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16/01/2017

EU-Abgeordneter fordert Klarheit über Georgievas UN-Wahlkampfausgaben

EU-Innenpolitik

EU-Abgeordneter fordert Klarheit über Georgievas UN-Wahlkampfausgaben

Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin für Haushalt und Personal der EU-Kommission.

[© European Union , 2016]

EXKLUSIV / Der EU-Abgeordnete David Campbell Bannerman hat den Europäischen Rechnungshof gebeten, Kristalina Georgievas Reisekostenabrechnungen zu überprüfen. Sie soll in den letzten zwei Jahren Wahlkampf für ihre UN-Kandidatur betrieben haben. EurActiv Brüssel berichtet.

Schon am 12. Januar reichte der konservative Europaabgeordnete David Campbell Bannerman eine parlamentarische Anfrage bei der Kommission ein. Darin bat er um eine Erklärung, warum Georgieva regelmäßig internationale Reisen auf Kosten der EU unternehme. Denn eine solche Aktivität passt ihm zufolge nicht in ihr Portfolio als Kommissarin für Haushalt und Personal.

Am 15. März erreichte ihn die Antwort des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker: Er habe die Vizepräsidenten gebeten, die Arbeit über die Kernbereiche der Kommission hinweg zu koordinieren. Dazu gehöre auch, die EU-Politik in die Welt zu tragen. Mit Blick auf Georgieva verwies er auf die Tatsache, dass sie seit 2015 als Co-Vorsitzende der hochrangigen Gruppe für Finanzierung des UN-Generalsekretärs tätig ist.

Mit dieser Antwort will sich Campbell Bannerman jedoch nicht zufrieden geben, wie er EurActiv am 13. Oktober verriet. „Ich habe die EU-Kommission gefragt, ob gewisse Aktivitäten der Vizepräsidentin Georgieva gerechtfertigt und vereinbar mit ihrem Mandat für Haushalt und Personal seien. Es geht mir dabei zum Beispiel um offizielle Reisen nach New York und Äthiopien. Bisher habe ich noch keine angemessene, direkte Antwort erhalten“, so der Abgeordnete der britischen Conservatives.

Es wird spekuliert, dass Georgieva mindestens zwei Jahre lang im EU-Ausland für sich selbst als Nachfolgerin für UN-Generalsekretär Ban Ki-moon geworben hat. Russlands stellvertretender Außenminister Genady Gatilov bestätigte, sie habe diesbezüglich schon seit längerer Zeit in Kontakt mit Moskau gestanden. Auch mit Juncker hat sie über ihre womögliche UN-Kandidatur gesprochen, wie Margaritas Schinas, Chefpressesprecher der Kommission, EurActiv gegenüber am 2. November 2015 erwähnte.

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Offiziell lief Georgievas UN-Kampagne jedoch nur eine Woche – nämlich nachdem der bulgarische Premierminister Bojko Borissow am 28. September seiner bisherigen UN-Kandidatin, der UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova, die Unterstützung entzog und an ihrer Stelle Georgieva nominierte. Schon am 5. Oktober musste diese sich geschlagen geben, als Portugals Ex-Premierminister António Guterres zum neuen UN-Generalsekretär ernannt wurde.

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Der Ausgang der letzten Abstimmungsrunde im UN-Sicherheitsrat war für Georgieva eine herbe Enttäuschung – und für Borissow eine wahre Demütigung. Immerhin schnitt Bokova von allen Frauen mit Rang vier am besten ab, während Georgieva nur auf Platz sieben landete.

Campbell Bannerman fordert weiterhin Klarheit darüber, ob in Georgievas Fall womöglich „EU-Steuergelder missbraucht“ wurden. Sollte das der Fall sein, „wirft dies ernsthafte Fragen über ihre Position innerhalb der EU-Kommission auf“.

„Hier muss dringend für Klarheit gesorgt werden. Deshalb sollte eine vollständige Liste mit all ihren Besuchen außerhalb der EU sowie sämtliche Reisekostenabrechnungen der Kommissarin und ihrer Mitarbeiter zur sofortigen Überprüfung an den Europäischen Rechnungshof geschickt werden“, so Campbell Bannerman.

Die portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes (S&D) twitterte, Mario David, ehemaliges EU-Parlamentsmitglied aus Portugal, habe zwei Jahre lang an Georgievas Kampagne mitgewirkt.