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29/08/2016

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur “Aufholjagd”

EU-Innenpolitik

Digitaler Binnenmarkt: EU-Kommission bläst zur “Aufholjagd”

Andrus Ansip (li.) und Günther Oettinger stellen ihre Pläne für einen digitalen Binnenmarkt vor.

[European Commission]

Die EU-Kommission hat ihre lang angekündigte Strategie für einen digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Die Themen reichen von Verbraucherrechten bei Online-Einkäufen über Urheber- und Datenschutz bis zum Netzausbau und zur Nutzung moderner Techniken für die Industrie. Erste Reaktionen reichen von “zu spät” und “vage” bis hin zu “sehr ambitioniert” und “starkes Signal”.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel ihre Pläne für die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vorgestellt. Das Vorhaben ist eines der Großprojekte der Brüsseler Behörde für die kommenden Jahre und soll dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter international den Anschluss nicht verliert.

Die Strategie umfasst 16 zentrale Maßnahmen. Sie sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden und sollen jährlich 11,7 Milliarden Euro Ersparnisse für die Bürger einzubringen. Der geplante digitale Binnenmarkt fußt auf drei Säulen.

“Die Strategie ist erst der Anfang, nicht das Ziel”, erklärte der Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und mahnte zur Eile: “Die Initiativen sind miteinander verbunden und verstärken einander. Sie müssen rasch umgesetzt werden, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum stärker zu fördern.”

Ein Digital-Binnenmarkt könnte laut Kommission “mit 415 Milliarden Euro jährlich zu unserer Wirtschaftsleistung beitragen und hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen”. EU-Digitalkommissar Günther Oettinger verwies darauf, dass sich Europa dabei insbesondere in einer “Aufholjagd” gegenüber US-Unternehmen befindet.

Die “Unterbindung von ungerechtfertigtem Geoblocking” ist ein Schwerpunkt der Digitalstrategie. “95 Prozent der Europäer sind bereits schon einmal am Besuch von Websites eines anderen EU-Landes gehindert worden, oder auf andere Seiten mit höheren Preisen umgeleitet worden”, sagte Ansip. “Wir wissen, dass dies ein Problem ist und dafür müssen wir eine Lösung finden.”

“Roaming für Netflix”

Statt die diskriminierende Praxis des Geoblocking abzuschaffen, entsprächen die Pläne der Kommission lediglich “Roaming für Netflix”, kritisiert hingegen Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei. “Häufig, wenn Menschen im Internet auf die Fehlermeldung stoßen, ‘dieses Video ist in Ihrem Land nicht verfügbar’, handelt es sich um Werke, die durch Werbung oder öffentliche Mittel finanziert sind.” Da sich die konkreten Maßnahmen im Strategiepapier jedoch ausschließlich auf bezahlte Inhalte beziehen, werde Geoblocking weiterhin ein alltägliches Ärgernis für Europäer bleiben, so Reda.

Ansip hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, das Geoblocking rasch abzuschaffen und daraufhin Widerspruch von Oettinger geerntet. So hatte Ansip im März erklärt, dass er Geoblocking hasse. Darauf erwiderte Oettinger: “Ich hasse meinen Wecker morgens um fünf Uhr”. Bei der heutigen Vorstellung der Strategie verwies Oettinger nun auf die “intern hervorragend strukturierte” und “weitgehend reibungsfreie” Zusammenarbeit innerhalb der Kommission.

Ein modernes europäisches Urheberrecht

Noch vor Ende 2015 will die Kommission Rechtsetzungsvorschläge für ein “modernes europäisches Urheberrecht” vorlegen. Ziel sei es, “die Unterschiede zwischen den nationalen Urheberrechtssystemen zu verringern und den Nutzern EU-weit einen umfassenderen Online-Zugang zu geschützten Werken zu ermöglichen”. Laut Oettinger strebt die Kommission eine “Balance” zwischen den Interessen der Nutzer und denen der Urheber wie Komponisten, Filmemachern, Journalisten oder Videospielentwicklern an.

Auch die Vorschriften für die Telekommunikationsbranche sollen geändert werden, um EU-Kriterien für die Zuteilung von Frequenzen auf nationaler Ebene und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen. Anbietern wie der Deutschen Telekom setzen neue Kommunikationswege wie WhatsApp oder Skype zu.

Die Kommission nimmt in ihrem Streben nach einem digitalen EU-Binnenmarkt auch die Marktmacht von US-Online-Plattformen wie Facebook oder Google unter die Lupe. Jenseits des Wettbewerbsrechts sollten mangelnde Transparenz bei Suchergebnissen, die Preispolitik oder die Nutzung von Daten untersucht werden.

Zudem leitete die Kommission wie im März angekündigt eine kartellrechtliche Prüfung des grenzüberschreitenden Online-Handels bei Konzernen wie dem US-Anbieter Amazon ein. Gegen Google läuft mittlerweile ein separates Verfahren, an dessen Ende eine Milliardenstrafe für den US-Internetgiganten stehen könnte.

Das Projektteam für den digitalen Binnenmarkt will bis Ende 2016 Ergebnisse zu den einzelnen Maßnahmen liefern. Der digitale Binnenmarkt soll mit Unterstützung des EU-Parlaments und des Rates so bald wie möglich vollendet werden und wird auf der Tagesordnung für der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. Juni stehen.

Positionen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Vorschläge für den digitalen Binnenmarkt. "Denn die Größe eines Marktes spielt für die Entwicklung und Durchsetzung digitaler Innovationen eine bedeutende Rolle."

