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18/01/2017

Die Armut im Nacken

EU-Innenpolitik

Die Armut im Nacken

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise. Foto: dpa

Jeder vierte Europäer ist laut neuesten Zahlen von Armut bedroht. Das Problem trifft nicht nur die weniger entwickelten EU-Länder, sondern auch die wirtschaftlichen Zugpferde.

Drei Szenarien definieren einen Menschen als von Armut bedroht. Szenario eins: Er droht trotz der Zahlung von Sozialleistungen in Armut und somit in sogenannte Einkommensarmut abzurutschen. Szenario zwei: Jemand leidet unter erheblicher materieller Entbehrung, oder drei: lebt in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

Von Armut bedroht, das heißt konkret, dass jemand weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient. Von den folgen  betroffen sind vor allem Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Arbeitslose, Migranten, Menschen mit Behinderungen sowie Alleinerziehende.

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Was im vergleichsweise reichen Europa die Ausnahme sein sollte, trifft mittlerweile auf beinahe jeden Vierten Bürger der 28 Mitgliedstaaten zu. Die nun neu veröffentlichten Zahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) zeigen zwar, dass der Anteil der Betroffenen auf dem Niveau von 2008 liegt – und damit im Vergleich zu den Vorjahren gesunken ist.  Zwischen den Jahren 2009 und 2012 war der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten EU-Bevölkerung sogar dreimal in Folge gestiegen und hatte beinahe einen Wert von 25 Prozent erreicht.

2015 stoppte zumindest dieser Abwärtstrend. Die Zahlen liegen dennoch erschreckend hoch: Rund 119 Millionen Personen beziehungsweise knapp 24 Prozent der EU-Bevölkerung waren demnach im vergangenen Jahr von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.

Mehr Investitionen und Umverteilung

Darunter sind, wie Anfang August die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann unter Berufung auf Daten von Eurostat mitteilte, auch immer mehr Kinder. Rund 22,8 Millionen Heranwachsende unter 16 Jahren, mehr als 27 Prozent, wuchsen im Jahr 2014 in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heran. Statt „Kaputtsparen“, seien ganz klar „Investitionen und Umverteilung“ nötig, forderte Zimmermann. „Wir brauchen soziale Standards in Europa statt ein Europa des Sozial- und Lohndumpings.“

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Innerhalb Europas besonders schwer getroffen sind Bulgarien, Rumänien und Griechenland, wo mit 41,3 Prozent, 37,3 Prozent und 35,7 Prozent mehr als ein Drittel der Bevölkerung vor Armut oder sozialer Ausgrenzung bangen musste. Vergleichsweise gut wenige Bürger waren in der Tschechischen Republik (14,0 Prozent), Schweden (16,0 Prozent), den Niederlanden und Finnland (je 16,8 Prozent) sowie in Dänemark und Frankreich (je 17,7 Prozent) betroffen.

Und auch Deutschland, dessen Wirtschaftslage mit einem Hausaltsüberschuss von 18,5 Milliarden im ersten Halbjahr 2016 so hoch war wie lange nicht, hat zu kämpfen. Dort befand sich 2015 jeder Fünfte in heikler finanzieller Situation. 16,7 Prozent waren von Armut bedroht, 4,4 Prozent von einschneidender materieller Deprivation betroffen, knapp zehn Prozent der unter 60-Jährigen lebte in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit.

Erklärtes Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs ist es aus dieser Entwicklung heraus schon seit einigen Jahren, bis 2020 mindestens 20 Millionen Menschen aus Armut und sozialer Ausgrenzung zu holen. Auch die Strategie Europa 2020 fokussiert auf nachhaltiges und integratives Wachstum und umfasst Politikbereiche wie Arbeitsmarkt, Mindesteinkommen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Kommission hat vorgeschlagen, ein Fünftel der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für die Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung vorzusehen.

In ihrem letzten Armuts-Bericht vom Mai warnte aber etwa die Internationale Arbeitsorganisation ILO, es bestehe die Gefahr, dass sich Armut über Generationen hinweg fortpflanze. Nur anständige Arbeitsplätze könnten diesen Trend umkehren.