Digitalpolitik: 17 EU-Staaten fordern von Tusk Gespräche „auf höchster Ebene“

EU-Ratspräsident Donald Tusk will mit Polens Präsident über die Justizreform sprechen. [European Council]

17 EU-Führer haben von Ratspräsident Donald Tusk Gespräche auf höchster Ebene über die EU-Digitalpolitik gefordert. Digitale Technologien seien Haupttreiber des Binnenmarktes und sollten politisch stärker gefördert werden.

In einem Brief schrieben die Politiker, die europäische Einheit sei auf einen Binnenmarkt angewiesen, „in dem die digitale Dimension die Hauptantriebskraft ist.“ Dafür sei Unterstützung von höchsten politischen Stellen vonnöten.

Der Brief wurde von polnischen Politikern verfasst und von Vertretern Belgiens, Tschechiens, Dänemarks, Irlands, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Ungarns, der Niederlande, Portugals, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands, Schwedens und Großbritanniens unterzeichnet. Eine polnische Regierungssprecherin stellte klar, ihr sei nicht bewusst, dass irgendein Mitgliedsstaat sich „explizit geweigert“ hätte, den am Mittwoch an Tusk versendeten Brief zu unterschreiben.

Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2015 ihren 16-Punkte-Plan für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Unterzeichner des Briefes fordern nun einen EU-Digital-Plan ab 2019, wenn die Amtszeit der jetzigen Kommission endet. „Wir benötigen genug Zeit, um auszudiskutieren, wie es danach weitergehen soll“, sagte die polnische Regierungsmitarbeiterin.

Der digitale Binnenmarkt steht für Freitag, den zweiten Gipfeltag, auf dem Programm. Darüber hinaus findet im September ein Gipfel zu digitalen Themen in Estland statt. Im Gegensatz zu den Hauptthemen Migration, Brexit und Maßnahmen zur Überwachung von ausländischen Investitionen werden die Digital-Diskussionen beim jetzigen Gipfel vermutlich zu den weniger kontroversen gehören.

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Ein Diskussionspunkt wird Verschlüsselung sein. Bei der Tech-Industrie und zivilgesellschaftlichen Organisationen schrillen diesbezüglich die Alarmglocken. EU-Politiker könnten erneut den Zugriff von Polizeikräften auf verschlüsselte Daten im Rahmen von Ermittlungsarbeiten fordern.

Laut einem Entwurf der Schlussfolgerungen des aktuellen Gipfels wollen die Regierungsführer „die Herausforderungen angehen, die durch Systeme entstehen, die es Terroristen erlauben, über Wege zu kommunizieren, die sich dem Zugriff der Sicherheitsbehörden entziehen.“ Demnach sollen auch Technologiefirmen dazu bewegt werden, „neue Technologien und Werkzeuge zu entwickeln, die das automatische Entdecken und Entfernen von gewaltverherrlichenden oder zu Gewalt anstiftenden Inhalten verbessert.“

Die Kommission hat bereits nichtbindende Abkommen mit Internetfirmen geschlossen und diese aufgefordert, Hasskommentar und -inhalte, die in der EU illegal sind, schnell zu löschen. Deutschland ist mit einem Gesetz noch einen Schritt weitergegangen: Social-Media-Firmen könnten Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen, wenn sie solche Posts nicht schnell genug entfernen.

Der Brief an Tusk liest sich dagegen weniger angriffslustig. Die Mitgliedsstaaten sollen die zwar wachsende Zahl an digitalen Gefahren bekämpfen; ansonsten fordern die Unterzeichner einen „zukunftsorientierten und positiven Ansatz gegenüber neuen Technologien wie Blockchain, Big Data und künstlicher Intelligenz.“

Außerdem wird der Plan der Kommission, ein neues Gesetz für den freien Datenaustausch über EU-Grenzen hinweg diesen Herbst vorzuschlagen, begrüßt. Eine Gruppe EU-Staaten hatte die Kommission schon früher aufgefordert, bindende Gesetze gegen nationale Einschränkungen, die festlegen, dass Daten lokal gespeichert werden müssen, zu erlassen. Im Brief schreiben sie: „Wir müssen an einem flexiblen, zukunftsweisenden und innovationsfreundlichen Rahmen für den Zugriff auf und die Übertragbarkeit sowie Interoperabilität von Daten arbeiten.“