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09/12/2016

„Die Menschen in Moria rufen von den Dächern nach einem Rechtsbeistand“

EU-Innenpolitik

„Die Menschen in Moria rufen von den Dächern nach einem Rechtsbeistand“

Flüchtlinge, die auf Lesbos landen, werden seit dem EU-Türkei-Abkommen direkt in das Lager Moria gebracht.

Foto: Anjo Kan / Shutterstock

Ohne Perspektive und Wissen über ihre Rechte: Auch an den EU-Außengrenzen hat jeder Flüchtling Anspruch auf einen Rechtsbeistand, mahnen Juristen. Weil das in Internierungslagern wie Moria meist Theorie bleibt, starten europäische Anwälte nun eine Beratung auf Lesbos.

Eine alte Militärkaserne, umringt von Olivenbäumen, von Stacheldraht umzäunt und zu einem Hotspot für aktuell rund 3000 Menschen umfunktioniert: Das Flüchtlingslager Moria ist das zurzeit größte Registrierungslager für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln – doch die Versorgungsmängel sind ebenso groß. Die Behörden vor Ort sind überfordert, und als im März dieses Jahres der EU-Türkei-Deal umgesetzt wurde, verließen viele NGOs das Lager aus Protest gegen die „widerrechtliche“ Festsetzung der Flüchtlinge.

Erst, als es Ende April zu einem Aufstand der Insassen kam, lockerten die Griechen diese Regelung: Jetzt dürfen die Menschen nach 25 Tagen mit einem Passierschein das Lager tagsüber verlassen. Auf der Insel aber sitzen sie oft monatelang fest, ohne eine Perspektive für die Zukunft, und ohne Beratung über ihre Rechte.

„Wir geben den Flüchtlingen das maximal Mögliche“, hatte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas nach seinem Besuch in Moria Mitte Mai gesagt. Doch das Maximal Mögliche ist noch längst nicht genug. Denn das EU-Türkei-Abkommen sieht vor, alle als illegal nach Europa eingereist eingestuften Flüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. Seitdem werden aus Lesbos strandende Flüchtlinge von Polizei oder Küstenwache nach Moria gebracht und faktisch eingeschlossen.

„Es ist nicht akzeptabel, Flüchtlinge zu inhaftieren“

„Anfangs waren die Lager in Griechenland ja einigermaßen offen, dann wurden sie geschlossen – obwohl es nicht akzeptabel ist, Flüchtlinge zu inhaftieren“, sagt der Ulmer Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser im Gespräch mit EurActiv.de. Er vertritt seit Jahren Asylsuchende und wird einer jener Anwälte sein, die in Moria künftig ehrenamtlich den Flüchtlingen eine Rechtsberatung bieten.

„Zum Teil stehen die Menschen in Moria auf den Dächern und rufen raus: ‚Wir brauchen einen Rechtsbeistand‘, berichtet Oberhäuser. Weil zu den Lagern zuletzt niemand mehr Zugang hatte, würden Helfer und Rechtsberater außen am Zaun stehen. „Teil der humanitären Hilfe muss aber auch rechtliche Beratung sein, die ein wesentlicher Umstand für jene Menschen ist, die in völliger Unsicherheit leben“, fordert Oberhäuser.

Tatsächlich hat jeder Asylsuchende nach den EU-Mindeststandards Anspruch auf Unterstützung durch einen Rechtsberater oder Rechtsanwalt – zu jedem Zeitpunkt seines Verfahrens. Doch das bleibt in der Regel Theorie. Darum starteten Anwälte aus ganz Europa in dieser Woche mit dem Projekt „European Lawyers in Lesvos“, einer Rechtsberatung für Flüchtlinge in Moria, ins Leben gerufen vom Deutschen Anwaltverein (DAV). In einem rotierenden System verbringen die Juristen immer zwei bis vier Wochen auf Lesbos, unterstützt von den dort in einem festen Büro arbeitenden zwei Anwälten.

Dazu galt es einige Hürden zu meistern: Zuerst musste in Verhandlungen mit den lokalen Behörden sichergestellt werden, dass die Juristen Zugang nach Moria erhalten. Spenden wurden gesammelt. 200.000 Euro Unterstützung aus den beteiligten europäischen Anwaltvereinigungen finanzieren nun das dortige Büro zunächst für ein Jahr.Unterstützung kommt auch vom UNHCR und zahlreichen NGOs vor Ort.

Europäische Regierungen in die Pflicht nehmen, rechtliche Beratung abzusichern

„Wir wollen die europäischen Regierungen in die Pflicht nehmen, die rechtliche Beratung der Flüchtlinge abzusichern“, sagt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Griechenland leiste viel, sei aber überfordert. Dennoch seien bislang nur Polizisten und Verwaltungsbeamte dorthin geschickt worden. Für Schellenberg ist jedoch klar: „Die europäischen Mindeststandards in Asylverfahren müssen auch an den EU-Außengrenzen garantiert werden.“

Doch bei der Umsetzung dieser Standards hapert es an allen Ecken. „Solche Internierungslager verstoßen ganz klar gegen die Aufnahmerichtlinie. Und die besonders Schutzbedürftigen dürften dort sowieso nicht gefangen gehalten werden“, sagt Rechtsanwalt Oberhäuser. Menschen, die unter Folter, Traumatisierungen auf der Flucht oder sexueller Gewalt gelitten haben sowie begleitete und unbegleitete Minderjährige – sie alle sollten gar nicht in Moria untergebracht werden. Das gilt auch für jene Menschen, die Anspruch auf ein Asylverfahren nicht in Griechenland, sondern in dem Mitgliedstaat der EU haben, in dem sich ihre Familien aufhalten.

Und auch die Einstufung der Türkei als sicheren Drittstaat sieht Oberhäuser kritisch. „Völkerrechtliche Normen, wie sie in Deutschland mit der Genfer Flüchtlingskonvention bestehen, wurden zwar durch die Türkei unterzeichnet, aber unter einem regionalen Vorbehalt – nämlich mit Geltung nur für Menschen aus Europa.“ Flüchtlinge aus nichteuropäischen Ländern – und dazu zählen auch Syrer -, sagt der Anwalt, seien also auf den guten Willen der Regierung Erdogan angewiesen.