EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Diplomaten: Kein EU-Binnenmarkt ohne EuGH und Personenfreizügigkeit

EU-Innenpolitik

Diplomaten: Kein EU-Binnenmarkt ohne EuGH und Personenfreizügigkeit

Der EuGH steht vor einem schwierigen Urteil.

[Cédric Puisney CC BY 2.0/Flickr]

Großbritannien will nach dem Brexit-Votum weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt. Dafür müsse es jedoch die Vorschriften zur Personenfreizügigkeit und die Souveränität des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) anerkennen, warnen Diplomaten. EurActiv Brüssel berichtet.

Wenn die Briten glauben, ein Abkommen nach dem Modell der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) abschließen, Zugang zum Binnenmarkt bekommen und gleichzeitig Grenzkontrollen einführen zu können, haben sie sich getäuscht, heißt es aus Diplomatenkreisen. Die Staatsvertreter sind sich einig: Der EU-Binnenmarkt mit derzeit 500 Millionen Menschen könne nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich gemacht werden. Das Vereinigte Königreich müsse zuerst die Autorität der Wettbewerbsbehörden, das Monitoring der EU-Kommission und die Gerichtsbarkeit des EuGHs anerkennen. „Man kann nicht am Binnenmarkt teilnehmen, ohne sich an die vorherrschenden Regeln zu halten. Wenn man die Vorzüge des Marktes genießen will, muss das Gemeinschaftsrecht akzeptiert werden“, erklärt ein Diplomat.

Brexit-Befürworter Boris Johnson, heißester Anwärter auf das Amt des Premierministers, könne sich ein Immigrationssystem nach australischem Vorbild vorstellen – natürlich mit Zugang zum Binnenmarkt. „Man kann nicht alles auf einmal haben“, so der Diplomat.

Schon vor dem Referendum wurde hitzig über den Status des EuGHs als oberster Gerichtshof der EU diskutiert. Nachdem in Großbritannien nun solange von Souveränität gesprochen wurde, könne es den Briten womöglich schwer fallen, dessen Gerichtsbarkeit anzuerkennen, mutmaßen die Vertreter.

Das Warten auf Artikel 50

Am heutigen Dienstag werden sich die noch 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel treffen, um über die nächsten Schritte im Austrittsprozess zu sprechen. Morgen findet dann ein informeller Gipfel ohne den britischen Premierminister David Cameron statt. Dort wird man über die Zukunft der EU-27 diskutieren.

Die nicht-britischen Diplomaten stehen geschlossen: Man werde nicht über den zukünftigen Status Großbritanniens verhandeln, solange die Briten sich nicht auf Artikel 50 des EU-Vertrags berufen und damit offiziell den Brexit eingeleitet haben. „Der zukünftige Status des Vereinigten Königreiches kann ganz unterschiedlich ausfallen – vom Beispiel Nordkoreas bis hin zum Modell der Türkei ist alles möglich“, so ein Vertreter. Artikel 50 müsse „so schnell wie möglich“ eingeleitet werden, fordern Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die Entscheidung, Artikel 50 in Anspruch zu nehmen, sei „souverän“ und liege bei den Briten allein, verkündete Cameron am gestrigen Montag in London. Die Diplomaten bestätigen, der Premierminister müsse den Brexit-Prozess noch nicht am heutigen Dienstag in die Wege leiten. Das habe die EU ihm angesichts seines Rücktritts und der verfassungspolitischen Krisensituation im Vereinigten Königreich versichert. „Niemand geht davon aus, dass sich Cameron beim Gipfel offiziell auf Artikel 50 berufen wird. Er hat gar nicht mehr die Befugnis, diesen Prozess loszutreten“, meint ein Diplomat. Insgesamt sei man zufrieden, dass Großbritannien Zeit bekommen habe, eine stabile Regierung vorzubereiten. Es müsse jedoch einen klaren Zeitplan geben, heißt es.

„Es ist schon lästig, diese Referenden abzuhalten, und manchmal ist das Ergebnis eben nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten“, gesteht ein Vertreter. „Aber Volksentscheide verbieten, nur weil uns der Brexit nicht passt? Das wäre doch absurd.“

Juncker steht zunehmend unter Druck, noch diese Woche zurückzutreten. „Bisher kann man durchaus sagen, dass die Kommission teilweise für den Brexit verantwortlich ist. Das lässt sich kaum bestreiten“, bestätigt ein Diplomat.

Zeitstrahl

  • 28. Juni: EU-Ratstreffen
  • 29. Juni: Informelles Treffen der EU-27