der Schein der Neutralität gewahrt, die – wie alle Umfragen noch immer zeigen – als ein fast heiliges Gut unter der Bevölkerung gilt. In der Praxis ließ sich Österreich freilich nicht davon abhalten, politisch und humanitär etwa im Balkankonflikt zu engagieren oder an allen Übungen der NATO-Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen. Trotzdem wagt man sich nicht daran, angesichts der Eingebundenheit in die Europäische Union eine Neudefinition vorzunehmen.

Fast alle Couleurs auf einer Linie

Dementsprechend fallen die offiziellen Reaktionen aus. So betont Bundeskanzler Christian Kern, dass er sich derzeit eine österreichische Armee unter einem nicht-österreichischen Oberkommando nicht vorstellen könne. Für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stünde eine EU-Armee nicht im Einklang mit der Neutralität und wird daher von ihm abgelehnt.

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So sehr derzeit SPÖ und ÖVP gerne unterschiedliche Meinungen vertreten, in dieser Frage sieht es danach nicht aus. So stellte Außenminister Sebastian Kurz fest, dass er zu nichts bereit ist, was im Widerspruch zur Neutralität steht. Eine gemeinsame Volksarmee stehe daher derzeit nicht zur Diskussion. Und auch für die beiden Präsidentschaftskandidaten ist eine EU-Armee kein Streitpunkt. Alexander van der Bellen ist als Grüner grundsätzlich dagegen. Norbert Hofer war sich zunächst gar nicht so sicher, zollte aber dem allgemeinen Trend Tribut.

Ganz so einheitlich ist die Front jedoch nicht. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erachtet die EU-Armee zumindest als eine Möglichkeit, die sich noch als Notwendigkeit erweisen könnte. Und er ist damit auf einer Linie, die vom österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn sowie dem ÖVP-Fraktionsführer im europäischen Parlament, Othmar Karas, und das energisch vertreten wird. Hinzu kommt, dass viele Verfassungsjuristen Österreichs Mitwirkung an einer EU-Armee gar nicht mehr im Widerspruch zur so genannten Neutralität sehen.

Militärexperten sehen lange Vorlaufzeit für EU-Armee

Auch österreichische Militärexperten sind sich indessen darüber einig, dass es zwar notwendig ist, jetzt mit den nötigen Weichenstellungen zu beginnen, aber vor zehn bis 15 Jahren mit einer Realisierung nicht zu rechnen ist. Die europäischen Staaten hätten in den letzten Jahren ihre militärischen Kapazitäten enorm zurückgefahren. So würden etwa im östlichen Krisengebiet der Ukraine derzeit mehr gepanzerte Fahrzeuge unterwegs sein als Deutschland und Frankreich gemeinsam verfügen.

Der Aufbau einer achtbaren europäischen Streitkraft inklusive der Schaffung einer High-Tech-Industrie ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Und die osteuropäischen Staaten fühlen sich noch immer unter dem NATO-Schirm am besten gesichert. Daher wird man eine zeitlang noch an einer Zusammenarbeit mit der NATO festhalten und entsprechende finanzielle Mittel dafür aufbringen müssen. Gleichzeitig muss sich aber auch Europa bewusst sein, dass an einem verstärkten Engagement im Nahen Osten und vor allem in Afrika kein Weg vorüber führt.

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