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21/02/2017

Erneuter Ärger um Oettinger

EU-Innenpolitik

Erneuter Ärger um Oettinger

Was der Flug von Günther Oettinger mit dem Lobbyisten Klaus Mangold ein Bruch gegen die Ethikregeln der EU-Kommission? Die Behörde selbst sagt Nein.

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET(c) dpa - Bildfunk

Er wird als „äußerst konzernfreundlich“ bezeichnet und mit den Ethik-Regeln der EU nehme er es auch nicht so genau – der zukünftige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird sich am 09. Januar erneut einer Befragung vor dem Parlament unterziehen müssen. NGOs laufen bereits Sturm.

In ihrem heute veröffentlichten Brief fordern mehrere NGOs – darunter LobbyControl, Transparency International, CEO, Europeans Women Lobby – die EU-Abgeordneten auf, der Ernennung Oettingers zum Haushaltkommissar die Zustimmung zu verweigern. Oettinger habe sich vor allem während seiner Zeit als Energiekommissar durch eine unethische Nähe zur Wirtschaft hervorgetan.

Spitzenreiter der Lobbytreffen-Liste

Seit 2014 müssen die Mitglieder der EU-Kommission veröffentlichen, mit wem und wie oft sie sich mit Lobbyvertretern treffen. Nach einer Auswertung von LobbyControl steht Oettinger ganz oben auf der Liste der Lobbytreffen. Allein 2016 fanden demnach seine Treffen als Digital-Kommissar fast ausschliesslich (90 Prozent) mit Wirtschaftsvertretern statt. Mit Experten von anderen Interessenverbänden scheint der Kommissar nicht allzuviele Schnittpunkte zu finden. So hatte Oettinger im vergangen Jahr laut LobbyControl von seinen offiziellen 179 Treffen gerade mal eines mit einer internationalen Gewerkschaft und lediglich 10 weitere mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Dieses 90 zu 10-Verhältnis findet LobbyControl auch deshalb bedenklich, weil sich „Oettinger als Digital-Kommissar mit Themen beschäftigt, die immense Auswirkungen auf die Verbraucher haben, wie Datenschutz, Roaming etc. In diesen Bereichen gibt es viele aktive NGOs und Verbände – doch keiner dieser Akteure findet sich auf Oettingers Lobbytreffen-Liste.“

Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP), sieht die Statistik der NGOs etwas anders. „Es geht doch nicht darum, dass man die gleiche Anzahl von Gesprächskontakten hat“, kommentierte er gegenüber EurActiv. „Wer legt eigentlich fest, dass die einen Lobbykontakte die bösen und andere die guten sind? So einfach ist die Welt nicht.“

Immer knapp am Verstoss der Ethik-Regeln vorbei

Noch im Dezember hatte das Europäische Parlament seine Geschäftsordnung überarbeitet. Auch wenn diese Light-Version vielen Parlamentariern nicht weit genug ging, so fiel das Votum zumindest dahingehend aus, sich künftig nur noch mit registrierten Lobbyisten zu treffen. Wer als Lobbyist keine Registrierung vorweisen kann, erhält damit keine Chance auf ein Meeting.

EU-Kommission: Günther Oettinger hat keine Ethikregeln gebrochen

Die EU-Kommission sieht im Flug des künftigen Haushaltskommisars mit einem Russland-Lobbyisten keinen Interessenkonflikt. Auch die Transparenzregeln seien nicht verletzt worden.

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Gerade seine engen Beziehungen zu Klaus Mangold, ehemaliger Daimler-Manager und Lobbyist, dem Verbindungen zu Putin nachgesagt werden und der nicht im EU-Transparenzregister als Lobbyist eingetragen ist, hatten Oettinger in den vergangenen Wochen wieder in die Schlagzeilen gebracht. Erst im November 2016 flug Oettinger mit Mangolds Privatjet nach Ungarn. Auch, wenn Oettinger darauf verweist, dass er kurzfristig keinen Linienflug buchen konnte und dass es die ungarische Regierung gewesen sei, die ihn auf  Mangolds Maschine verwiesen habe, hinterlässt seine Reise nicht nur vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegenüber Russland einen bitteren Nachgeschmack. Ein Grund für das EU-Parlament, Oettinger am 9. Januar ausführlich zu seiner Eignung als Haushaltskommissar zu befragen. Immerhin wird er in dieser Funktion auch das Dienstverhalten der EU-Beamten kontrollieren müssen.

