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07/12/2016

Ein neuer „Lokführer“ für Österreich

EU-Innenpolitik

Ein neuer „Lokführer“ für Österreich

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sorgt mit seinen Äußerungen zu CETA für Wirbel.

Foto: dpa

Schneller als erwartet hat sich die SPÖ auf einen Nachfolger für Werner Faymann geeinigt. Ein Bahn-Manager soll den Regierungszug vor dem Entgleisen bewahren.

Am kommenden Mittwoch soll der bisherige Generaldirektor der ÖBB, Christian Kern, zum neuen Bundeskanzler der Republik Österreich angelobt, Ende Juni dann auch zum Vorsitzenden der SPÖ gekürt werden. Darauf haben sich die neun Landesorganisationen und die Gewerkschaftsfraktion bereits geeinigt. Die formelle Nominierung erfolgt auf einem Parteivorstand am Dienstag nach Pfingsten. An Kern hängen die Hoffnungen, dass nicht nur die Regierungsarbeit neue Dynamik gewinnt, sondern dass auch die zuletzt auf den dritten Platz zurück gefallene sozialdemokratische Regierungspartei wieder Profil gewinnt und mehr Zuspruch findet.

Die Kandidatenkür hat so manche innerparteilichen Wundstellen offen gelegt. So etwa gestand jetzt der Mitbewerber um die Spitzenposition, Gerhard Zeiler, in einem Zeitungsinterview freimütig ein, dass er sich im vergangenen Jahr bewusst als möglicher Kandidat ins Gespräch brachte, um die Ablösung von Faymann anzustoßen. Mit dessen Rücktritt habe er das erreicht, was er erreichen wollte. Gleichzeitig allerdings musste auch Zeilers Protegé, der scheinbar allmächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl erfahren, dass sein Wort in der Partei an Gewicht verloren hat, man nicht mehr bereit ist seinen Vorgaben zu folgen, dass in der Bundeshauptstadt auch seine Tage bereits gezählt sind.

Sieht man von der personellen Erneuerung ab, die neben der Regierungs- und Parteispitze auch mehrere Minister umfassen wird, ist von der inhaltlichen Positionierung Kerns noch relativ wenig bekannt. Mit Spannung wird sein erster öffentlicher Auftritt erwartet. Das betrifft unter anderem eine mögliche Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl, die sozusagen zu einer Mobilisierung der letzten Reserven in der SPÖ führen könnte. Die eigentlichen Knack-Punkte sind freilich seine Einstellung bezüglich einer Öffnung gegenüber der rechtspopulistischen FPÖ und insbesondere der Flüchtlings- und Asylpolitik. Bei beiden Themenbereichen gibt es innerhalb der SPÖ zwei Lager, die ziemlich gegensätzliche Standpunkte vertreten.

Eckpfeiler der Regierungsarbeit

Der Regierungspartner ÖVP hat daher – noch bevor der endgültige Name für Faymann’s Nachfolger feststand – die Eckpfeiler für die Fortsetzung der Regierungsarbeit festgezurrt. Der interimistisch amtierende Bundeskanzler Reinhold Mitterlehner: „Wir werden vor allem drei Fragen ansprechen: Die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Flüchtlingspolitik samt Einhaltung der Obergrenze und den Bereich Soziales, wo wir das Leistungsprinzip stärker berücksichtigt haben wollen.“ Und man wünscht sich auch einen neuen Stil in der Regierungsarbeit, die das Prinzip der Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit bei der Lösung der Probleme in den Vordergrund stellt. Und nicht bloß die Streitkultur pflegt.

Bemerkenswert ist, dass eigentlich das Thema Europa in dieser Liste fehlt. Hier haben sich beide Regierungsparteien schon mehrmals in den letzten Wahlkämpfen damit ausgezeichnet, in erster Linie auf nationale Themen zu setzen und das Faktum, dass bereits 80 Prozent der wichtigen Gesetze von der EU vorgegeben werden, unter den Tisch zu kehren.

Dass Maßnahmen notwendig sind, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu senken, steht ziemlich außer Diskussion. Sehr schnell dürfte es also zu einem Konsens und vor allem zu einer Art Konjunktur-Paket kommen. In der Flüchtlingspolitik wird man den Spagat zwischen innerstaatlicher Ordnung, Drosselung des Zuzugs, Druck auf die Migrations-Willigkeit einerseits und Willkommenskultur gegenüber „echten“ Flüchtlingen andererseits suchen. Heikel wird es bei der so genannten Mindestsicherung. Fast ein Tabuthema für die SPÖ, die ÖVP hingegen sieht darin keine soziale Hängematte sondern will auch mehr Druck auf aktive Jobsuche ausüben.

Während Klubobmann Reinhold Lopatka noch die Tätigkeit Kerns bei der Verbund AG und den ÖBB mit kritischen Augen sieht, kommen von Mit-Regierungschef Mitterlehner freundliche Worte. Er sieht in seinem künftigen Vis-a-Vis einen „sehr gut qualifizierten Manager“. Und Management-Erfahrung sei sowohl bei der Regierungs- wie auch der SPÖ-Parteiführung gefragt. Bei der Ausrichtung der Regierungsarbeit wünscht sich der ÖVP-Chef, „dass wir da noch einmal einen Ruck nach vorne machen“. Ziemliche Übereinstimmung dürfte es auch bereits im Vorfeld darüber geben, dass „so etwas wie einen Standortpakt“ notwendig ist, um bei der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit des Landes einen Sprung nach vorne zu machen. Während somit die Chancen intakt scheinen, dass die Regierung nun vielleicht doch wieder auf Vordermann gebracht wird, sieht die oppositionelle FPÖ wie erwartet „keinen Kurswechsel“ und anhaltendes Chaos.

Auch ÖVP hat Reformbedarf

Die Krise innerhalb der SPÖ, also der Mitte-Links-Volkspartei, hat das Scheinwerferlicht von der ÖVP, der Mitte-Rechts-Volkspartei abgelenkt. Tatsächlich gibt es auch hier erheblichen Reformbedarf. Mit einem Relaunch alleine wird es nach dem Wähler-Tsunami, der bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen beide Regierungsparteien erfasst hat, nicht getan sein. Nicht zuletzt könnte auch Mitterlehner die Lust verspüren, sein Regierungsteam zu verändern. Tatsächlich gefragt aber wäre eine klare inhaltliche Positionierung und zwar nicht nur in Hinblick auf traditionelle, aber eher schrumpfende Wählergruppen sondern insbesondere auf den breiten Mittelstand, der die Hauptlast einer funktionierenden Gesellschaft trägt, aber zunehmend das Gefühl hat, politisch vernachlässigt zu werden.

Die Zahlen machen die missliche Situation deutlich. Hat doch die ÖVP in den letzten Jahrzehnten sukzessive und zwar mehr als die Hälfte ihres einst angestammten Wählerpotentials verloren, zunächst an die Freiheitlichen, dann an die Grünen sowie die Liberalen (die allerdings nur kurzfristig politisches Lebenszeichen zeigten) und schließlich auch noch an die Neos. Neuerliche Gefahr könnte drohen, sollte die parteifreie und nur knapp ausgeschiedene Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss ihre schon etwas vage geäußerten Überlegungen wahrmachen und ins tagespolitische Geschäft einsteigen.