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30/09/2016

Deutschlands „Exportproblem“

EU-Innenpolitik

Deutschlands „Exportproblem“

Foto: EC

Die deutsche Wirtschaft hatte 2013 den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Immer wieder gibt es Kritik an der Exportstärke Deutschlands. Medienberichten zufolge soll nun sogar die Bundesregierung das deutsche „Exportproblem“ anerkennen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn machte in der am Mittwoch vorgelegten Bilanz wirtschaftlicher Ungleichgewichte deutlich, dass die EU-Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Herausforderungen vorankommen. Zugleich betonte er den Beitrag großer EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland zum Wachstum in Europa. Insbesondere in den Krisenstaaten Südeuropas, deren Entwicklung gesondert verfolgt wird, schreite die wirtschaftliche Erholung und die Haushaltskonsolidierung voran.

Die Kommission stellt dennoch fest, dass in 14 Mitgliedsstaaten „makroökonomische Ungleichgewichte“ bestehen. Zu diesen gehört auch Deutschland. So bestätigte Rehn bei der Veröffentlichung der Analyse die anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik. Die deutsche Wirtschaft hat 2013 mit einem Plus von knapp 200 Milliarden Euro den höchsten Exportüberschuss der Welt erzielt. Dass Deutschland viel mehr exportiere als importiere, „spiegelt eine hohe Wettbewerbsfähigkeit wider, ist aber auch ein Zeichen für ein anhaltend gedämpftes Binnenwachstum und dafür, dass Ressourcen nicht effizient eingesetzt werden“, heißt es im Bericht der Kommission.

Rehn räumte allerdings gegenüber der Presse mehrfach ein, dass niemand „Deutschland für seine starke externe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit kritisieren“ wolle. Im Gegenteil wolle er, dass „jeder EU-Mitgliedsstaat so wettbewerbsfähig ist wie Deutschland, wenn es um Exporte und Industrieproduktion geht.“ Der Kommission gehe es um die niedrigen Binneninvestitionen und die Verstärkung der Binnennachfrage.

Rehn zufolge seien die drei „Schlüsselbegriffe“ bei denen es mehr zur Verstärkung der Binnennachfrage zu tun gebe: Investitionen, Dienstleistungen und Kindertagesstätten. Die Bundesregierung will im April zur Analyse der Kommission Stellung nehmen.

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen lobte derweil den Währungskommissar dafür, dass er nicht in das „Horn linker EU-Politiker“ geblasen habe, die die globale Exportstärke Deutschlands ständig bemängelten und zur Ursache für die fehlende Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten machen wollten.

Kritiker monieren, der hohe deutsche Exportüberschuss gehe zulasten anderer Länder, in denen die Verschuldung dann steigt. Deutschland müsse mehr tun, um seinen Konsum zu stärken, fordern etwa die USA. Die Bundesregierung hatte den Überschuss bisher stets mit der starken Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen erklärt.

Nun zeigt sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge kompromissbereit. In einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums werde erstmals ohne Einschränkungen anerkannt, dass exzessive und dauerhafte Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen schädlich für die Stabilität der Euro-Zone seien, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch morgen. Es sei deshalb richtig, dass die EU-Kommission solche Ungleichgewichte genau unter die Lupe nehme.

Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, erklärte am Mittwoch nur, dass die Bundesregierung die Analyseergebnisse eingehend prüfen und dazu im April im Rahmen des Nationalen Reformprogramms (NRP) Stellung nehmen werde. „Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür ein, unter Einhaltung der Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts wirtschaftliche Ungleichgewichte abzubauen“, so Gabriel. „In Deutschland werden hierzu die binnenwirtschaftliche Dynamik mit weiterem Beschäftigungsanstieg, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Orientierung von Zeit- und Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen, angemessene Rahmenbedingungen für eine verantwortungsvolle Tarifpolitik sowie die Stärkung von Investitionen beitragen.“

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, weist jegliche Kritik an den Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands deutlich zurück: „Deutschlands Exportüberschuss ergibt sich hauptsächlich durch unsere Ausfuhren nach China und die USA, die in den vergangen Jahren stark angewachsen sind. Deshalb stellen die deutschen Exportüberschüsse auch keine Störung des Handels innerhalb der Euro-Zone oder der EU dar. Wer eine EU-weite Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts durch die deutschen Exporte propagiert, hat also das Thema verfehlt.“

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln weist in einem Kommentar darauf hin, dass die hiesigen Exportüberschüsse auch anderen EU-Ländern zu Gute kommen und lediglich die international stark gestiegene Nachfrage nach Investitionsgütern befriedigen. So wäre den europäischen Ländern – vor allem den Defizitländern – nicht geholfen, wenn Deutschland mit seiner starken Position in der Investitionsgüterherstellung die hohe Nachfrage nicht bedient. „Vielmehr würde Europa insgesamt darunter leiden, denn in den deutschen Exporten stecken viele Zulieferungen aus europäischen Ländern. Ein Anstieg der deutschen Exporte geht mit einem fast gleichhohen prozentualen Anstieg der Vorleistungslieferungen der EU-Länder nach Deutschland einher.“

Hintergrund

Seit im Jahr 2012 das sogenannte Economic Governance-Paket in Kraft getreten ist, kann die EU-Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten. Überschreitet ein Mitgliedsstaat mindestens einen der elf Schwellenwerte, entscheidet die EU-Kommission, ob sie durch einen Bericht (country specific in-depth review) einen genauen Blick auf die Ursachen der Entwicklung wirft. Für Leistungsbilanzdefizite, bzw. -überschüsse liegen die Schwellenwerte bei -4 Prozent bzw. +6 Prozent des BIP. Kommt die Brüsseler Behörde auf Grundlage dieses Berichts zu dem Schluss, dass ein exzessives Ungleichgewicht vorliegt, kann sie ein Verfahren zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte eröffnen. Am Ende dieses Prozesses können schließlich finanzielle Sanktionen stehen, wenn der Mitgliedsstaat keine ausreichenden Maßnahmen trifft, um das Ungleichgewicht abzubauen. dto

Links

EU-Kommission: Commission concludes in-depth reviews of 17 Member States to check for macroeconomic imbalances (5. März 2014) EU-Kommmission: Kommission schließt vertiefte Überprüfungen zur Ermittlung makroökonomischer Ungleichgewichte ab und bewertet Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung (5. März 2014) Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung erkennt Exportüberschuss als Problem an  (5. März 2014) IW Köln: Gut für Europa und den internationalen Investitionsbedarf (5. März 2014)