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28/09/2016

Deutschland will Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken

EU-Innenpolitik

Deutschland will Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken

Einwanderer in Nea Vyssa, einem griechischen Ort an der türkischen Grenze, nur wenige Kilometer von Bulgarien entfernt.

[Frontex]

Die Bundesregierung erwägt, Flüchtlinge nach Griechenland zurückzusenden. Die EU-Kommission sieht darin keinen Widerspruch zu eigenen Verteilungsplänen, die das krisengebeutelte Land eigentlich entlasten sollten. EurActiv Brüssel berichtet.

„Wir haben in Europa viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern“, bekräftigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Interview mit der Welt am Sonntag. „Das muss dann auch Folgen haben und dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden können.“

Seit 2001 hat Deutschland keinen einzigen Flüchtling mehr nach Griechenland zurückverwiesen, weil das dortige Asylbearbeitungssystem starke Mängel aufweist und das Land ohnehin schon große Schwierigkeiten hat, den Flüchtlingsstrom zu bändigen. Zurzeit befinden sich 50.000 Flüchtlinge in Griechenland, die darauf warten, in einen anderen Mitgliedsstaat umgesiedelt zu werden.

Am gestrigen Montag wandte sich EurActiv an die Sprecherin der EU-Kommission, Natasha Bertraud mit der Bitte, die Rücksende-Pläne der Bundesregierung zu kommentieren. Schwerpunkt lag dabei auf der Frage, ob solche Vorhaben mit der Kommissionsstrategie vereinbar seien, Griechenland durch die Flüchtlingsverteilung auf andere Länder zu entlasten.

Jeder müsse sich an die Regeln halten, so Bertraud. Solange die Dublin-Verordnung noch nicht überarbeitet sei, gelte ihr zufolge das Prinzip, dass Asylsuchende in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Kommission helfe Griechenland dabei, bis zum Ende des Jahres zu den Dublin-Standards zurückzukehren. Der diesbezügliche Fortschrittsbericht soll Ende dieses Monats veröffentlicht werden.

Berichten zufolge hat Griechenland keine Strategie für den Umgang mit Flüchtlingen, die aus reicheren EU-Ländern zurückgeschickt werden. Nicht zu vergessen ist dabei die Tatsache, dass die Umsiedlungszahlen noch immer weit hinter den eigentlichen Zusagen zurückliegen. Athen fordert daher von der EU ein schärferes Durchgreifen bei der Flüchtlingsverteilung.

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wird die Flüchtlingssituation wahrscheinlich am 9. September bei einem Treffen der Straats- und Regierungschefs aus dem Mittelmeerraum in Athen ansprechen. Erwartet werden dort unter anderem Italiens Premier Matteo Renzi und der französische Präsident François Hollande. Mariano Rajoy, das spanische Staatsoberhaupt, wird aufgrund der politischen Unruhen im eigenen Land nicht zugegen sein.

So mancher EU-Chef stellt sich den Rücksende-Plänen hartnäckig entgegen. Der bulgarische Premierminister Boiko Borissow machte beispielsweise vor Kurzem deutlich, er habe nicht die Absicht, so etwas zu akzeptieren. „Ich habe meinen [EU-]Kollegen gegenüber kategorisch zu verstehen gegeben, dass wir keine Flüchtlinge zurücknehmen werden“, verkündete er nach seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. August. „Erwartet denn irgendjemand ernsthaft, dass Österreich, Ungarn oder Deutschland uns 10, 20 oder 30.000 Flüchtlinge schicken werden und ich sie am Flughafen abhole?“

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