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30/08/2016

Die EU bleibt bei der Flüchtlingsverteilung gespalten

EU-Innenpolitik

Die EU bleibt bei der Flüchtlingsverteilung gespalten

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (re.).

[European Union]

Die Flüchtlingsfrage spaltet weiter die EU. Angesichts des Widerstands osteuropäischer Staaten gelang es den EU-Innenministern am Montagabend in Brüssel nicht, einen Konsens zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa zu erzielen.

Eine “große Mehrheit” sei bereit, der Verteilung der 120.000 Flüchtlinge zuzustimmen, sagte der luxemburgische Minister Jean Asselborn, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. “Aber nicht alle sind an Bord.”

Es sei nicht möglich gewesen, “ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). “Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung jedenfalls noch nicht verpflichtet.” Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, “hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen”, an die sich dann auch die Gegner einer Verteilung halten müssten.

Hitzige Diskussion

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, in der Verteilungsfrage habe es “eine sehr hitzige Diskussion auf nationaler und europäischer Ebene” gegeben. Die Kommission sei weiter entschlossen zu handeln. Avramopoulos forderte ein weiteres Ministertreffen “in den kommenden Tagen”.

Nach Angaben von Diplomaten fand keine Abstimmung zu der Frage der Umverteilung statt. Es sei aber klar gewesen, dass eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten die Umverteilung aus stark belasteten EU-Staaten wie Griechenland unterstütze, hieß es. Durch eine solche Entscheidung könnten die Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen nun möglicherweise beim nächsten Innenministertreffen Anfang Oktober überstimmt werden.

“Solidarität ist nicht teilbar”

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sprach von einer “großen Mehrheit” für den Vorschlag. “Eine gewisse Zahl von Staaten wollte sich aber nicht am solidarischen Prozess beteiligen, vor allem die Länder der Visegrad-Gruppe.” Dies sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Diplomaten zufolge war auch Rumänien dagegen. Cazeneuve warnte, es gebe “kein Europa à la carte, Solidarität ist nicht teilbar”.

Auf die Frage, ob bei einem Mehrheitsbeschluss auch die Verteilungsgegner Flüchtlinge aufnehmen müssten, sagte de Maizière: “Mehrheit ist Mehrheit.” Wenn es eine verbindliche Regelung gebe, müsse sie “von allen eingehalten werden”.

Einen rechtlich bindenden Beschluss gab es bei dem Treffen lediglich zur Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland. Sie war bereits im Sommer auf freiwilliger Basis beschlossen worden war. Bisher machten nur ein Teil der Mitgliedstaaten Zusagen für die Aufnahme von insgesamt 32.000 Menschen. Einige Staaten kündigten nun weitere Zusagen bis Ende November an.

Zeitplan zur Durchsetzung der Hotspots

“Konkrete Ergebnisse” habe es auch zur Einrichtung sogenannter Hotspots zur Flüchtlingsregistrierung und -verteilung in Staaten an den Außengrenzen der EU wie Griechenland und Italien gegeben, sagte de Maizière weiter. Es gebe nun “einen Zeitplan zur Durchsetzung dieser Hotspots, der sehr kurzfrisitig ist”.

Zudem forderten die Minister “wirksame Grenzkontrollen”, wie es in der Erklärung zu dem Treffen heißt. Dazu sollen schnellstmöglich “Eingreifteams” der EU-Grenzbehörde Frontex zur Unterstützung von Mitgliedstaaten an den Außengrenzen entsandt werden. Auch die Staaten des Westbalkans sollen in diesem Bereich mehr Hilfe bekommen. Stärker finanziell unterstützen will die EU die Arbeit des UN-Flüchtlingswerks UNHCR in Flüchtlingslagern im Irak, Libanon, in Jordanien und der Türkei. Ein Ratsvorschlag zu einer EU-weit gültigen Liste sicherer Herkunftsstaaten soll bis Oktober erarbeitet werden.