EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

Die Kölner Silvesternacht: Politischer Sprengstoff für Europa

EU-Innenpolitik

Die Kölner Silvesternacht: Politischer Sprengstoff für Europa

Demonstranten vor dem Kölner Hauptbahnhof. [Reuters]

Die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht vor dem Kölner Hauptbahnhof haben zu einem Erdbeben in etlichen EU-Mitgliedsstaaten geführt: Politiker hetzen gegen Flüchtlinge und wollen das Asylrecht verschärfen, wie ein Überblick des EurActiv-Netzwerkes offenbart. Die EU-Kommission zeigt für die politischen Reaktionen Verständnis.

Nach den Vorfällen von Köln hat die EU-Kommission Verständnis für die geplante Verschärfung des Ausländerrechts in Deutschland gezeigt. Es müsse klar sein, dass ungesetzliche Handlungen Konsequenzen hätten und Flüchtlingen dann auch internationaler Schutz entzogen werden könne, sagte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Dazu gehöre auch der Umgang mit Frauen. “Wir wollen nicht zurück ins Mittelalter.”

Doch wie konkret reagieren die EU-Mitgliedsstaaten? Redakteure aus unserem EurActiv-Netzwerk berichten.

Deutschland: Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden

Nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht will die Bundesregierung kriminelle Ausländer schneller aus Deutschland abschieben.

Innenminister Thomas de Maizière und sein Justizkollege Heiko Maas verständigten sich dazu am Dienstag auf einen Kompromiss, über den die Koalition nun beraten soll. “Kriminelle müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden – gerade zum Schutz der vielen Flüchtlinge, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen”, sagte Maas in Berlin.

Konkret sollen die Hürden für eine Abschiebung von Ausländern gesenkt werden, die wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Widerstands gegen Polizeibeamte zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden sind. Auch Eigentumsdelikte können ein Grund sein, wenn dabei Gewalt angewendet wurde oder sie in Serie ausgeübt wurden. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde.

In solchen Fällen liegt dann ein “schwerwiegendes Ausweisungsinteresse” vor. Bei Ausländern, die in den genannten Bereichen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wurden, gilt das Ausweisungsinteresse dem Plan zufolge künftig als “besonders schwerwiegend”. De Maizière sagte, wie bisher müsse stets das Bleibeinteresse des Einzelnen gegenübergestellt werden. Sei das Ausweisungsinteresse des Staates aber schwer oder besonders schwer, überwiege es in den allermeisten Fällen allen anderen Interessen.

Auch die Schwelle, ab der Migranten in Deutschland nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, soll laut Maas und de Maiziere abgesenkt werden. Bislang liege die Hürde bei drei Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung, künftig soll eine Strafe von einem Jahr Gefängnis ausreichen. “Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat”, sagte de Maizière.

Der CDU-Politiker kündigte an, ein Gesetzentwurf solle so schnell wie möglich ins Kabinett kommen, nach Möglichkeit noch im Januar. Der Bundesrat müsse nicht zustimmen. Maas sagte, die Regelung sei man den Opfern der Straftaten schuldig.

Österreich: Auch Wien diskutiert Asylrechtsverschärfung

Die Skandalnacht von Köln führt nun auch in Österreich und quer durch die politischen Lager zu konkreten Überlegungen, die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge zu verschärfen und weniger attraktiv zu gestalten.

Mittlerweile liegen auch bei der österreichischen Polizei zahlreiche Meldungen vor, wonach es in der Silvesternacht in Wien und in Salzburg, wenngleich in einem wesentlich kleineren Ausmaß, zu sexuellen Belästigungen von Frauen durch männliche Zuwanderer kam. Einmal mehr ist die Rede davon, dass es im Zuge der Migrantenströme zu einem Aufeinanderprallen unterschiedler Kulturen, Traditionen, rechtlicher und moralischer Normen kommt. Analog zu den Forderungen, die in Deutschland bezüglich der Verschärfung des Asyl- und Sexualstrafrechts erhoben werden, verläuft nun auch die Diskussion in Österreich.

So kündigt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eine harte Gangart der Polizei an: “Es gilt hier Grenzen zu setzen. Und für mich als Frau ist es selbstverständlich, dass wir von unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum keinen Millimeter abrücken. Das wäre eine Kapitulation und das dürfen und werden wir nicht zulassen.”
Asylwerber, die auf diese Weise straffällig werden, sollen daher die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und abgeschoben werden. “Wir dürfen”, so die streitbare Ministerin, “aber nicht vergessen, dass wir Menschen nicht in Kriegsgebiete zurück schicken können. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier mit aller Härte des Gesetzes vorgehen und auch die Attraktivität unseres Landes senken. Damit nur noch so viele zu uns kommen, wie wir richtig und rasch integrieren können.”

Frankreich setzt Fokus auf “klassischen” Terrorismus

Frankreich erholt sich noch immer von den Pariser Attentaten vom 13. November. Die sexuellen Übergriffe durch Migranten in Deutschland wurden auf Regierungsebene nur am Rande diskutiert. Die größte Oppositionspartei, Die Republikaner (LR), drückten jedoch ihre Sorge über die Kölner Ereignisse aus. Sie forderten, die Details der Silvesternacht schleunigst aufzudecken.

