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11/12/2016

Erneuter Skandal um Oettinger

EU-Innenpolitik

Erneuter Skandal um Oettinger

EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger hat gegen die EU-Ethikregeln verstoßen.

[European Parliament/Flickr]

EU-Kommissar Günther Oettinger steht erneut unter Druck.

Rund zwei Wochen nach seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen muss sich der CDU-Politiker gegen Lobby-Vorwürfe wehren. Oettinger bezeichnete die Vorwürfe gestern Abend auf Twitter als unbegründet. Hintergrund ist ein Bericht der Website EUobserver, wonach Oettinger im Mai im Privatjet des deutschen Geschäftsmannes Klaus Mangold zu einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban nach Budapest geflogen sei und damit gegen die Ethikregeln der EU-Kommission verstoßen habe.

Mangold gilt als kremlnaher Lobbyist. Er ist russischer Honoralkonsul in Baden-Württemberg, Oettingers Heimat. Oettingers Pressestelle erklärte zu dem Vorgang, der Kommissar sei von der ungarischen Regierung zu einer Konferenz eingeladen gewesen. Aufgrund eines dichten Terminkalenders habe Oettinger den geplanten Flieger nicht nehmen können, um rechtzeitig zu einem Arbeitsessen mit Orban zu kommen. Daraufhin habe Budapest vorgeschlagen, dass der
EU-Politiker bei Mangold mitfliegen solle. Das sei die einzige Möglichkeit gewesen, rechtzeitig zu dem Termin in Budapest zu kommen.

Die Ethikregeln der Kommission verbieten eine Annahme von Geschenken, deren Wert 150 Euro übersteigt Dieses Schwelle wäre mit dem Flug überschritten worden, heißt es dazu beim EUobserver.

Lobbyismus in der EU-Kommission: Oettinger trifft fast nur Konzerne

Für Lobbyisten ist der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine beliebte Adresse. Doch seine Tür steht fast ausschließlich den großen Telekommunikationsunternehmen offen, wie eine aktuelle Online-Datenbank von Transparency International zeigt.

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Oettinger, derzeit EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, hatte erst Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er bei einem Vortrag vor Unternehmern in Hamburg mit Blick auf die Konkurrenz aus China von „Schlitzohren und Schlitzaugen“ gesprochen Nach großer Empörung entschuldigte er sich später für seine Äußerungen.

China: Oettinger und der Ausrutscher mit dem "Schlitzauge"

Günther Oettinger im Schwitzkasten: Kurz nachdem sein baldiger Aufstieg in der EU-Kommission bekannt wurde, muss sich der EU-Kommissar gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit wehren.

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Positionen

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: "Es ist sehr bedenklich, wenn sich ein EU-Kommissar von einem Kreml-nahen Lobbyisten in einem Privatjet durch Europa fliegen lässt und das völlig normal findet. Es geht nicht um irgendeinen Lobbyisten, sondern um einen der einflussreichsten Kreml-Lobbyisten, der sich für ein Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union einsetzt. Oettinger muss zu einer ordentlichen Anhörung ins Europäische Parlament kommen und er wird sich hier sehr unangenehmen Fragen stellen müssen."

Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von B90/Grüne im Europaparlament: "Oettinger verfestigt das Bild eines Politikers, der keinen Mindestabstand zur Lobby kennt. Das schadet Europa!"