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28/09/2016

Etappensieg für Waffenfreunde

EU-Innenpolitik

Etappensieg für Waffenfreunde

Das MR308 der Firma Heckler & Koch etwa bleibt von der neuen Regelung verschont. Der halbautomatische Selbstlader hat eine maximale Magazinfüllung von nur 10 Patronen.

Foto: Wikimedia

Das Europäische Parlament verwässert einen Vorstoß der EU-Kommission zu schärferen Waffengesetzen. Sportschützen, Jäger und Museen können aufatmen.

Das EU-Parlament hat sich nach monatelangem Ringen gegen eine Gesetzesvorlage der Kommission zu schärferen Waffengesetzen durchgesetzt. Der Binnenmarktausschuss stimmte gestern mit 27 zu 10 Stimmen und einer Enthaltung für eine abgeschwächte Reform des europäischen Waffenrechts.

Zuvor hatte bereits der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) den Vorstoß der Kommission vom November vergangenen Jahres zurückgewiesen. Insbesondere das Generalverbot halbautomatischer Waffen und die Einführung EU-weiter medizinischer Eignungstests kritisierten die Ausschussmitglieder als übermäßigen Eingriff in die Rechte privater Schützen.

Die EU-Kommission hatte im Nachgang zu den Pariser Terroranschlägen innerhalb weniger Tage einen Vorschlag ausgearbeitet, der den Zugang von Zivilisten zu Schusswaffen massiv erschweren sollte. So hätten bestimmte Schreckschusspistolen, die allzu leicht zu scharfen Waffen umgebaut werden können, sowie Waffen, die (vollautomatischen) Kriegswaffen ähneln, künftig stärker reguliert werden müssen. Auch sollte dem florierenden Online-Handel mit Schusswaffen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Pariser Attentäter hatten sich wichtige Waffenteile über das Internet besorgt, bevor sie im Bataclan-Theater und Stade de France um sich schossen.

Doch die Parlamentarier hielten den Vorstoß der Kommission für überambitioniert. „Das ist kein Vorschlag als Antwort auf die Terrorakte,“ kritisierte etwa Othmar Karas von der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld der Abstimmung. Die Direktive nehme vor allem Sport- und Jagdschützen ins Visier und verschärfe die ohnehin schon strikten Regeln auf dem legalen Waffenmarkt, monierte der ehemalige Parlamentsvize.

Auch die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses beklagte den übertriebenen Aktionismus der Kommission: Der nun ausgehandelte Kompromiss stelle hingegen sicher, dass „Sportschützen, Jäger und Feldlager nicht unter die Räder kommen“, resümierte Vicky Ford von den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR).

Insbesondere die zusätzlichen bürokratischen Hürden, die Sportschützen und Jägern auferlegt werden, traf auf das Unverständnis vieler Abgeordneter: So sah die Originalvorlage der Kommission vor, die Registrierung für Feuerwaffen alle fünf Jahre aufzufrischen. Auch sollten bestimmte halbautomatische Schusswaffen – etwa Gewehre, Selbstlader oder Shotguns – künftig als Waffen der Kategorie A der Schusswaffen-Direktive behandelt und damit für den privaten Erwerb ausgeschlossen werden.

Die Waffenrichtlinie aus dem Jahr 1991, die 2008 erweitert wurde, unterscheidet Waffen nach ihrem Gefährlichkeitsgrad in vier Kategorien (A bis D), wobei die A-Kategorie die „verbotenen Schusswaffen“ definiert, etwa Sturmgewehre und Raketenwerfer.

Das Parlament wollte der strengen Auslegung halbautomatischer Waffen durch die Kommission jedoch nicht folgen. Der Kompromiss, dem vergangenen Monat bereits der Ministerrat zustimmte, sieht vor, Halbautomatiken nur dann zu verbieten, wenn sie über eine Ladekapazität von mehr als 20 Runden verfügen. Waffen, die – ohne nachzuladen – weniger als 20 Schuss abfeuern, können also weiterhin von Privatpersonen erworben werden, wenn sie den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und Mitglieder in einem „anerkannten Schützenverein“ sind.

Vor allem letzter Punkt ist unter Waffenexperten umstritten, denn es erscheint fraglich, ob eine Halbautomatik weniger gefährlich ist, wenn sie „nur“ 20 Schuss abfeuern kann. Auch der Rechtsterrorist Anders Breivik, der mit einer Halbautomatik auf der norwegischen Insel Utøya fast 70 Menschen ermordete, war Mitglied eines anerkannten Schützenvereins.

„Ich wäre glücklicher, wenn der Rat in seiner Herangehensweise ehrgeiziger gewesen wäre vor allem bei halbautomatischen Waffen“, kommentierte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bereits im März den sich anbahnenden Kompromiss. Und ein Diplomat eines EU-Landes äußerte gegenüber der AFP die Befürchtung, dass der Kompromiss maßgeblich auf Drängen der Waffenlobby zustande gekommen sein könnte. „Die Lobbyverbände sind im Parlament sehr aktiv.“

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