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06/12/2016

Deutschland und Österreich haben das „Kriegsbeil“ am Brenner begraben

EU-Innenpolitik

Deutschland und Österreich haben das „Kriegsbeil“ am Brenner begraben

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, r) und der neue österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (÷VP) während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Potsdam.

Foto: Ralf Hirschberger/dpa

In Bezug auf die „Brenner-Route“ sind sich Österreich und Deutschland einig: Italien ist am Zug.

Nach seinem Treffen mit Italiens Innenminister Angelino Alfano flog Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka nach Berlin um sich mit Thomas de Maizière über das Grenzmanagement am Brenner zu verständigen.

Beide waren sich einig, dass die italienischen Behörden dafür sorgen müssen, die Flüchtlinge vor oder bei Ihrer Ankunft auf italienischem Boden zu registrieren und diese nicht mehr einfach „durchzuwinken“.  Wörtlich stellten beide fest: „Italien muss dazu beitragen, dass die Schengen-Grenzen weiter durchlässig bleiben.“ Die Zeit sich über ein Grenzmanagement am Brenner zu beschweren sei vorbei. Es läge an Rom, die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die Kontrollen an den Binnengrenzen zu verstärken.

Thomas de Maizière und Wolfgang Sobotka sagten Italien ihre Hilfe bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu. Dazu hiess es, österreichische, deutsche und italienische Beamte gemeinsam in Italien Züge on Richtung Norden kontrollieren werden. Zudem solle die Hotspots in Italien mit österreichischen und deutschen Beamten verstärkt werden.

Insgesamt sind sich die beiden Politiker einig, dass der Aufbau von Registrierungszentren und die Absicherung von Zugängen ein wichtiges Signal an potentielle Flüchtlinge sind.

Zu guter Letzt betonten die beiden christdemokratischen Politiker, dass auch das sogenannte „Kriegsbeil“ zwischen Berlin und Wien endgültig begraben ist.
„Der Streit“, so de Maizière, „ist erledigt“. Ab jetzt sei wieder der Schulterschluss und eine eng abgestimmte Vorgangsweise angesagt.

Die EU erwägt unterdessen angesichts der vielen Flüchtlinge, die in Libyen auf eine Überfahrt nach Europa hoffen, den Aufbau von „Inhaftierungseinrichtungen“ in dem nordafrikanischen Land. Der Kampf gegen Schlepper und Menschenschmuggel sei für die Behörden des Landes kaum möglich, heißt es in einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

Als Möglichkeit einer Kooperation wird die „Unterhaltung zeitweiliger Unterkünfte“ für Flüchtlinge genannt. „Nachgedacht werden muss auch über Inhaftierungseinrichtungen“, heißt es in dem Dokument. Die Experten betonen jedoch, dass auch Alternativen zu einer Inhaftierung erwogen werden müssten.

Die Schutzsuchenden müssten mit Würde und voller Rücksicht auf die Menschenrechte behandelt werden. Zudem wird eine besondere Aufmerksamkeit für Kinder, unbegleitete Jugendliche und Frauen gefordert.

Die Überlegungen der EU-Experten in dem auf den 1. April datierten Papier, über das am Freitag zuerst „Spiegel Online“ berichtet hatte, riefen in Deutschland dennoch scharfe Kritik hervor. „In Libyen gibt es noch keine anerkannte Regierung, geschweige denn funktionierende staatliche Strukturen“, sagte die Grünen-Außenpolitikexpertin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP. „Wer in Libyen soll denn über die Einhaltung von Menschenrechts- oder Rechtsstaatsstandards in jenen Auffanglagern wachen, über deren Errichtung die Brüsseler Diplomaten jetzt räsonieren?“

Nach der Schließung der Balkanroute wird erwartet, dass Migranten wieder verstärkt versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die Fahrt ist gefährlich und kostete bereits unzähligen Menschen das Leben. Gerade in den Sommermonaten könnten aber wieder tausende Menschen die Überfahrt wagen.

 

 

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