EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

09/12/2016

Einsatz von Tränengas gegen Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Einsatz von Tränengas gegen Flüchtlinge

Protestierende Flüchtlinge fliehen vor dem Tränengas an der griechisch-mazedonischen Grenze in der Nähe von Gevgelia.

Foto: dpa, EPA/TOMISLAV GEORGIEV, (c) dpa - Bildfunk

Mazedonische Polizisten haben nach Angaben Griechenlands am Sonntag an der abgeriegelten Grenze Tränengas gegen hunderte Flüchtlinge eingesetzt.

Die Schutzsuchenden hätten am Vormittag in der Nähe des Grenzübergangs im griechischen Idomeni versucht, die Absperrungen zu durchbrechen, teilte die griechische Polizei mit. Daraufhin hätten die Beamten auf mazedonischer Seite Tränengas eingesetzt.

Einige Flüchtlinge seien nach dem Tränengaseinsatz umgekippt, hieß es der Polizei sowie einem Bericht des griechischen Senders Ert zufolge weiter. Die mazedonische Polizei bestätigte die Vorfälle an der Grenze, wies aber den Einsatz von Tränengas zurück. Dafür sei „die griechische Polizei“ verantwortlich. Auf mazedonischer Seite sei es „ruhig“, erklärte ein Vertreter.

In dem Grenzort Idomeni sitzen mehr als 11.000 Menschen fest, seit die Fluchtroute über den Balkan vor wenigen Wochen abgeriegelt worden war. Seitdem fordern sie die Öffnung der Grenze zu Mazedonien, um von dort aus weiter Richtung Deutschland und in andere europäische Länder zu kommen.

Regelmäßig gibt es in Idomeni heftige Proteste gegen die Grenzschließung. In den vergangenen Tagen war in dem provisorisch errichteten Flüchtlingslager erneut das Gerücht umgegangen, Mazedonien werde die Grenze öffnen, deshalb kam es offenbar auch zu den Vorfällen vom Sonntag. Bemühungen der griechischen Behörden, die Flüchtlinge zum Verlassen von Idomeni und zum Aufsuchen nahegelegener Registrierungszentren zu bewegen, waren bislang kaum erfolgreich.

Die Menschen machen sich trotz EU-Pakt mit Türkei weiter auf gefährliche Reise. Am Samstag sind vor der Küste der griechischen Ägäis-Insel Samo vier Frauen und ein Kind ertrunken. Insgesamt kamen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge
seit Anfang des Jahres 418 Menschen in der Ägäis ums Leben, mehr als 140.000
Flüchtlinge schafften es auf die griechischen Inseln.

Dennoch sollen nach Angaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens vor drei Wochen 80 Prozent weniger Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland gelangt sein. Von Anfang des Jahres bis zum EU-Gipfel am 18. März, bei dem der Pakt zur Rücknahme und Umsiedlung von Flüchtlingen aus der Türkei vereinbart wurde, kamen im Durchschnitt 1676 Flüchtlinge nach Griechenland. Seitdem das Abkommen gilt, also seit dem 20. März, seien es dann nur noch 337 Menschen am Tag gewesen.

Der für Europaangelegenheiten zuständige griechische Vize-Außenminister
Nikos Xydakis sprach ebenfalls von einem „spürbaren Rückgang“ der
Flüchtlingszahlen. Dies habe Griechenland dabei geholfen, die „enorme Aufgabe“
zu bewältigen, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren und unterzubringen.

Weitere Informationen