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02/12/2016

Brexit: Britische Regierung will Urteil des Obersten Gerichts anfechten

EU-Innenpolitik

Brexit: Britische Regierung will Urteil des Obersten Gerichts anfechten

Die britische Regierung erwägt Überweisungen an die EU für einen Zugang zum EU-Binnenmarkt auch nach dem Brexit.

Foto: lazyllama/shutterstock

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat entschieden: Das Parlament muss über den Beginn der Brexit-Verhandlungen abstimmen. Doch die Regierung in London wehrt sich.

Der Londoner High Court hat entschieden, dass das britische Parlament und nicht die Regierung über den offiziellen Beginn de Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union entscheiden darf. Premierministerin Theresa May habe nicht die Befugnis, den Beginn der Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 des EU-Vertrags im Alleingang zu erklären, hieß es in einer am Donnerstag verkündeten des Obersten Gerichtes in London.

Die Regierung kündigte umgehend an, die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten. „Wir werden Berufung gegen dieses Urteil einlegen“, erklärte die Regierung. Die Briten hätten in einem Referendum für einen Austritt aus der EU gestimmt, und dies sei vom Parlament anerkannt worden.

Unter anderem hatte eine Investmentfondsmanagerin geklagt, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren könne, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abstimmt. Die Kläger argumentierten unter anderem, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen.

Die Entscheidung des Gerichts zum Brexit könnte den Zeitplan Mays, die den Beginn des Austrittsverfahrens für Ende März angekündigt hatte, verzögern. Die Briten hatten am 23. Juni mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Sobald Artikel 50 aktiviert ist, hat Großbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln.

Positionen

Axel Schäfer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Entscheidung des Londoner Gerichts ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien. Der Ignoranz der britischen Brexit-Regierung um Theresa May ist nun ein Riegel vorgeschoben worden. Eine solch folgenreiche Entscheidung am Parlament vorbei schleusen zu wollen, wurde nun zum Glück vom Gericht gestoppt. Jetzt heißt es Farbe bekennen: Labour-Abgeordneten und Liberalen stände es gut zu Gesicht, nun in den parlamentarischen Beratungen Nein zu einem unheilvollen Austritt des Landes aus der EU zu sagen.“