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03/12/2016

Einfluss im EU-Parlament: Deutschland an der Spitze, Frankreich und UK weit abgeschlagen

EU-Innenpolitik

Einfluss im EU-Parlament: Deutschland an der Spitze, Frankreich und UK weit abgeschlagen

Nicht alle EU-Abgeordneten in Straßburg interessieren sich in gleichem Maße für Europapolitik.

[European Parliament]

Deutschland, Italien und Polen haben weitaus mehr Einfluss auf die Rechtsetzung in der EU als Frankreich oder Großbritannien, so das Ergebnis der jüngsten VoteWatch-Studie. EurActiv Frankreich berichtet.

Es ist selten, dass eine Frau in der französischen Politik hervorsticht. In Straßburg und Brüssel sind die drei einflussreichsten Europaabgeordneten Frankreichs jedoch tatsächlich weiblich, wie eine aktuelle VoteWatch-Studie zeigt, bei der ein EU-Abgeordneten-Ranking entsprechend einer langen Liste von Kriterien erstellt wurde. An der Spitze der französischen Einflussträger: die Sozialistin Sylvie Guillaume, eine Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Pervenche Berès, Vorsitzende der sozialistischen Delegation Frankreichs, und ihre liberale Kollegin Marielle de Sarnez, Vize-Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

Hinter dieser relativ guten Nachricht verbirgt sich jedoch eine bittere Wahrheit. Sylvie Guillaume ist die einzige französische EU-Abgeordnete, die es überhaupt unter die Top20 geschafft hat. Nur wenige französische Vertreter erreichten gute Positionen im Ranking der zehn Prozent einflussreichsten Parlamentsmitglieder. Im Durchschnitt haben französische und britische EU-Gesetzgeber laut VoteWatch etwa genauso viel beziehungsweise genauso wenig Einfluss auf parlamentarische Texte wie ihre Kollegen aus Litauen, Irland und der Slowakei.

Am oberen Ende des Rankings stehen Polen, Italien und Deutschland mit einem weitaus größeren Einfluss, der vor allem der hohen Anzahl ihrer hochrangigen Mitglieder geschuldet ist. Unter den Top10 befinden sich zwei Italiener, drei Polen und vier Deutsche. Angeführt wird das Ranking von Martin Schulz, dem deutschen Parlamentspräsidenten, auf Platz eins.

Italiens Gesamtposition wird abgesehen von einflussreichen Persönlichkeiten wie Gianni Pittella, dem Fraktionsvorsitzenden des Sozialisten und Demokraten (S&D), auch durch das hohe Engagement seiner anderen Abgeordneten gestärkt.

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Das als verlässliche Quelle angesehene VoteWatch-Ranking setzt sich aus einer weiten Palette an Statistiken zusammen und wird mithilfe von fast 300 Vertretern der EU-Institutionen, Medien, NGOs, Think-Tanks und der Privatwirtschaft erstellt. Manche Annahmen sind jedoch durchaus fragwürdig, wie zum Beispiel die Entscheidung, Präsidenten, Vize-Präsidenten und ehemalige Präsidenten des EU-Parlaments eine feste Punktzahl zuzuschreiben. Denn nicht alle EU-Abgeordneten widmen sich ihrem Amt mit der gleichen Hingabe.

Frankreich und Großbritannien schneiden wie auch viele andere Länder auf den hinteren Rängen schlechter ab, weil ihr Einfluss durch die Größe ihrer rechtsextremen euroskeptischen Delegationen gemindert wird. Mit jeweils 24 Mitgliedern sind der populistische Front National und die britische Unabhängigkeitspartei UKIP die größten Delegationen Frankreichs und Großbritanniens. Dennoch schaffte es keiner von ihnen ins Ranking der einflussreichsten zehn Prozent – womöglich, weil sich ihr Engagement eher auf nationale Interessen beschränkt.

Die Studie wirft indirekt die Frage auf, ob einige EU-Parlamentsmitglieder ihrer Aufgabe überhaupt gewachsen sind. Frankreichs ehemalige Minister entpuppen sich scheinbar selten als engagierte Europaabgeordnete. Das gilt unter anderem für den Sozialisten Vincent Peillon sowie für Brice Hortefeux, Rachida Dati, Nadine Morano und Michèle Alliot-Marie von den konservativen Republikanern. Eine wichtige Ausnahme bildet hier Alain Lamassoure, der auf Platz 39 landete.