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28/07/2016

Eskalation im Haushaltsstreit: Europa-Parlamentarier warnen vor “finanziellem Kollaps” der EU

EU-Innenpolitik

Eskalation im Haushaltsstreit: Europa-Parlamentarier warnen vor “finanziellem Kollaps” der EU

EU-Haushaltskommissarin trägt eine große Last: Sie muss in den kommenden Tagen einen neuen Haushaltsentwurf für 2015 vorlegen. Foto: EC

Der EU drohen im kommenden Jahr monatliche Not-Budgets nach einer gescheiterten Verhandlungsnacht um einen Haushalts-Kompromiss. Erboste EU-Abgeordnete werfen den Regierungen der Mitgliedstaaten vor, die Union in eine neue Krise zu stürzen.

Erneut Wirbel um Europas Finanzen: Unterhändler der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments konnten sich In der Nacht von Montag auf Dienstag nicht auf einen Kompromiss zu dem mindestens 140 Milliarden schweren EU-Haushalt einigen.

“Trotz einer hohen Kompromissbereitschaft seitens des EU-Parlaments und der EU-Kommission sind die Verhandlungen gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten riskieren mit ihrer Verweigerungshaltung den finanziellen Kollaps der EU”, kritisierte die grüne EU-Abgeordnete Helga Trüpel.

Die Europaabgeordneten fordern deutlich mehr Geld für das Budget, als die Staaten geben wollen. Die Positionen lagen um rund sechs Milliarden Euro auseinander. Ein Beispiel ist etwa das Budget für Wachstum und Arbeitsplätze, inklusive Jugendarbeitslosigkeit – hier fordern die Mitgliedsstaaten Kürzungen von 1,3 Milliarden Euro.

Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzlich für das laufende Jahr, um offene Rechnungen aus dem Jahr 2014 zu begleichen. “Schon jetzt warten Unternehmen, Kommunen und Nichtregierungsorganisationen seit Monaten auf versprochene EU-Gelder für ihre Projekte. Im vergangenen Jahr konnten allein aus den Strukturfonds Förderansprüche von über 23 Milliarden Euro nicht beglichen werden”, so Trüpel. Unter anderem beim Austauschprogramm Erasmus+ drohten Kürzungen.

“Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln”, erklärte auch der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, Jean Arthuis von der liberalen ALDE-Fraktion.  

2014 erhielt die EU außerplanmäßige Einnahmen von knapp 5 Milliarden durch Strafzahlungen. Das EU-Parlament schlug in den Verhandlungen vor, dieses Geld für die Schuldentilgung zu verwenden. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten lehnen das ab, sie fordern, dass das Geld in die nationalen Budgets zurückfließt.

Die Mitgliedsstaaten verweisen im Streit mit dem EU-Parlament auf den “enormen Druck”, der auf ihren nationalen Haushalten lastet. Mit Blick auf die Verhandlungen zeigten sie sich jedoch optimistisch: “Wir haben uns deutlich angenähert. Ein neuer Kommissionsvorschlag wird uns helfen, weitere Fortschritte zu erzielen”, erklärte der Staatssekretär des Haushaltsausschusses des Ministerrats, Enrico Zanetti.

Die EU-Kommission kündigte an, “in den nächsten Tagen” einen neuen Entwurf vorzulegen. Man müsse jetzt zügig zu einer Einigung kommen, sagte EU-Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva. “Das schulden wir den europäischen Bürgern.”

Sollte es bis Jahresende nicht dazu kommen, muss die EU 2015 mit Not-Haushalten arbeiten. Dann steht pro Monat ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung. Für die Planung länger laufender Vorhaben seien solche Mini-Haushalte wenig hilfreich, behaupten Diplomaten.

Zu dem Budgetpaket gehören auch Nachforderungen Brüssels an Großbritannien oder die Niederlande, weil dort die Wirtschaft besser läuft als erwartet. Allein auf London kommen 2,1 Milliarden Euro zusätzlich zu. Die Kommission hatte nach Protest des Premierministers David Cameron vorgeschlagen, bei hohen Beträgen einen zinsfreien Aufschub bis zum 1. September des Folgejahres einzuräumen.

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