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09/12/2016

Großbritannien: Erbitterter Machtkampf um Parteispitzen

EU-Innenpolitik

Großbritannien: Erbitterter Machtkampf um Parteispitzen

Der ehemalige britische Premier David Cameron

Foto: dpa

Wer wird Nachfolger des scheidenden Premierministers David Cameron? In Großbritannien lodern die Machtkämpfe zwischen den Konservativen und der oppositionellen Labour-Partei.

Bei der Regierungspartei suggerierte Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, sie als Mutter wäre für das Land eine bessere Regierungschefin als ihre kinderlose Konkurrentin Theresa May. Bei Labour wurde Parteichef Jeremy Corbyn am Wochenende erstmals offen herausgefordert: Die Abgeordnete Angela Eagle kündigte an, ihn ersetzen zu wollen. Während die britische Regierung betonte, trotz einer von über vier Millionen Menschen getragenen Online-Petition für ein neues Referendum sei der EU-Austritt unumkehrbar, rief US-Präsident Barack Obama zu umsichtigen Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien auf, um die Weltwirtschaft nicht zu beschädigen.

Für einen Aufschrei der Empörung sorgte vor allem Leadsom. Zwar sei eine Debatte, „Andrea hat Kinder, Theresa hat keine“ fürchterlich, sagte sie der „Times“. „Aber ganz ernsthaft fühle ich, eine Mutter zu sein bedeutet, dass dir ganz viel an der Zukunft unseres Landes liegt.“ Das hagelte prompt Kritik. Leadsom erklärte daraufhin, sie sehe sich falsch dargestellt. Den „Times“-Artikel bezeichnete sie als Gossen-Journalismus. Gleichzeitig beteuerte sie, Mutterschaft spiele keine Rolle in ihrer Wahlkampagne. Die „Times“ veröffentlichte im Gegenzug den Mitschnitt des Interviews mit Leadsom, der landesweit in den Morgensendungen wiederholt wurde. May selbst beließ es bei einer Twitter-Botschaft: Sie habe versprochen, einen sauberen Wahlkampf zu führen. „Und ich lade Andrea Leadsom dazu ein, sich diesem Versprechen anzuschließen.“

Die Außenseiterin Leadsom und die favorisierte Innenministerin May sind die beiden letzten von ursprünglich fünf Bewerbern um die Nachfolge Camerons, der nach dem Brexit-Votum seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt hat. May und Leadsom müssen sich einem Votum der Parteibasis stellen, das bis zum 9. September vorliegen soll. Am Samstag schlug sich die Zeitung „Daily Telegraph“, die als einflussreich unter Konservativen gilt, auf die Seite von May.

Brexit-Votum respektieren

Die beiden Kandidatinnen für die Cameron-Nachfolge betonten, sie wollten sich für schärfere Regeln bei der Freizügigkeit für EU-Bürger einsetzen. Eines der Hauptargumente der Austrittsbefürworter beim Referendum am 23. Juni war, dass Großbritannien die Zahl der Einwanderer besser außerhalb der EU kontrollieren könne. Die Anfechtung des Brexit durch 4,1 Millionen Unterzeichner einer Petition für ein neues Referendum wies das Außenministerium zurück: „Der Premierminister und die Regierung sind überzeugt, dass dies ein nur einmal pro Generation abzugebendes Votum war und der Premierminister hat erklärt, die Entscheidung muss respektiert werden.“

Auf Seiten der Labour-Opposition warf Eagle Parteichef Corbyn vor, er habe nicht vermocht, die Labour-Abgeordneten zu einer organisierten und effektiven Kraft zu formen, die jederzeit die Regierung übernehmen könne. Der seit Wochen parteiintern massiv kritisierte Corbyn weigerte sich erneut, seinen Platz zu räumen und pochte darauf, dass er bei einer Abstimmung unter den Labour-Mitgliedern über den nächsten Parteichef automatisch zu den Kandidaten zählen werde.

Schäuble warnt vor Flächenbrand

US-Präsident sagte beim Nato-Gipfel in Warschau, bei den Austritts-Verhandlungen müssten die Schäden für Großbritannien, die EU und die Weltwirtschaft begrenzt werden. Ziel müssten ein geordneter Verhandlungsprozess und so enge Beziehungen wie möglich sein.

Bundesfinanzminister Schäuble sagte der „Augsburger Allgemeinen“, bei aller berechtigter Kritik sei die europäische Einigung weiterhin die richtige Antwort auf die Globalisierung. „Aber wir müssen schnell handeln, damit aus dem Brexit kein Flächenbrand wird.“ Europa müsse „den Menschen jetzt zügig beweisen, dass es Mehrwert in den drängenden Fragen bietet“.