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25/09/2016

Ein Ende der Sparpolitik in Europa?

EU-Innenpolitik

Ein Ende der Sparpolitik in Europa?

Ein anti-kapitalistisches Plakat. Berlin, Oktober 2015.

[Joel Schalit/Flickr]

Mehrere europäische Staaten werden dieses Jahr gegen ihre Sparauflagen verstoßen, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Ohne eine koordinierte EU-Politik wird jedoch jeder Versuch zum Wiederbeleben der europäischen Wirtschaft scheitern. EurActiv-Kooperationspartner La Tribune berichtet.

Die EU-Kommission hat ihre Herangehensweise gegenüber Mitgliedsstaaten, die sich nicht an ihre Haushaltsvorschriften halten, stillschweigend gelockert, um das fragile Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Dieser Ansatz könnte sich nicht noch stärker von der Vorgehensweise der Jahre von 2011 bis 2013 unterscheiden. Damals mussten sich verschuldete Staaten strengen „Anpassungen“ beugen, wie es in technokratischen Kreisen hieß. Dies brachte die Eurozone an den Rande einer Rezession, von der sie sich noch immer zu erholen versucht.

Weg mit den Haushaltsregeln

Frankreich, Italien, Spanien und Portugal werden 2016 vorsätzlich gegen ihre Sparauflagen verstoßen und ehemals angenommene Programme in den Wind schießen. Der Abbau der Staatsverschuldung wird in den Hintergrund treten.

Laut Berechnungen der HSBC-Ökonomen hätte Italien seinen Schuldenberg reduzieren können, wenn es niedrigere Zinssätze zur Verringerung der Staatsausgaben angesetzt hätte. Der Premierminister Matteo Renzi hatte sich jedoch dagegen entschieden. Ziel des italienischen Stabilitätsprogramms von 2015 war es, 2016 das Staatsdefizit auf 1,8 Prozent des BIPs zu senken. In der Praxis wird das Land 2,4 Prozent erreichen. „Natürlich müssen wir uns um das Defizit kümmern. Aber wir dürfen uns dabei nicht an Dezimalstellen aufhängen“, sagte Renzi.

Frankreich soll sein strukturelles Defizit 2016 und 2017 um 0,8 Prozent im Jahr abbauen. So zumindest hatte es das Land mit Brüssel vereinbart. Die Experten der HSBC rechnen jedoch mit einem Rückgang von nur 0,3 Prozent in diesem Jahr. Bei den Staatsausgaben könnte die Sparpolitik noch greifen – die Ausgaben sind so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Der Pakt für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung jedoch, der auf einer Reihe von Steuervergünstigungen und Freistellungsmöglichkeiten für Unternehmen basiert, hat sich auf die Steuereinnahmen der Regierung ausgewirkt. Brüssel genehmigte den französischen Haushaltsplan. Gegen Madrid und Rom könnte es 2016 jedoch Korrekturmaßnahmen verhängen. Brüssel wird jedoch nicht zur Sparpolitik von 2012/2013 zurückkehren. Die Zeit der scharfen Überwachung der Verträge scheint vorüber.

Deutschland ist der einzige Mitgliedsstaat mit einem Haushaltsüberschuss und reduziert seine Staatsverschuldung schneller als geplant. Der Überschuss macht zudem fast ein Prozent des BIPs aus und liegt somit weit über dem 0,5-Prozentziel der EU-Verträge. Die Ökonomen der EU-Kommission halten die deutsche Haushaltspolitik für zu restriktiv, obwohl man diese Analyse auf politischer Ebene wohl kaum so darlegen würde. Die HSBC-Experten sehen Deutschlands Ansatz in der Flüchtlingskrise als ideale Gelegenheit, um die Ausgaben des Landes 2016 auf 3,8 Prozent zu steigern – gänzlich unbekannt in einem Land, das 2011 und 2012 drastische Kürzungen vornahm.

Wirtschaftliche Erholung am Horizont?

Dies kann der Wirtschaft in der Euro-Zone sicherlich nicht schaden, würde aber in einem Vakuum nicht viel bewegen. Höhere Ausgaben sind notwendig, vor allem bei den öffentlichen Investitionen. Das bestätigen auch einige deutsche Experten: Ein offizieller Bericht im Auftrag des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel schätzt das kumulierte Investitionsdefizit auf 90 Milliarden Euro. Angela Merkel will jedoch nichts hören von Plänen zur Aufstockung der staatlichen Investitionen.

Deutschland verzeichnet auch weiterhin einen rekordverdächtigen Zahlungsbilanzüberschuss. Bei etwa acht Prozent des BIPs, besteht dabei eine eindeutige Verbindung zu den wachsenden Exporten des Landes. Diese Zahl erklärt den Mangel an Konsum und Investitionen in Deutschland, wo Arbeiter für ausländische Märkte produzieren und der Staat kolossale Ersparnisse anhäuft.