“Wir Franzosen sind besorgt. Es ist eines der prominentesten Themen in sozialen Netzwerken”, sagte LR-Sprecherin Valerie Debord. “Wir zeigen Solidarität für die Opfer, weil Deutschland Europa ist, und Europa unser gemeinsamer Kontinent”, fügte sie hinzu.

Auch Front-National-Chefin Marine Le Pen äußerte sich zu den Attentaten: “Ich bin entsetzt über die Übergriffe in Köln: Würde und Freiheit der Frau ist ein wertvolles Gut und wir müssen es beschützen”, schrieb sie via Twitter.

In Frankreich tobt unabhängig von den sexuellen Übergriffen in Deutschland ein Streit über einen geplantes Gesetz, Terroristen die französische Staatsangehörigkeit zu entziehen – sollten diese zugleich eine andere Staatsbürgerschaft besitzen. Die Debatte übertönt die Diskussion über mögliche Konsequenzen nach Köln.

Polen: Rechtspopulistische Töne im Aufwind

In Polen, einem Land, das sich bislang im Streit über neue Mediengesetze befindet, nutzte die rechts-konservative Regierung die Kölner Übergriffe, um vor Einwanderern zu warnen. Vizeregierungschef Piotr Glinski sagte, Warschau werde Flüchtlinge genau unter die Lupe nehmen. “Junge Männer, die Helden der Ereignisse von Köln” wolle man in Polen nicht haben. Glinski behauptet außerdem, dass es ähnliche Übergriffe schon seit Jahren in Deutschland gebe.

Die konservative Presse kritisierte nicht nur Migranten, sondern auch die Entscheidung Deutschlands, die Türen für Flüchtlinge zu öffnen. Die polnische Rechte und deren Presseorgane stellten zudem immer wieder traditionelle Geschlechterrollen in den Vordergrund – und verwiesen gleichzeitig darauf, dass deutsche Männer nicht genügend Schutz für ihre Frauen böten.

Im Gegensatz dazu hat die links-liberale Zeitung Gazeta Wyborcza mehr als 40 Artikel zu den sexuellen Übergriffen verfasst. Die meisten von Ihnen beschreiben die Ereignisse, die Fortschritte der Untersuchungen und die weltweiten Reaktionen, ohne die Übergriffe zu bewerten oder sie in Beziehung zu setzen mit der europäischen Flüchtlingspolitik.

Italien ändert Gesetzesvorhaben

Seit 2009 ist “illegale Immigration” in Italien ein schwerer Straftatbestand. Die jetztige Regierung wollte das eigentlich ändern. Sie berief sich dabei auf die Meinung von Experten, wonach es sinnlos sei, illegale Einwanderung als Verbrechen einzustufen. Migranten würden die Strafgelder eh nicht bezahlen können. Außerdem sei es verfassungswidrig, den Status und nicht das Vergehen unter Strafe zu stellen.

Die Ereignisse von Köln änderte die Meinung der Regierung. Die Entscheidung werde vertagt, die öffentliche Meinung wäre noch nicht bereit dafür, sagt Innenminister Angelino Alfano. Außenminister Paolo Gentiloni sagte, die Kölner Übergriffe seien eine neue Möglichkeit, eine europäische Antwort in der Flüchtlingskrise zu finden.

Slowakei fühlt sich bestätigt

Der slowakische Premierminister Robert Fico sorgte bereits international für Schlagzeilen, als er sich gegen die Pläne für einen Verteilungsschlüssel stellte. Sein Kabinett sehe eine direkte Verbindung zwischen den derzeitigen Flüchtlingsströmen, den Pariser Anschlägen im November und den Übergriffen in Köln.

Am 5. März wird die Slowakei Parlamentswahlen abhalten. Mit 40 Prozent hat Ficos Regierungspartei bei den Meinungsumfragen gute Ergebnisse eingefahren. Seit Beginn der Flüchtlingskrise ist die Unterstützung für seine Partei gestiegen. Eines der Hauptwahlversprechen der SMER-SD: “Wir beschützen die Slowakei”. Der einzig interessante Aspekt bei den Wahlen wird sein, ob die SMER-SD einen Koalitionspartner brauchen wird oder ob sie erneut allein regieren kann.

Bei einer weiteren Pressekonferenz zum Thema Migration am 8. Januar, sprach Fico wieder über eine direkte Verbindung zwischen Paris, den Übergriffen in Köln und der aktuellen Flüchtlingskrise. Er forderte einen außerordentlichen EU-Gipfel, um den Einsatz einer europäischen Grenz- und Küstenwache zu beschleunigen. Er verwies auf UN-Voraussagen, denen zufolge bis zu drei Millionen Migranten in diesem Jahr nach Europa kommen könnten. Es wäre zu spät, wenn man den Grenzschutz erst im Herbst einrichten würde. Bis dahin könnten schon weitere zwei Millionen Flüchtlinge Europa erreicht haben, so Fico.

