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22/01/2017

Deutschland will Asylbewerber mit Transportmaschinen abschieben

EU-Innenpolitik

Deutschland will Asylbewerber mit Transportmaschinen abschieben

Der Bund will Asylbewerber schneller zurückschicken, wenn keine Chance auf Aufenthalt besteht.

[Metropolico.org/Flickr]

Die Bundesregierung hat ein schnelleres Verfahren zur Abschiebung von Asylbewerbern ohne Aufenthaltschancen beschlossen – auch mit Unterstützung von Transall-Maschinen und Bundeswehrpiloten. Geplant sind zudem Transitzonen für Flüchtlinge und die Aufhebung von Winter-Abschiebe-Stopps.

Die Bundesregierung hat einer Zeitung zufolge ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Asylverfahren und für eine schnellere Abschiebung von abgelehnten Bewerbern beschlossen.

Wie „Bild“ vorab unter Berufung auf Regierungs- und Länderkreise berichtete, plant der Bund unter anderem neben Linienflügen auch den Einsatz von Transall-Maschinen und Piloten der Bundeswehr für Abschiebungen. Diese sollen auch nicht mehr angekündigt werden, damit Asylbewerber nicht vorher untertauchen können. Zusätzlich sollen die Duldungskriterien überprüft werden. Weiter seien die Einrichtung von Transitzonen, schnellere Abschiebungen und eine Aussetzung des Winter-Abschiebe-Stopps in den Bundesländern geplant.

Das Kanzleramt hat der Zeitung zufolge die Chefs der Staatskanzleien der Länder am Dienstag in einer Telefonkonferenz über die Pläne informiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Verschärfung des Asylrechts kürzlich auch eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert.

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, in jeder Kabinettssitzung das Thema Flüchtlinge zu behandeln und jeweils einen Aspekt gesondert zu besprechen. Die Hauptverantwortung für die Abschiebung liegt bei den Bundesländern.