EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

23/07/2016

Die Vorschläge zur EU-Reform nehmen Gestalt an

EU-Innenpolitik

Die Vorschläge zur EU-Reform nehmen Gestalt an

Tusk und Cameron ringen um die Vorschläge zur EU-Reform

Foto: EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA +++(c) dpa - Bildfunk+++

Sie haben lange und hart verhandelt – EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister David Cameron. Heute konnte Tusk seinen Vorschlag zur EU-Reform, über den beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar beraten werden soll, endlich der Öffentlichkeit vorstellen.

Noch am Montag sah die EU-Kommission “Fortschritte”, betonte aber, die Gespräche seien noch nicht am Ziel. “Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist”, sagte ein Kommissionssprecher laut AFP. Ziel der Kommission sei “ein fairer Deal – fair für Großbritannien und fair für die anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union”. Denn einer Vereinbarung müssten alle 28 Mitglieder der EU zustimmen.
Cameron, der die Briten wahrscheinlich noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen will, möchte vorher noch eine Reform der EU durchsetzen. Cameron will in vier großen Politikbereichen Reformen erreichen, darunter die Sicherung von EU-Ländern wie Großbritannien, die nicht Teil der Euro-Zone sind, die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Möglichkeit des EU-Ausstieges.

Vor allem Camerons Forderung nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Zuwanderung zu begrenzen, erschwert die Verhandlungen. Dennoch soll Cameron “substantielle” Signale von der Europäischen Kommission auf seinen Vorschlag für eine so genannte “Wohlfahrtsbremse” erhalten haben. Die würde erlauben, dass London EU-Migranten von Leistungen wie Einkommensaufstockungen für Niedriglohnempfänger ausschließen kann, wenn der Nachweis erfolgt, dass dadurch das Sozialsystem in Gefahr ist.

Die Reaktionen auf Camerons Forderungen innerhalb der EU sind unterschiedlich. Die so genannten Visegrad Four – Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei – haben bereits angezeigt, dass sie einen Plan, der sich gegen Hunderttausende ihrer Bürger richtet, die in Großbritannien arbeiten, nicht akzeptieren werden.Wie die “Financial Times” berichtet, lehnte Frankreich in einem vertraulichen Papier neue Rechte für Nicht-Euro-Länder – “ein Veto durch die Hintertür für den Finanzplatz London” – strikt ab.

Laut AFP sagt eine Quelle in Downing Street, dass “Fortschritte erzielt wurden” und fügte hinzu: “Er wird eine Zeit intensiver Verhandlungen mit den anderen Mitgliedstaaten erfolgen, um deren Unterstützung für die ehrgeizigen Vorschläge zu sichern.“

Tusks Vorschlag soll einen Entwurf eines “rote Karte” Systems enthalten, das 55 Prozent der europäischen Parlamente erlauben könnte, EU-Gesetze zu ändern oder zu stoppen, so die Quelle.  Damit hätte Tusk eine der Forderungen Camerons aufgegriffen. Das zur Zeit bestehende “gelbe Karte”-System der EU – der Begriff wurde tatsächlich aus dem Fußballe übernommen – erlaubt den europäischen Parlamente bisher nur, eine Erläuterung von Gesetzen aus Brüssel zu verlangen.

Tusk will heute um 11 Uhr die Vorschläge der EU Kommission vorstellen.