Prag und Bratislava auf einer Wellenlänge

Die Übergriffe in Köln hatten durchaus auch einen großen Einfluss auf die Migrationsdebatte in der Tschechischen Republik. Manche Politiker verurteilten die Angriffe. Andere sahen sie als Bestätigung ihrer Theorie, dass man Muslime nicht in eine größere Gesellschaft integrieren könne. Sie lobten Ficos Schritt, keine Muslime in der Slowakei aufzunehmen. Die Anführer fremdenfeindlicher Bewegungen gingen sogar noch weiter und organisierten eine Veranstaltung gegen den Islam.

Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka (Sozialdemokrat, ?SSD) forderte einen stärkeren Grenzschutz.

“Die Tschechische Republik ist bereit, sämtliche Schritte für den dringenden Einsatz eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes zu unterstützen. Dazu gehört auch ein außerordentliches EU-Ratstreffen”, sagte er. Diese Forderung klang sehr nach den Aussagen den slowakischen Premierministers. Die beiden Länder koordinieren ihre Positionierung in der sogenannten Visegrad-Gruppe, in der auch Polen und Ungarn vertreten sind.

“Es ist außerdem sehr wichtig, darüber nachzudenken, ob die Türkei ihre Versprechen zur Regulierung der Migration einhält”, so Sobotka.

Der Erste Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte am 7. Januar, dass die EU alles andere als zufrieden mit der türkischen Zusammenarbeit sei, was die Eindämmung der Flüchtlingsströme nach Europa angeht. Dem hatte sich die Türkei Ende des letzten Jahres eigentlich in einem Abkommen verschrieben.

Sobotka ist davon überzeugt, dass die jüngsten Ereignisse in Deutschland zeigen, wie wichtig die Aspekte Sicherheit und Integration bei der Lösung der Flüchtlingskrise seien. Die Migranten sollten sich ihm zufolge an die Gesetze und Regeln des Landes halten, in dem sie Asyl beantragen. “Diejenigen, die unsere Hilfe nicht zu schätzen wissen, unsere Regeln brechen oder sogar Straftaten begehen, sollten wir automatisch aus der EU ausweisen”, betonte er.

“Der Prozess der ankommenden Migranten muss transparent sein. Wir sollten in der Lage sein, die Sicherheit, die vollständige Integration der Flüchtlinge sowie die uneingeschränkte Achtung unserer Gesetze zu garantieren”, sagte der Außenminister Lubomír Zaorálek (?SSD) nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die am 11. Januar in die Tschechische Republik gereist war.

Verwirrung in Rumänien

Unmittelbar nach den Übergriffen in Köln vermeldeten die rumänischen Medien unterschiedliche Interpretationen der Ereignisse. “Eine neue Dimension der Gewalt”, “die Polizei hat die Herkunft der Täter vertuscht”, oder “die Presse hat die Ereignisse verschleiert, zugunsten der politischen Korrektheit” sind nur einige Themen der Diskussion in Rumänien.

Obwohl sich die Verwirrung in der Öffentlichkeit mittlerweile gelegt hat, hinterlassen die Kölner Ereignisse Spuren. Die Atmosphäre in Rumänien ist vergiftet, sie ist feindlicher gegenüber Flüchtlingen, als noch im vergangenen Jahr. Mehr denn je fragen sich die Rumänen, wie die Akzeptanz und Integration von Migranten noch möglich sein kann.

Unruhestifter in Bulgarien

Auch in Bulgarien veröffentlichten etliche Medien Artikel über mögliche Verbindungen der Kölner Angreifer mit dem Islamischen Staat (IS). Darüber hinaus sorgte der Ex-Journalist Toma Tomov in einem Fernseh-Interview für Wirbel: Tomov kritisierte, dass die kulturellen Unterschiede der Migranten gegenüber Europa nicht berücksichtigt worden seien. “Wenn die politischen Verantwortlichen in Berlin eine Millionen Menschen nach Deutschland ließen, hatten sie da nicht gewusst, dass diese 20 Jahre alten Jungs einen Penis haben?”

Europa liege in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer “beängstigenden Welt” und das Chaos dieser Welt würde über 30 Jahre anhalten, sagte Tomov. Die USA hätten nur 1.900 syrische Flüchtlinge ins Land gelassen. Wenn Deutschland eine Millionen Flüchtlinge aufnehme, dann müsse man sie so akzeptieren, wie sie sind. “Man kann diese Menschen nicht ändern. Die Idee des Multikulturalismus ist völlig naiv”, so Tomov.

Hintergrund

Aus einer Gruppe von mehreren hundert Männern waren in Köln und anderen Städten massenhaft Frauen angegriffen und bestohlen worden. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei überwiegend um Männer aus Nordafrika, darunter viele Asylbewerber. Die Polizei sieht sich Kritik ausgesetzt, Details zunächst verschwiegen zu haben. Auch der schwedischen Polizei wird vorgeworfen, sie habe zahlreiche sexuelle Übergriffe gegen Teenager bei einem Musikfest in Stockholm im August vertuscht.