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05/12/2016

EU-Abgeordneter: Pattsituation in der Flüchtlingskrise liefert Zündstoff für Brexit-Votum

EU-Innenpolitik

EU-Abgeordneter: Pattsituation in der Flüchtlingskrise liefert Zündstoff für Brexit-Votum

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist signifikant zurückgegangen.

[jtstewart / Flickr]

Sollte die EU keine gemeinsame Lösung in der Flüchtlingskrise finden, werden noch mehr Briten im kommenden Referendum gegen die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens stimmen, betont ein griechischer EU-Abgeordneter der Syriza-Partei. EurActiv Griechenland berichtet.

Die EU-Staats- und Regierungschefs stehen zunehmend unter Druck im Vorfeld des anstehenden EU-Gipfels vom 17. bis 18. März. Manche Politiker befürchten, dass das Fehlen eines gesamteuropäischen Ansatzes im Umgang mit der Flüchtlingssituation weitreichende politische Konsequenzen haben werde. Es bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der derzeitigen Flüchtlingskrise und dem für den 23. Juni angesetzten Brexitreferendum, warnt der linksgerichtete EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou von der griechischen Syriza-Partei.

„Einzelstaatliche Lösungen könnten einen direkten Einfluss auf die Gesinnung der britischen Bürger haben“, so Kouloglou im Gespräch mit EurActiv. „Wenn sie sehen, wie Europa zusammenbricht und jeder Staat seinen eigenen Kurs verfolgt, haben sie weniger Gründe, in der EU zu bleiben.“

EU-Spitzenpolitiker sind sich bewusst, dass es zu einem solchen Szenario kommen könnte, auch wenn es in der Öffentlichkeit keiner zugebe, erklärt der griechische Abgeordnete. „Merkel und Juncker denken ebenfalls darüber nach. Denn viele befürchten Folgendes: Sollte die Situation in Griechenland außer Kontrolle geraten und die EU keine gemeinsame Asylpolitik entwickeln, könnten sich die Briten zunehmend abwenden“, so Kouloglou.

Seit der Schließung der Balkanroute hängen Tausende von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland fest. Jüngsten Schätzungen zufolge beläuft sich ihre Zahl mittlerweile auf mehr als 44.000 und tagtäglich kommen mehr Flüchtlinge aus der Türkei hinzu.