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30/09/2016

EU-Abgeordneter soll 400.000 Euro an EU-Geldern zurückzahlen

EU-Innenpolitik

EU-Abgeordneter soll 400.000 Euro an EU-Geldern zurückzahlen

Ein Wahlplakat von Morten Messerschmidt am Kopenhagener Hauptbahnhof.

NewOre

Der dänische Europaabgeordnete Morten Messerschmidt soll EU-Gelder zur Förderung von zwei von ihm geleiteten Organisationen missbraucht haben. Nun wird er wahrscheinlich 400.000 Euro zurückzahlen müssen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die beiden Organisationen Movement for a Europe of Liberties and Democracy (MELD) und Foundation for a Europe of Liberties and Democracy (FELD) haben die Möglichkeit, als Bewegung beziehungsweise Fonds EU-Mittel für Aufklärungskampagnen zu beantragen. Sie hätten EU-Gelder jedoch genutzt, um im Rahmen von Parlamentswahlen und eines EU-Referendumswahlkampfes die rechtsextreme Dänische Volkspartei zu unterstützen, heißt es in einem neuen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst and Young. Dabei ist es dem EU-Gesetz nach verboten, Kampagnen bei laufenden nationalen oder ähnlichen Wahlen zu finanzieren. Der Bericht wurde im Auftrag des EU-Parlaments verfasst und stellt außerdem klar, dass die Jahresabschlussrechnungen beider Organisationen das reinste „Chaos“ seien. Dem dänischen Sender DR zufolge übt der Bericht auch direkte Kritik an Messerschmidt: „Die Vorstandsmitglieder gaben keinerlei Auskunft über die finanzielle Lage von MELD/FELD“. Daher fehle es an grundlegenden Informationen.

Messerschmidt ist ein bekanntes Mitglied der Dänischen Volkspartei und Vizevorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament. Dänischen Medienberichten zufolge soll er fast 200.000 Euro an EU-Geldern für Wahlplakate bereitgestellt haben, auf denen er selbst sowie der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei Kristian Thulesen-Dahl zentral abgebildet sind. Diese wurden für die Parlamentswahlen im Juni letzten Jahres und bei einer Nein-Kampagne zum EU-Referendum vom November verwendet. Bei dieser Abstimmung ging es um die Frage, ob Dänemark seine Ausnahmeregelungen im Bereich Justiz und Inneres abgeben soll. In diesem Kontext habe Messerschmidt weitere EU-Gelder für den Dreh eines Wahlwerbevideos ausgegeben.

Der Fall sorgte über die letzten Monate hinweg für reichlich Zündstoff in den dänischen Medien. Denn immerhin kritisiert Messerschmidt als Euroskeptiker die EU regelmäßig für die Handhabung ihrer Ressourcen und fordert Kürzungen im EU-Haushalt.

„Politische Belästigung“

Zu Beginn des Jahres hatte das EU-Parlament noch angemerkt, dass irgendetwas nicht stimmen könne bei der Nutzung von EU-Geldern über MELD und FELD. Daher leitete es eigene Ermittlungen gegen die zwei Organisationen ein. In einem 13-seitigen, von DR eingesehenen internen Vermerk empfiehlt Generalsekretär Welle dem Parlamentspräsidium, eine Rückzahlungsforderung von 400.000 Euro einzuleiten. Das Präsidium wird wahrscheinlich heute in Straßburg über die nächsten Schritte entscheiden.

Sieht man sich jedoch den Bericht von Ernst and Young genauer an, scheint es fragwürdig, ob die Organisationen überhaupt in der Lage sein werden, das Geld zurückzuzahlen. „Ich nenne das offenkundige politische Belästigung“, lehnt Messerschmidt auf seiner Facebook-Seite die Rückzahlung ab, „Es ist doch grotesk, wenn in dem Verfahren dein eigener politische Gegner eine Entscheidung fällen muss.“

Zeitstrahl

  • 9. Mai: Das EU-Parlamentspräsidium wird der internen Verwaltung wahrscheinlich das Mandat erteilen, erste rechtliche Schritte gegen das Management von MELD und FELD einzuleiten.