EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/08/2016

Dobrindt: EU-Kommission darf sich bei Pkw-Maut nicht einmischen

EU-Innenpolitik

Dobrindt: EU-Kommission darf sich bei Pkw-Maut nicht einmischen

"Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", meint Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

[blu-news.org/Flickr]

Brüssel will diese Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einleiten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschärft gegenüber der EU-Kommission nun den Ton: Für “Pauschalkritik aus Brüssel” habe er kein Verständnis.

Im Streit über seine Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Ton gegenüber der EU-Kommission verschärft. Der CSU-Politiker sprach in der “Augsburger Allgemeinen” vom Montag der Kommission die rechtliche Kompetenz ab, gegen das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz vorzugehen.

Die Absenkung der Kfz-Steuer zur Mauteinführung sei allein Sache der Bundesrepublik, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre. “Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch”, sagte Dobrindt der Zeitung. Kfz-Steuern seien “eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz etwas anzumerken oder zu verändern.”

Dobrindt kritisierte im Mautstreit auch Österreich, das unabhängig von der EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt hatte. Der CSU-Politiker warf dem Land vor, es diskriminiere selbst ausländische Autofahrer bei der Mauterhebung.

“Ungleichbehandlungen kann man in Österreich sehen, zum Beispiel beim Felbertauerntunnel, da zahlen Ausländer zehn Euro Gebühr, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro”, kritisierte Dobrindt. Zudem habe Österreich, als dort 1997 die Pkw-Maut eingeführt worden sei, zeitgleich die Pendlerpauschale für inländische Steuerzahler erheblich angehoben. Auch als Großbritannien vergangenes Jahr die Lkw-Maut eingeführt habe, sei dort gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt worden.

“In beiden Fällen hatte die EU nichts zu beanstanden”, sagte Dobrindt der “Augsburger Allgemeinen”. Er habe “für Pauschalkritik aus Brüssel kein Verständnis”. Dobrindt verwies darauf, dass die EU-Kommission 2011 in ihrem Weißbuch Verkehr den Mitgliedsstaaten ausdrücklich empfohlen habe, die Nutzerfinanzierung als Alternative zur Steuerfinanzierung einzuführen. “Alternative heißt doch gerade keine Mehrbelastung”, sagte der CSU-Politiker.

Der Minister zeigte sich außerdem überzeugt, dass die deutsche Pkw-Maut auch einen Rechtsstreit auf EU-Ebene ohne Änderungen überstehen werde. “Wir diskriminieren niemanden”, betonte Dobrindt. “Die Infrastrukturabgabe gilt für Inländer wie Ausländer gleichermaßen.”

“Wenn es mit Brüssel tatsächlich zu Verhandlungen kommt, dann wird natürlich auch über die anderen europäischen Mautsysteme gesprochen werden”, warnte Dobrindt vor weitreichenden Konsequenzen für andere Länder.

Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger forderte vor wenigen Tagen von Dobrindt ein “Aussetzen der Einführung” der Verkehrsabgabe. Beim EU-Verkehrsrat in Luxemburg hatte Stöger mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc das Thema erörtert und diese sei den österreichischen Bedenken sehr aufgeschlossen gegenüber gestanden, so der Minister.

Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mautgesetzes gesprochen: “Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.” Eine Maut könne nur dann europarechtskonform sein, wenn sie das fundamentale Prinzip der Nicht-Diskriminierung respektiere, sagte Juncker vor wenigen Wochen der “Süddeutschen Zeitung”. Es sei zweifelhaft, dass dies im Gesetz gelungen sei.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission bei ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Maut-Gesetze entscheidet. Fällt ein solcher Beschluss, würde Deutschland zunächst ein Mahnschreiben erhalten und hätte dann acht Wochen Zeit, darauf zu antworten. Werden die Bedenken nicht ausgeräumt, käme es voraussichtlich zu einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof.

Hintergrund

Bundespräsident Joachim Gauck hat am 8. Juni 2015 das "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" und das "Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes" ausgefertigt und die Verkündungsaufträge erteilt.

Das Maut-Gesetz hatte Anfang Mai im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Ende März war es vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen worden.

Die Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird. Sie werden aber in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Greifen soll die Maut ab 2016. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhofft sich Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro im Jahr für den Straßenbau.

Die EU-Kommission will gegen die Maut vorgehen, weil unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssen.

Weitere Informationen