EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

18/01/2017

Dublin-Abkommen: Ungarns Rückzug vom Rückzug

EU-Innenpolitik

Dublin-Abkommen: Ungarns Rückzug vom Rückzug

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Foto: dpa

Nur einen Tag nach der angekündigten Aussetzung eines EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen hat die ungarische Regierung unter internationalem Druck eine Kehrtwende vollzogen.

Die Regierung Ungarns vollzieht eine 360°-Wendung in der Flüchtlingspolitik: Noch am Dienstag kündigte sie an, das sogenannte Dublin-III-Abkommen zur Aufnahme von Flüchtlingen „auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft zu setzen. Jetzt hat sie den Rückzug des EU-Flüchtlingsabkommens dementiert. Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Budapest. Ungarns vorherige Ankündigung, das sogenannte Dublin-III-Abkommen „auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft zu setzen, hatte in Brüssel, Berlin und Wien Entrüstung ausgelöst.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto habe seinen österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, dass sein Land „keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird“, hieß es in einer Erklärung aus Budapest. Er bitte das Nachbarland Österreich lediglich um mehr „Geduld“, bevor weitere Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben würden. Ähnlich äußerte sich die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament. Ungarn respektiere das Dublin-III-Abkommen, habe aber derzeit keine Kapazitäten, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Am Dienstag hatte die Regierung mit ihrer Ankündigung, das sogenannte Dublin-III-Abkommen „auf unbestimmte Zeit“ außer Kraft zu setzen, für Empörung in Europa gesorgt. Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschließend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist dasjenige Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Die Ankündigung Ungarns, das Dublin-Abkommen auszusetzen, rief heftigen Protest in Europa hervor. Die EU-Kommission verlangte eine „sofortige Klarstellung“. Auch die Bundesregierung drang auf Erklärungen der ungarischen Regierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, der ungarische Botschafter Jozsef Czukor werde noch am Mittwoch zu Gesprächen im Außenministerium erwartet. Auch das Bundesinnenministerium wollte das Gespräch mit dem Botschafter suchen.

Nach Informationen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hatte das Bundesinnenministerium in einer ersten Bewertung des ungarischen Vorstoßes vom Dienstag vor einem schweren Schaden für die Dublin-III-Verordnung und das Schengen-Abkommen gewarnt. Auch Österreichs Außenminister Kurz erklärte, sein Land könne eine Aussetzung des Dublin-III-Abkommens durch Ungarn nicht tolerieren. In einem Telefonat mit seinem ungarischen Kollegen Szijjarto kritisierte er einen solchen Schritt als „inakzeptabel“.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi forderte unterdessen in einem Gastbeitrag für die Zeitung „La Stampa“ angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer erneut „Solidarität und Verantwortung“ Europas mit seinem Land statt „Egoismus und Angst“. Andernfalls laufe Europa Gefahr, „dass die Idee Europas abhanden kommt“. Seit Jahresanfang kamen bereits mehr als 60.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien.

Für Großbritannien kündigte Einwanderungsminister James Brokenshire in der BBC an, sein werde Land die Kontrollen für Einreisende in Dover verschärfen und eine Task Force gegen Menschenschmuggler bilden. Derzeit kampieren rund 3.000 Migranten nahe dem französischen Calais am Ärmelkanal, was zu Spannungen zwischen London und Paris führt. Die Flüchtlingskrise ist ein zentrales Thema des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel.