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22/01/2017

Ein französisch-deutsches Brexit-Duo

EU-Innenpolitik

Ein französisch-deutsches Brexit-Duo

Der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier

Foto: EU

Sie sind Mr. und Mrs. Brexit in Brüssel: Der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die Handelsexpertin Sabine Weyand.

Beide leiten ab Samstag die Arbeitsgruppe der EU-Kommission zu den komplizierten
Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Der französische Politiker ist dabei der Chef, die deutsche EU-Beamtin seine Stellvertreterin. Das recht ungleiche Duo dürfte es den Briten nicht leicht machen.

Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Barnier Ende Juli zum Brexit-Chefunterhändler machte, schrillten bei manchem jenseits des Ärmelkanals die Alarmglocken. Der Konservative aus Frankreich ist vor allem in der mächtigen Londoner City noch in unguter Erinnerung. Denn während seiner Zeit als Binnenmarktkommissar von 2010 bis 2014 suchte er als Reaktion auf die
Finanzkrise, eine stärkere Regulierung der Branche durchzusetzen.

Franzose Barnier zum Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission ernannt

Der ehemalige französische Außenminister Michel Barnier ist zum Verhandlungsführer der EU-Kommission für die Austrittsgespräche mit Großbritannien ernannt worden.

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Londons Banker hätten den ehemaligen französischen Außen- und Agrarminister damals regelrecht „dämonisiert“, sagt Jacques Lafitte von der Investment-Beratergruppe Avisa. Mit der Ernennung Barniers zum Brexit-Verhandlungsführer hätte die Kommission deshalb „den Engländern keine härtere Botschaft senden können“.

Die britische Presse war in der Frage allerdings gespalten: Während das Boulevardblatt „Sun“ eine „Kriegserklärung“ Brüssels sah, sprach der konservative „Daily Telegraph“ von einem „Ölzweig“ und sah ein Friedensangebot.

Für so viel Wirbel sorgte die Ernennung Weyands zur „stellvertretenden Chefunterhändlerin“ Mitte September nicht. Die promovierte Politikwissenschaftlerin hat seit 1994 Karriere als Beamtin in der EU-Kommission gemacht. Sie startete im Industrie-Referat, wo sie für Handelsfragen mit Blick auf die Autobranche zuständig war. 1999 bis 2004 war sie im Kabinett des damaligen französischen Handelskommissars Pascal Lamy, die folgenden drei Jahre arbeitete sie für den
belgischen Entwicklungskommissar Louis Michel. Seit März gehörte sie als stellvertretende Generaldirektorin zur Spitze der Handelsabteilung.

Weyand, die auch englische Literatur studiert hat, sei in ihrem Job „sehr sachkundig“ und eine „messerscharfe Analytikerin“, heißt es in Brüssel. Den Freihandel und die umstrittenen Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada verteidigt sie berufsbedingt, aber auch leidenschaftlich. Als „besorgniserregend“ bezeichnete sie jüngst auf Twitter eine Studie, wonach die Offenheit für Freihandel weltweit sinkt.

In dem Kurznachrichtendienst blitzt auch zuweilen der ihr nachgesagte Humor durch. Eine Radioreportage, die den auch von ihr getragenen Bob-Haarschnitt mit Verweis auf Angela Merkel, Theresa May und Hillary Clinton zur „Frisur der Macht“ kürte, kommentierte sie Ende Juli mit einem „Na dann ;-)“

Weyand und der eher nüchtern wirkende Barnier seien „sehr unterschiedliche Typen“, sagt ein EU-Abgeordneter. „In den Verhandlungen wird er sich wohl eher um die größeren Zusammenhänge kümmern, sie um die technischen Details.“
Der Franzose und die Deutsche werden einige Monate haben, um ihre Strategie für die Gespräche vorzubereiten. Denn nach dem Brexit-Votum im Juni wird der offizielle Austrittsantrag Londons erst Anfang 2017 erwartet. Danach beginnen die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen mit der EU über die Entflechtung der komplexen Beziehungen.

EU diskutiert über einen "Fahrplan" nach dem Brexit

Die EU will bis März über ihre künftige Ausrichtung ohne Großbritannien entscheiden.

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Der Kommission zufolge wird die Brexit-Arbeitsgruppe auch „dem Rahmen für dessen künftige Beziehungen zur Europäischen Union Rechnung tragen“. Für London gibt es dabei vor allem ein Ziel: möglichst ungehinderten Zugang seiner Wirtschaft zum europäischen Binnenmarkt. Das Problem: Die Briten wollen zum Entsetzen der Rest-Europäer die Freizügigkeit für EU-Bürger gleichzeitig einschränken. Sie sollen nicht so einfach wie bisher nach Großbritannien
ziehen und dort arbeiten können.

Die britische Finanzwirtschaft muss sich derweil wieder mit dem ungeliebten Barnier auseinandersetzen: Denn in den Gesprächen geht es auch darum, ob Banken und Investmenthäuser aus dem Vereinigten Königreich über einen europäischen „Finanzpass“ weiter ungehindert auf dem Kontinent mitmischen dürfen. Und auch da geht es für die Briten um sehr viel Geld.