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30/05/2016

Geheimer Brief offenbart: Es fehlt an Material an den EU-Außengrenzen

EU-Innenpolitik

Geheimer Brief offenbart: Es fehlt an Material an den EU-Außengrenzen

Österreichs umstrittener Integrations- und Außenminister, Sebastian Kurz.

[Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Flickr]

EXKLUSIV / Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine Liste mit Forderungen zum Schutz der EU-Außengrenzen an mehrere Mitgliedsstaaten entsandt. Sie offenbart die Schwachstellen in der Ländergruppe , die eine gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsfrage blockieren. EurActiv Griechenland berichtet.

Am 24. Februar trafen sich die Balkanstaaten in Wien, um über mögliche Wege aus der Flüchtlingskrise in der Westbalkanregion, inklusive Grenzschließung, zu diskutieren. Ausgerichtet wurde das Treffen vom EVP-gesinnten Außenministerium Österreichs in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Folgende Länder waren vertreten: Albanien, Bosnien, Bulgarien, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien. Griechenland war nicht eingeladen. Athen reagierte heftig auf diese Tatsache und zog unverwandt seinen Botschafter aus Wien ab. Griechenlands Außenministerium bezeichnet das Treffen als „einseitig und überaus unhöflich“. Die österreichische Regierung versuche, Athens Bemühungen um eine umfassende europäische Lösung zu untergraben. „Österreich wird bald realisieren, dass es im Umgang mit der Flüchtlingskrise einen riesigen Fehler begangen hat“, so der griechische Immigrationsminister Ioannis Mouzalas kürzlich im Gespräch mit EurActiv.

Nur eine Woche später, am 1. März, kamen die führenden Politiker der Balkanstaaten – Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien – mit Vertretern Österreichs, der niederländischen Präsidentschaft und Ungarn zusammen. Diesmal war Griechenland eingeladen, weigerte sich jedoch, teilzunehmen.

Mazedoniens Forderungskatalog

Die ehemalige jugoslawische Republik entsandte ein zwölfseitiges Schreiben an mehrere Mitgliedsstaaten, in dem sie beschrieb, was sie alles für die vollständige Kontrolle ihrer südlichen Grenze benötigte. In dem von EurActiv eingesehenen Dokument heißt es, man brauche Bautechnik für Befestigungen entlang der Südgrenze sowie Material, um einen 300 Kilometer langen Zaun und ein Flüchtlingslager für 400 Personen zu bauen

Musserdonia

Es mangelt Mazedonien außerdem an Mitteln zur Kontrolle größerer Menschenmengen. Zu guter Letzt fordert die Regierung , dass die EU die monatlichen Ausgaben Mazedoniens für Personal, Fahrzeuge und technische Militärkapazitäten vollständig übernimmt.

Österreichische Polizisten an der umstrittenen Grenze

Einige Mitgliedsstaaten seien bereit, Mazedonien die notwendige Ausstattung – wenn auch unter gewissen Einschränkungen – zur Verfügung zu stellen, kommentieren informierte Kreise EurActiv gegenüber. In Österreich zum Beispiel ist die Übertragung militärischer Ausstattung gesetzlich nur begrenzt möglich und muss zuvor vom Parlament genehmigt werden.

In ihrem Schreiben bittet die mazedonische Hauptstadt Skopje auch, Polizeikräfte in ihr Land zu schicken. Der österreichische Innenminister sandte bereits sieben Polizisten an die griechisch-mazedonische Grenze. Dieses Kontingent könnte auf bis zu 20 Mann aufgestockt werden, verkündete er bei der Wiener Konferenz – eine recht bescheidene Anzahl angesichts der Länge des vorgeschlagenen Sicherheitszauns.

Angst vor Missbrauch

Rechtsexperten befürchten angeblich, das bereitgestellte Equipment könnte dafür genutzt werden, Druck im Inland aufzubauen kurz vor einer wichtigen Blitzabstimmung im Juni. „Man kann sich nur schwer vorstellen, dass Kroatien, Slowenien oder Österreich irgendeine Art von Ausrüstung zur Verfügung stellen, solange nicht geklärt ist, ob Mazedonien damit Stimmen im Inland unterdrücken will“, heißt es in informierten Kreisen.

Im 4. Anhang, „Ausstattung für Massenkontrolle“, fordert das Land spezielle Schreckbomben mit Gummigeschossen, Pfefferspray und Reizmittelsprühvorrichtungen. Die politische Situation im Balkanstaat ist instabil aufgrund der Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Die frühzeitigen Parlamentswahlen sollten eigentlich am 24. April stattfinden. Nun wurden sie auf den 5. Juni vertagt, da die Oppositionspartei SDSM (die Sozialdemokratische Liga Mazedoniens) mit einem Boykott drohte. Sie argumentiert, die Wahlen könnten gar nicht frei und unabhängig sein. Die Abstimmung ist Teil eines von der EU unterstützten Paket-Deals, auf den sich Regierung und Opposition im vergangenen Jahr einigten. Ziel war es, die monatelangen Aufstände in Mazedonien zu beenden, an denen sich 2,1 Millionen Menschen beteiligten.

Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Serbien

Belgrad habe am 17. Dezember ebenfalls Unterstützung im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert, bestätigen NATO-Diplomaten und ein weiteres von EurActiv eingesehenes Dokument. Anders als Mazedonien mit seiner Politik der geschossenen Grenzen bittet Serbien um humanitäre Hilfe über das Koordinierungszentrum für Katastrophenhilfe der NATO. Serbien ist ein Transitland entlang der Westbalkanroute, das mit einem zunehmenden Flüchtlingsstrom aus Mazedonien konfrontiert ist. Das Dokument beschreibt die Maßnahmen der serbischen Regierung und die Unterstützung durch die NATO.

Bezeichnenderweise nutzte Portugal den EU-Katastrophenschutzmechanismus und verschickte 300 Bettwäschesets sowie 20 winterfeste Zelte für sechs bis acht Personen. Die Niederlande stellten 3.850 Schlafsäcke bereit, während Großbritannien 276 Zelte zusagte. Letzteres bot darüber hinaus weitere Unterstützung, indem es zwei Schiffsladungen humanitärer Güter verschickte (am 26. Januar und am 1. Februar).

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