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24/09/2016

ENTHÜLLT: Geheime Brexit-Rachepläne der EU-Kommission

EU-Innenpolitik

ENTHÜLLT: Geheime Brexit-Rachepläne der EU-Kommission

Flaggen Großbritanniens und der EU.

EXKLUSIV / Rachsüchtige EU-Kommissionsvertreter haben eine geheime Liste mit Strafen für Großbritannien für den Fall erstellt, dass sich das Land am 23. Juni beim Brexit-Referendum für den EU-Austritt entscheidet. EurActiv Brüssel berichtet.

Hochrangige EU-Vertreter haben intern ein neunseitiges informelles Arbeitspapier mit Maßnahmen aufgesetzt, die so rigoros sein sollen, dass kein weiterer Mitgliedsstaat jemals einen EU-Austritt erwägen wird. „Die Briten wollen eine Sonderbehandlung“, so ein luxemburgischer EU-Vertreter, „die werden Sie verdammt noch mal bekommen.“

Obwohl die Liste unter strengster Geheimhaltung im Auftrag der Kommissionsführungsetagen erarbeitet wurde, war EurActiv in der Lage, das Dokument einzusehen und kann nun exklusiv berichten, dass die Brexit-Bedingungen schärfer sind, als es sich selbst die überzeugtesten Erzföderalisten je erträumt hätten. Das Dokument soll noch heute Nachmittag (1. April) veröffentlicht werden.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

  • schneller Ausschluss sämtlicher britischer Beamter aus den EU-Institutionen aus Sicherheits- und Datenschutzgründen
  • Wiedereinführung von Handelszöllen; keine Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Großbritannien
  • Mitgliedsstaaten dürfen britischen Bürgern das Leben und Arbeiten in der EU erschweren
  • Unterstützung des spanischen Anspruchs auf Gibraltar
  • Maßnahmenpaket zur Förderung der Sprachen Deutsch und Französisch als Lingua Franca – auf Kosten der englischen Sprache
  • Ausschluss der Briten aus dem Interrail- und Erasmus-Programm
  • Verbot von historischen BBC-Filmen zum Schutze der europäischen kulturellen Identität
  • Maßnahmen zur Isolierung der Stadt London; Verlagerung des EU-Finanzzentrums nach Frankfurt oder Paris
  • Abschiebung britischer Gefängnisinsassen in die Türkei im Austausch für Flüchtlinge

„Cameron glaubt, er kann mit harten Bandagen kämpfen – tja, die EU wird ihn dort treffen, wo es so richtig wehtut“, betont ein irischer EU-Vertreter und bezieht sich dabei auf die Taktik des Premierministers, Brexit als Druckmittel für EU-Reformen zu nutzen. „Die Idee kam uns, nachdem wir stundenlang House of Cards auf Netflix geguckt haben.“

EU: Besser dran ohne die Briten

Die Kommission plant darüber hinaus einen Millionen schweren Propagandakrieg, um die zerrütteten Grundfeste der EU zu stärken und das europäische Projekt wieder geltend zu machen. Um London dabei besonders wütend zu machen, sollen hierfür britische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Einen Teil dieser Ausgaben wolle man nämlich mit den letzten britischen Beiträgen zum EU-Haushalt decken. Der Leitslogan der Medienkampagne lautet „EU: Besser dran ohne die Briten“. Inzwischen habe man sogar schon Entwürfe für YouTube-Videos, Informationsbroschüren und Infografiken entwickelt, wie EurActiv aus informierten Kreisen erfuhr.

Eine Maßnahme des geheimen Dokuments sieht „asymmetrische Einschränkungen“ für britische Bürger vor, die in der EU leben und arbeiten. Was bedeutet das genau? Einzelne Mitgliedsstaaten wie auch die neuen EU-Länder hätten die Möglichkeit, britischen Staatsbürgern und Unternehmen nach Belieben harsche Auflagen zu erteilen, erklärt eine interne Quelle.

Zusätzlich werde man „gezielte Öffentlichkeitsarbeit“ leisten, um internationale Banken und Finanzzentren aus London zu vergraulen. Die Stadt untersteht uniformen EU-Gesetzen. Dies ermöglicht es dem Vereinigten Königreich, Finanzdienstleistungen in Höhe von mehr als 20 Milliarden Pfund – oder 1,1 Prozent des BIPs – in die EU zu exportieren. „Nach Brexit wird Großbritannien nicht mehr der kranke Mann Europas, sondern der tote Mann Europas sein“, warnt ein hochrangiger deutscher Vertreter. „Ja, das wird ein harter Schlag für die Euro-Zone. Aber was machen schon ein paar Jahre mehr Rezession? Man darf das gute Gefühl der Schadenfreude in der EU nicht unterschätzen.“

EurActivs Kenntnissen nach sollen EU-Dokumente auch weiterhin ins Englische übersetzt werden. Allerdings wird man dabei die amerikanische anstelle der britischen Schreibweise verwenden. Denkbar wäre auch, die Sprache fortan als „irisches Englisch“ zu bezeichnen. Man werde bei den Übersetzungen ins Englische einen sogenannten „Go Slow“- Ansatz (Bummelansatz) verfolgen, bestätigt eine anonyme Quelle. „Dem Englischen wird dabei etwa derselbe Stellenwert wie dem Maltesischen zugesprochen.“

Wie geht es weiter?

Die EU-Kommission kommentiert durchgesickerte Informationen in der Regel nicht. Auf Nachfrage EurActivs jedoch betonten die kontaktierten Personen, die Racheliste sei nur ein interner Entwurf. „Es ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist“, so ein französischer EU-Vertreter, „Allerdings ist es auch kein Geheimnis, dass es genug politischen Willen gibt.“

Im Falle eines Brexit-Votums, würde Großbritannien auf Artikel 50 des Vertrags von Lissabon verweisen. Die entsprechenden Verhandlungen über einen Rückzug aus der EU würden jedoch absichtlich hart und bürokratisch werden. „Stellen Sie sich vor, sie müssten eine Meldebescheinigung in einer Brüsseler Kommune beantragen – nur zehnmal schlimmer“, warnt eine lettische EU-Beamte.

Wenige Tage nach dem Referendum werden sich EU-Spitzenpolitiker vom 27. bis 28. Juni zu einem Gipfel in Brüssel versammeln. Sollte es zu einem Brexit-Votum kommen, wird die Kommission Cameron vorschlagen, nicht an diesem Treffen teilzunehmen. Dieser könnte zwar nach einer verlorenen Abstimmung zurücktreten, würde das Land jedoch noch immer als eine Art Hausmeister repräsentieren. Die Kommission zieht es vor, den 27 EU-Staats- und Regierungschefs die Vorschläge zu unterbreiten, ohne dass das Vereinigte Königreich zugegen ist. Den Erwartungen zufolge werden viele EU-Abgeordnete „begeistert zustimmen“, heißt es aus Kommissionskreisen, „Schulz und Guy Verhofstadt sind besonders enthusiastisch.“

Weitere Informationen

  • Hier gelangen Sie zum vollständigen Dokument.