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29/09/2016

Deutschland zankt über Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

EU-Innenpolitik

Deutschland zankt über Verteilung der Kosten für Flüchtlinge

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Verteilung von Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bleibt heftig.

[marcbiskup/Flickr]

Wer übernimmt welche Kosten: Im Streit über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge zwischen Bund und Ländern steht einem Zeitungsbericht zufolge die nächste Runde an.

„Wir brauchen eine neue Kostenverteilung in der Größenordnung, dass der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernimmt“, zitierte das „Handelsblatt“ die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Nach einer Umfrage der Zeitung haben die Länder in diesem Jahr in ihre Haushalte 16,7 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen eingeplant, doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dies entspreche Anteilen von drei bis acht Prozent pro Landeshaushalt.

Der Bund hat der Zeitung zufolge knapp acht Milliarden Euro in diesem Zusammenhang in sein Budget eingestellt. Davon würden etwa vier Milliarden Euro an die Länder weitergegeben.

Dass die Zahl der neu ankommenden Menschen aus Syrien und anderen Staaten zuletzt deutlich gesunken ist, entschärft das Problem dem Bericht zufolge nicht. Der Großteil der für dieses Jahr angesetzten Kosten entfalle nämlich auf Wohnungen sowie Sprach- und Integrationskurse für schon Angekommene.