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29/08/2016

EU-Arbeitsprogramm: Juncker legt Umweltpakete vorläufig ad acta

EU-Innenpolitik

EU-Arbeitsprogramm: Juncker legt Umweltpakete vorläufig ad acta

Jean-Claude Juncker (li.) und sein erster Vize Frans Timmermans (re.) wollen die EU-Gesetzgebung entschlanken – vorerst auch auf Kosten von Umweltgesetzen. © EC

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker streicht 80 geplante EU-Gesetze für das kommende Jahr – darunter auch Umweltprogramme. Doch er kommt Kritikern entgegen und verspricht einen Plan B.  

Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker hat am Dienstag das lang erwartete Arbeitsprogramm 2015 vorgestellt. Darin enthalten sind 23 konkrete Gesetze, die sie im kommenden Jahr anpacken will. Doch die Brüsseler Behörde betont auch, welche Gesetzesvorhaben sie streichen will.

“Wir sind fest entschlossen, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben und die Vorreiterrolle für eine EU zu übernehmen, die bei den großen Themen große Anstrengungen unternimmt und ambitionierter vorgeht und bei weniger wichtigen Themen bescheidener und zurückhaltender auftritt”, sagte Juncker am Dienstag im Straßburg.

Insgesamt 80 von 450 Entwürfen – allesamt Überbleibsel von der Barroso-II-Kommission – will die neue EU-Kommission fallenlassen oder verändern. Doch gerade im Sozial- und Umweltbereich wolle die Behörde bald bessere Vorschläge machen, versicherte der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans.

Darunter fällt auch das Gesetzespaket zur Kreislaufwirtschaft, also zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung. Es enthält eine breit angelegte Liste von rechtlich verbindlichen Zielen: Eine Reduzierung der Siedlungsabfälle von 70 Prozent bis 2030, das Recycling von 80 Prozent der Verpackungsabfälle bis 2030 sowie ein Deponierungsverbot aller recyclebaren und biologisch abbaubaren Abfälle bis 2025.

“Wir kommen noch 2015 mit einem neuen, ehrgeizigeren Vorschlag”, versprach Timmermans. Zuvor kursierte ein Entwurf des Arbeitsprogramms, in dem das Paket zur Kreislaufwirtschaft noch ersatzlos gestrichen werden sollte. Gegen diese Pläne liefen Umweltschützer Sturm.

Auch die Einführung strengerer Luftqualitätsvorgaben schiebt die EU-Kommission auf die lange Bank. Die viel diskutierte Novelle soll laut Arbeitsprogramm im Rahmen des Klimapakets 2030 angepackt werden.

“Wir sind uns einig, dass Europa Flagge zeigen muss, auch bei Umwelt- und Sozialstandards. Allerdings sollten die EU-Organe keine Zeit und Energie auf Vorschläge verschwenden, die keine Aussicht auf Verabschiedung haben. Auf diese Weise kämen wir den angestrebten Ergebnisse vor Ort nicht näher. Deshalb werden wir in solchen Fällen nach anderen, wirkungsvolleren Wegen suchen, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen”, sagte Timmermans.

Ersatzlos streichen will die Juncker-Kommission hingegen unter anderem das EU-Mutterschutzgesetz, falls in den kommenden sechs Monaten kein Kompromiss gefunden werde. Auch das Gesetz zur Liberalisierung von Bodendiensten soll fallen. Dabei geht es um Dienstleistungen wie das Abfertigen von Gepäck oder das Betanken von Flugzeugen. Die Kommission wollte ursprünglich mehr Konkurrenz auf dem Vorfeld erzwingen, um Flughäfen effizienter zu machen.

23 neue Gesetze

Juncker kündigte “verbindlich” an, in den kommenden zwölf Monaten 23 EU-Gesetze und Gesetzespakete auf den Weg zu bringen. Ganz oben auf der Liste steht das 315-Milliarden-Euro Investitionspaket, das Juncker in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Gleich dahinter folgt das Paket zur Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes, worunter eine Ergänzung die Telekom-Regulierung fällt sowie die Modernisierung der EU-Gesetzgebung zum Urheberrecht, die Vereinfachung der Verbraucherbestimmungen im Online- und digitalen Handel und die Stärkung der Cyber-Sicherheit.

Die EU-Kommission will sich auch gegen Steuerflucht einsetzen, beschränkt sich jedoch vorerst darauf, ein nicht-legislatives Aktionsprogramm vorzulegen.

Die Juncker-Kommission nimmt sich schließlich auch konkrete Schritte zum Bürokratieabbau vor: So hat sie eine Reihe von Vorschlägen und geltenden Rechtsakten identifiziert, die sie überprüfen und besser auf die Bedürfnisse von Bürgern und Unternehmen zuschneiden will (REFIT). Dazu gehören auch Vereinfachungsmaßnahmen – etwa auf dem Gebiet der Gemeinsamen Agrarpolitik.

“Deregulierung statt bessere Gesetzgebung”

Kritik an dem Arbeitsprogramm – speziell an den vagen Steuerbekämpfungsplänen – kommt von der SPD: “Da verschwinden in Europa jedes Jahr Milliarden Euro in privaten Säckeln und die EU-Kommission bleibt zögerlich, statt den Missbrauch entschieden zu stoppen”, sagt Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

Die Grünen halten Junckers Streichung einschlägiger Umwelt- und Gesundheitsgesetze im Sinne einer “besseren Gesetzgebung” für pure “Deregulierung” und für ein Einknicken der EU-Politik vor der Industrielobby. “Das entspricht rein gar nicht dem Interesse der europäischen Bürger und dem Mandat von Frans Timmermans, für mehr Nachhaltigkeit zu sorgen”, so der Grüne Co-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Zwar sei es begrüßenswert, dass die EU-Kommission das Paket zur Kreislaufwirtschaft nun doch nicht ersatzlos streicht. Doch seien sich die Grünen unsicher, ob ein neuer Gesetzesentwurf wirklich ehrgeiziger werden könne. “Der aktuelle Entwurf wird der Wirtschaft nicht schaden – im Gegenteil hätte er zu mehr Ressourceneffizienz und zu mehr nachhaltigen, in Europa angesiedelten Jobs geführt”, so Lamberts.

CDU-Politikerin Angelika Niebler unterstützt hingegen die Vorschläge Junckers. “Endlich traut sich jemand, mit den Altlasten aufzuräumen und die überflüssigen oder gar brachliegenden Dossiers zu entsorgen. Überregulierung und zunehmende Bürokratisierung müssen in Europa endlich der Vergangenheit angehören”, so Niebler. “Wir müssen uns auf die großen Herausforderungen konzentrieren, die wir in Europa gemeinsam angehen können.”

Weitere Informationen

EU-Kommission: 23 neue Initiativen / Commission Work Programme 2015: A New Start (16. Dezember 2014)

EU-Kommission: "Streichliste" / List of withdrawals or modifications of pending proposals (16. Dezember 2014)

EU-Kommission: REFIT-List (16. Dezember 2014)