Deutschlands phänomenaler Leistungsbilanzüberschuss

Der Leistungsbilanzüberschuss in Deutschland signalisiert den europäischen Verträgen zufolge, die einen maximalen Überschuss von sieben Prozent des BIPs für Mitgliedsstaaten festlegen, ein makroökonomischen Ungleichgewicht. Dadurch wird die gesamte Euro-Zone in diesem Jahr mehr produzieren als sie konsumiert und investiert. Der Leistungsbilanzüberschuss der Euro-Zone könnte auf drei Prozent des BIPs steigen. Das bedeutet, dass die europäischen Regierungen problemlos mehr ausgeben können, ohne dabei in die roten Zahlen zu rutschen. Die Deutschen weigern sich jedoch, um des Wachstums Willen zu investieren. Dabei würde diese Art von Politik den Weg für eine lockere Geldpolitik bereiten.

Durch ihr – wenn auch spät – begonnenes Programm zur quantitativen Lockerung (QE), hat die Europäische Zentralbank (EZB) alles in ihrer Macht stehende getan, um die europäische Wirtschaft zu unterstützen. Dieser Schritt senkte die Zinssätze und entwertete den Euro, was für die Exporten von großem Vorteil war. Ohne eine koordinierte Haushaltspolitik jedoch, so EZB-Präsident Mario Draghi, werde man nur begrenzt etwas ausrichten können.

Unterbeschäftigung in der Eurozone

Es besteht die Gefahr, dass unter dem Strich weiterhin Unterbeschäftigung in der Euro-Zone herrschen wird. Langfristig bleiben also Produktionskapazitäten ungenutzt. Ein leichter Wirtschaftsaufschwung, wie man ihn für 2016 erwartet, mit einer prognostizierten Wachstumsrate von etwa 1,5 Prozent wird diese Situation kaum verbessern können. Frankreichs BIP liegt noch immer unter dem Niveau von 2007 – eine Situation, wie es sie seit der Einführung der wirtschaftlichen Messgröße 1949 noch nicht gegeben hat.

Mangel an politischer Koordination

Selbst liberale Ökonomen wie Patrick Artus sind der Ansicht, dass die Mechanismen der angeblichen Wirtschafts- und Währungsunion in Gefahr sind. In einer kürzlich veröffentlichten Studie bemängelte der Chefökonom von Natixis, einer französischen Investitionsbank, den Mangel an politischer Koordination und verwies auf dessen Folgen.

Das Auseinanderdriften von Deutschland, das sämtliche Haushaltsmaßnahmen zur tatsächlichen Erholung der Wirtschaft verweigere, und den südeuropäischen Ländern, schaffe ein großes Maß an Ineffizienz, schrieb Artus. Nicht nur, weil man dadurch insgesamt die Nachfrage senke. Die Lockerung des Haushalts eines Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft kann auch für die Nachbarländer von Vorteil sein. Dem französischen Ökonomen zufolge hat die Entscheidung der EU-Kommission 2011, verschuldeten Ländern Sparmaßnahmen aufzuzwingen, der Euro-Zone wirtschaftlich enorm geschadet. Wie damals viele Wirtschaftsexperten befürchteten, habe diese Politik die Euro-Zone in eine Rezession gedrängt.

Wettbewerb auf Kosten der Produktion

Dann gibt es aber auch die politische Maßnahmen, die sich mit der Bezahlung beschäftigen. Gibt es hier keine Koordination, können diese dazu führen, dass Länder auf Kosten der Produktion miteinander konkurrieren. Dies schadet allen. Die Auswirkungen eines solchen Wettbewerbs sind in Deutschland sichtbar: Zwischen 2000 und 2007 gingen die Löhne stark zurück. Indem die deutsche Wirtschaft ihre Produktionskosten senkte, konnte sie sich einen Marktanteil anderer europäischer Volkswirtschaften sichern. Insgesamt hat die Euro-Zone dadurch nichts gewonnen. Spanien verfolgt seit 2009 einen ähnlichen politischen Kurs.

Doch was, wenn man diese Maßnahmen koordiniert hätte? Artus argumentierte, dass die Löhne höher wären (was die Nachfrage in Europa steigern würde) ebenso wie die Inflation (was die Gefahr einer Deflation gebändigt hätte).

Steuerwettbewerb, das gegenseitige Unterbieten bei der Unternehmensbesteuerung als Investitionsanreiz, führt laut Artus zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern. Sie kann den mobilen Elementen der Wirtschaft überproportional hohe Gewinne bringen – auf Kosten anderer.

Ein Europa unter der leitenden Hand der EU-Kommission, in dem die Regierungen ihre Wirtschaftspolitik der letzten Jahre koordiniert hätten, erlebe nun höhere Löhne, mehr öffentliche Investitionen und eine niedrigere Besteuerung von Arbeit und Konsum. Insgesamt wäre das Wirtschaftswachstum stärker und Europas Beschäftigungszahlen um einiges gesünder.