China: Oettinger und der Ausrutscher mit dem "Schlitzauge"

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EVP steht zu Oettinger

Trotz sprachlicher Entgleisungen Oettingers, wie in der sogenannten „Schlitzaugen-Äffare“ oder seiner Nähe zur Wirtschaft, sieht der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU- Parlament, Herbert Reul, der Anhörung Oettingers vor dem Parlament „interessiert und entspannt“ entgegen. Wie er gegenüber EurActiv feststellte, sieht er durchaus die Vorzüge Oettingers als Haushaltskommissar: „Nicht nur, weil er sich in unterschiedlichen europäischen Ebenen auskennt. Als ehemaliger Ministerpräsident verfügt er gerade in den Fragen der Finanz- und Haushaltspolitik über vielfältige Erfahrungen, wie mit europäischen Mitteln umgegangen wird.“

Ottingers Erfahrungen der EU-Mittelverwendung in den einzelnen Mitgliedsstaaten sieht Reul als wichtigen Punkt, wenn es um den Rückhalt für Oettinger innerhalb des Parlaments geht. Dennoch kommt der Widerstand gegen den Amtswechsel Oettingers zum Haushaltskommissar nicht nur aus NGO-Reihen. Gerade Vertreter der Sozialisten und Demokraten (S&D) verlangten eine Abstimmung über die anstehende Beförderung des Deutschen zum Haushaltskommissar – wie es den üblichen Verfahrensregeln der Institution entspricht. In einem Schreiben an Parlamentspräsident Schulz und ihren Fraktionsvorsitzenden Gianni Pittella liessen sie wissen: „Wir denken, der Fall von Kommissar Oettinger ist anders [als der Dombrovskis‘] und wir fühlen uns dazu verpflichtet, unsere starken Vorbehalte gegenüber der von der Konferenz der Präsidenten erreichten Einigung zu äußern.“

Positionen

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament: "Diese Provokation wird zum Eigentor. Junckers Entscheidung nicht einmal die Anhörung im Parlament abzuwarten, ist eine inakzeptable
Machtdemonstration. Oettingers neue Position berührt das grundlegende Haushaltsrecht des Parlaments. Oettingers Beförderung ist daher ein Schlag ins Gesicht der vielen Abgeordneten, die schwerwiegende Bedenken haben und Fragen während der Anhörung stellen wollen. Die Anhörung ist daher entwertet und schwer belastet."

Jens Geier, SPD-Europaabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses: "Dass die Kommission die Anhörung nicht abwartet, bevor sie Oettinger für die Ressorts benennt, grenzt an Missachtung des Parlaments. Herr Oettinger wird seine Eignung für die neuen Ressorts unter Beweis stellen müssen. In der Haushaltspolitik stehen wichtige Entscheidungen wie die Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und die Reform der Haushaltsordnung an. Wir erwarten, dass sich auch der künftige Kommissar für einen Haushalt einsetzt, der den europäischen Notwendigkeiten entspricht und nicht den Einzelinteressen der Mitgliedstaaten."

 

Hintergrund

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger ist seit 2009 EU-Kommissar, erst war er für den Energiebereich zuständig, seit 2014 dann für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Am 21. Dezember 2016 hat Jean-Claude Juncker den bisherigen Digital- Kommissar zum Kommissar für Haushalt und Personal ernannt. Juncker hat damit entschieden, die Anhörung im Parlament nicht abzuwarten, die erst für Montag, den 9. Januar um 18 Uhr angesetzt ist. Oettinger hat sein Amt bereits zum 1. Januar 2017 angetreten, weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit.

Weitere Informationen

"Oettinger kommt ungeschoren davon, weil er Deutscher ist"

Günther Oettinger sei nicht für das EU-Kommissarenamt geeignet, komme jedoch mit allem davon, weil ihn die EVP und die Bundesregierung unterstützen, kritisiert die portugiesische EU-Abgeordnete Ana Gomes (S&D) im Interview mit EurActiv Brüssel.

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