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26/09/2016

EU-Abgeordneter: Medizinische Behandlung hängt auch vom Geldbeutel ab

EU-Innenpolitik

EU-Abgeordneter: Medizinische Behandlung hängt auch vom Geldbeutel ab

Die EU-Kommission verteidigt den Zustand der öffentlichen Gesundheit in der EU.

[Aaron Fulkerson/Flickr]

Aktivisten kritisieren die Juncker-Kommission immer wieder für den geringen Stellenwert, den sie dem Thema Gesundheit beimisst – dennoch verteidigt die se weiterhin das öffentliche Gesundheitswesen in der EU. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Gesundheitsbereich steht die EU vielen Herausforderungen gegenüber wie zum Beispiel dem demographischen Wandel oder Krankheiten durch den modernen Lebensstil. Solche Faktoren sind eine zusätzliche finanzielle Last für Gesundheitssysteme. Darüber hinaus diskutieren Politiker, wie man Asylsuchenden in Europa eine allgemeine Gesundheitsversorgung bieten kann.

Immer wieder üben Gesundheits-NGOs jedoch Kritik an der Kommission. Sie weigere sich, neue Gesetzesentwürfe vorzuschlagen. Außerdem zögere sie versprochene Maßnahmen und Berichte hinaus. Die Kommission könnte sich zum Beispiel stärker dafür einsetzen, die nationalen Gesundheitssysteme zu koordinieren und bewährte Praktiken zwischen ihnen austauschen, betont Yannis Natsis, Politikkoordinator der European Public Health Alliance  (EPHA). „Leider steht bei der derzeitigen Kommission Gesundheit nicht ganz oben auf der politischen Agenda. Dabei glauben wir, dass die EU hier noch großes Potenzial hat“, erklärte er bei der gestrigen Debatte in Brüssel, organisiert vom Think-Tank European Policy Centre. „Es gibt genug Raum dafür. Auch an politischem Willen sollte es nicht mangeln. Wir könnten in vielen Bereichen zusammenarbeiten und Synergien schaffen.“

Man habe häufig den Eindruck, die Politik der EU-Kommission ständig verteidigen zu müssen, gesteht Isabel de la Mata von der Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (GD SANTE). Dabei habe die EU-Kommission in letzter Zeit viel erreicht – zum Beispiel bei den seltenen Krankheiten, der Antibiotikaresistenz, der Gesundheitstechnologie und der neuen Tabakrichtlinie. „Die öffentliche Gesundheit in der EU ist exzellent, verglichen mit der Situation vor zehn Jahren – ganz zu schweigen vom Vergleich mit Ländern der dritten Welt“, so de la Mata. „In 28 Mitgliedsstaaten haben wir eine allgemeine öffentliche Gesundheitsversorgung, die fast alles abdeckt.“

Allgemeine Gesundheitsversorgung nur für die Reichen?

Diese Ansicht teilt Philippe De Backer, EU-Abgeordneter der ALDE-Fraktion (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa), nicht. Ihm zufolge gibt es noch immer Fälle, in denen die Qualität der Behandlung vom Geldbeutel des Patienten abhängt – trotz der versprochenen allgemeinen Gesundheitsversorgung.

Die Kommission könne tatsächlich mehr in Sachen Vorsorge unternehmen, stimmt De Backer zu. Zum Beispiel könnte man große Datenmengen erheben und analysieren, um Krankheiten frühzeitig zu erkennen. Insgesamt seien neue Gesundheitsgesetzte jedoch nicht unbedingt notwendig. „Leider überspannen wir als Gesetzgeber den Boden hin und wieder mal. Wir nehmen einen fast repressiven Gemütszustand an und sagen dann ‘dies und das ist jetzt nicht mehr erlaubt’. Wir müssen hier ein Gleichgewicht finden“, erklärt er.

Aus Sicht der Gesundheitsdienstleister sei Eile geboten, so Birgit Berger, Generalsekretärin des Ständigen Ausschusses der europäischen Ärzte (CPME). Noch nicht überall in Europa habe man die Arbeitszeitrichtlinie der EU gleich weit oder ausreichend umgesetzt. Viele seien der Ansicht, das sei ein Thema der Ärzte. Die EU-Richtlinie legt Arbeitszeiten für Beschäftigte fest und wurde mit dem Ziel eingeführt, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen. „Wir brauchen hochqualifizierte medizinische Arbeitskräfte. Es gibt nicht genug Ärzte in Europa. Viele von ihnen stehen unter Druck. Daher müssen wir ihnen unterstützende Arbeitsbedingungen bieten“, fordert Berger. „Nur so kann man Patienten die bestmögliche Behandlung sichern und ein qualitativ hochwertiges Gesundheitswesen bereitstellen.“

Hintergrund

2011 führte die EU das Europäischen Semester ein, einen halbjährlichen Zyklus zur Wirtschafts- und Haushaltskoordinierung. Im Rahmen dieses Semesters überprüft die Kommission auch die Reformen der nationalen Gesundheitssysteme, um die öffentliche Gesundheit in der EU zu bewerten. Eigentlich hat die EU in diesem Bereich jedoch nur wenige Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten übernommen.

Weitere Informationen

24. Februar: Das EU-Parlament stellt seinen Bericht über das Europäische Semester vor. Die Veranstaltung ist Teil der Europäischen Parlamentswoche.