Herbert Reul (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "Es ist ein starkes Signal, dass die EU-Kommission mit dem Digitalen Binnenmarkt ernst macht. Kommissar Oettinger setzt die richtigen Prioritäten. Normung und Interoperabilität schaffen die Basis für die Industrie 4.0, zu der eine weitere Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Telekommunikation gehört. Ohne eine starke Infrastruktur kann die digitale Wirtschaft keinen großen Sprung machen."

Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses Jan Philipp Albrecht, der auch Berichterstatter für die Reform Datenschutzgrundverordnung im EU-Parlament ist, sagte: "Die Kommissionspläne kommen zu spät und gehen nicht weit genug. Es bräuchte einen deutlich größeren Wurf, um die Herausforderungen von Morgen zu bewältigen und mit gesetzlichen Standards einen gleichen Zugang zum Digitalen Markt für alle zu garantieren. In den Plänen der EU-Kommission fehlen klare Neutralitäts-Verpflichtungen für die Anbieter von IT-Dienstleistungen, um die Rechte von Wettbewerbern und Verbrauchern zu schützen. Auch Plattformen wie App-Stores, Suchmaschinen oder soziale Netzwerke dürfen nicht länger ungehindert konkurrierende Marktteilnehmer diskriminieren. Zudem versäumt die EU-Kommission gesetzgeberische Sicherheitsstandards für alle IT-Produkte auf den Weg zu bringen. Die EU-Kommission muss nacharbeiten und in der Zwischenzeit müssen wir die beiden großen Verordnungen zu Datenschutz und Telekommunikationsmarkt abschließen.“

"Endlich legt die EU-Kommission konkrete Vorschläge vor, die den zersplitterten europäischen Binnenmarkt verbinden und so international wettbewerbsfähig machen können", sagt Evelyne Gebhardt. Die Sprecherin der Sozialdemokraten für Binnenmarkt und Verbraucherschutz begrüßt die Initiative vorsichtig optimistisch.

In den ursprünglichen Versionen der Digitalstrategie hatte der Breitbandausbau großen Raum eingenommen. In der finalen Version spiele dieser aber nur noch eine untergeordnete Rolle, kritisiert Constanze Krehl, Sprecherin der Europa-SPD für Digitale Agenda im Industrie-Ausschuss. "Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Teilnahme an Teilen des kulturellen und ökonomischen Lebens und somit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die EU-Kommission bleibt eine Strategie schuldig, wie schnelle Breitbandanschlüsse für alle Bürgerinnen und Bürger umgesetzt und finanziert werden können."

In früheren Versionen der Digitalstrategie war noch von einem Investitionsbedarf von mindestens 34 Milliarden Euro die Rede. "Nicht nur die öffentliche Hand soll den Ausbau des Breitbandnetzes schultern", fordert Constanze Krehl. "Auch Unternehmen, die maßgeblich von einem weiteren Ausbau der Breitbandnetze profitieren und deren Geschäftsmodelle darauf basieren, sollen sich finanziell beteiligen. Den aktuellen Vorschlägen der Kommission fehlen Vorschläge, wie Investitionsanreize für private Investoren und Unternehmen aussehen können."

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einem "wichtigen Schritt", nun einheitliche Rahmenbedingungen in Europa zu schaffen.

Der Digitalverband Bitkom begrüßte den Vorstoß, forderte aber "Augenmaß" bei neuen Regulierungen. Er warnte vor einem Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene, das vor allem kleine Firmen ausbremsen könne. Und beim Geoblocking müssten "Anreize für marktgetriebene Lösungen" im Vordergrund stehen.

Nach Ansicht des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) konzentriert sich die Kommission in ihrer Strategie zum Digitalen Binnenmarkt vor allem auf den Handel mit digitalen Produkten. Nachholbedarf sieht der VDMA in Bezug auf das verarbeitende Gewerbe, das Gu?ter mit Hilfe digitaler Technologien produzieren. "Die Strategie der EU-Kommission zum digitalen Binnenmarkt greift zu kurz. Der Vorschlag dreht sich um bekannte Verbraucherthemen wie beispielsweise Geoblocking, geht aber nur oberfla?chlich auf Industrien ein, die Investitionsgu?ter und Alltagsprodukte mit Hilfe digitaler Technologien produzieren“, sagt Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgescha?ftsfu?hrer des VDMA. "Die EU-Kommission hat zuna?chst eine Chance verpasst und muss nachbessern, um die Grundlage zu schaffen fu?r Industrie 4.0 in Europa. Positiv ist immerhin, dass Themen wie Datensicherheit und Standards in der Industrie zumindest angesprochen werden."

Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik (cep): "Der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und der EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, gehen sehr ambitioniert vor. Bis Ende nächsten Jahres wollen sie neun Legislativvorschläge vorlegen. Die meisten davon haben durchaus das Potenzial, den grenzüberschreitenden Online-Handel in der EU zu vereinfachen und einen dringend benötigten Innovationsschub in der europäischen digitalen Wirtschaft zu befördern. Das Hauptproblem ist allerdings, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, einer EU-weiten Regulierung zuzustimmen und dabei eigene Kompetenzen aufzugeben. Jeder Mitgliedstaat wird versucht sein, seine eigenen bestehenden Regeln durchzusetzen. Entscheidend wird sein, ob die Juncker-Kommission genug Druck aufbauen kann, um sich gegen die Interessen der Mitgliedstaaten in den anstehenden langwierigen und komplexen Verhandlungen durchzusetzen.“

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