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07/12/2016

„Die Erinnerung an die großen Kriege ist verblasst“

EU-Innenpolitik

„Die Erinnerung an die großen Kriege ist verblasst“

Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler

Foto: ANU College of Arts & Social Sciences

Die weltpolitische Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos, sagt Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler.

Hieß es vor einiger Zeit, dass Europa dank des europäischen Einigungsprozesses noch nie eine so lange friedvolle Zeit erlebt habe, rücken nun die Auseinandersetzungen, vom Ukraine-Konflikt bis hin zu den Attentaten inmitten der Großstädte immer näher. Genau genommen haben wir es mit einem schleichenden Dritten Weltkrieg zu tun. Erhard Busek, ehemaliger österreichischer Vizekanzler, erfahrener Mitteleuropa-Experte und anerkannter politischer Intellektueller zieht bei einem Gespräch mit EurActiv.de eine sehr ernüchterndes Resümee der aktuellen weltweiten Krisen.

Dass man den Ernst der Lage noch immer nicht wirklich erkannt habe, liegt wohl auch daran, dass die Erinnerung an die großen Kriege verblasst ist, man gar nicht mehr an das Gegenteil von Frieden denkt. Ein Faktum sei es auch, dass es der Politik an Persönlichkeiten mangelt, was auch zu einem Verlust der Qualität bei den politischen Entscheidungen führte. Busek konstatiert, dass man in den Führungsetagen noch nicht begriffen hat, was eigentlich in der Welt vorgeht. Ein generelles Problem der Gesellschaft sei dabei der Mangel an geistiger Orientierung. Dazu kommt ein Hang zur Aggressivität, der sich unter anderem in den sozialen Medien zeigt, wo ein Mangel an sozialer Kontrolle besteht.

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Dass offenbar die Dramatik der Situation noch nicht wirklich erkannt wird, hat aber auch damit zu tun, dass das Charakteristikum eines Krieges sich gewandelt hat. Genau genommen, so Busek, hat man es mit einem Hineinkriechen kriegerischer Auseinandersetzungen in die Gesellschaft zu tun. Es geht nicht mehr um Herrschaftsansprüche einzelner Länder sondern darum, dass Kräfte am Werk sind, die die Gesellschaft an sich treffen wollen. Und dabei zeige sich, dass abgesehen von einigen ideologischen Schattierungen, links- und rechtsextreme ebenso wie islamische Terroristen von sehr ähnlichen Verhaltensbildern geprägt sind.

„Wir schaffen das“

Trotz des düsteren Status quo sieht Busek auch positive Aussichten. „Wir schaffen des“, lautet sein Credo. Um die Entwicklung in den Griff zu bekommen, wird aber unter anderem noch mehr in Bildung und Information investiert werden müssen, ein Umdenken, ein Abschied vom Ich-bezogenen, nationalstaatlichen Denken notwendig sein. Vor 25 Jahren, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, hatte man das Gefühl, dass Europa stärker zusammenrückt. Jetzt geht der Trend wieder in die gegenteilige Richtung. Das zeigt sich sogar an Österreich, das mit fast allen seinen Nachbarstaaten etwa in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise Dispute führte. Vor 25 Jahre half das Konzept der „runden Tische“ den ehemaligen Ostblockstaaten eine rasche Integration in das westliche politische System. Solche „runden Tische“ könnten auch jetzt wieder angebracht sein.

Der langjährige Politiker sieht nicht zuletzt auch in der europäischen Politiklandschaft den Bedarf eines Strategiewechsels: Die etablierten Parteien müssen endlich erkennen, dass man rechtspopulistische Parteien nicht noch rechts überholen kann.

Verschärfung der Zuwanderer-Regelungen

Inzwischen wird in Österreich offen von Regierungsseite über eine Verschärfung der Zuwanderungsregelungen nachgedacht. So will der für Integrationsfragen zuständige Außenminister Sebastian Kurz verpflichtende Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen und diese im Zuge eines Integrationsgesetzes beschließen lassen. Dieses Angebot soll allerdings nur auf so genannte gemeinnützige Arbeiten beschränkt bleiben. Wer sich dazu nicht bereit erklärt, muss mit einer Kürzung der Mindestsicherung rechnen. Ein Hintergrund dabei ist, dass die Asylwerber nur sehr schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden und auch nur sehr schwer vermittelbar sind. Mit den Ein-Euro-Jobs will man eine Art Überbrückungshilfe schaffen und gleichzeitig den Flüchtlingen helfen, sich in das Arbeitsumfeld besser zu integrieren.

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Ähnlich wie in Frankreich und Deutschland werden auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen zur Diskussion gestellt. Innenminister Wolfgang Sobotka schließlich will, dass illegale Einwanderung nicht mehr toleriert wird sondern vor dem Strafrichter landet. Fast schon bescheiden wirkt da die Forderung der Opposition aus, konkret von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, der eine Art Demonstrationsverbot für vor allem türkische Staatsbürger erwirken will, bei denen bloß deren innenpolitische Querelen – wie derzeit von der türkischen Regierung im Ausland forciert – ausgetragen werden sollen.