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16/01/2017

Deutschland und Frankreich planen Europa der zwei Geschwindigkeiten

EU-Innenpolitik

Deutschland und Frankreich planen Europa der zwei Geschwindigkeiten

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und sein deutscher Amtskollege Sigmar Gabriel wollen die Eurozone "wieder in Ordnung bringen". Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Apell zur fiskalen und sozialen Stärkung der Eurozone veröffentlicht. Neben diesem Kerneuropa soll es trotzdem noch Platz für EU-skeptischere Staaten wie Großbritannien geben.

In Zeiten von Grexit und Brexit erhöhen Deutschland und Frankreich ihren Einsatz und verfeinern Pläne eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. Es sei „nun an der Zeit, die wirtschaftliche und politische Debatte erneut zu führen und die Eurozone wieder in Ordnung zu bringen“, schreiben die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Emmanuel Macron in einem gemeinsamen Aufruf, der am Donnerstag in mehreren europäischen Zeitungen erschienen ist.

Die Stärkung der Eurozone sei Teil eines „größeren Plans für eine Union, in der alle Mitgliedstaaten ihren Platz finden“, heißt es weiter.

Die Währungsunion müsse einige Herausforderungen meistern, „damit der Euro sein Versprechen vom wirtschaftlichen Wohlstand einlösen kann“. Dies sei außerdem wichtig, „damit verhindert wird, dass Europa immer mehr in Spaltung und Unzufriedenheit abdriftet“, schrieben Gabriel und Macron unter Verweis auf hohe Arbeitslosenzahlen in einigen EU-Ländern und auf antieuropäische Strömungen. Die nationalen Interessen und die allgemeinen europäischen Interessen müssten in Einklang gebracht werden.

Nach Angaben aus Macrons Umfeld soll der größere Zusammenhalt der Eurozonenländer auf zwei Säulen ruhen: „Einer gemeinsamen Haushaltskapazität und Solidaritätsmechanismen für Krisenfälle mit Mitteln, um Ländern in Schwierigkeiten schnell zu helfen“.

Macron und der deutsche Vizekanzler werben in ihrem Appell dafür, der Eurozone eigene Haushaltskompetenzen zu übertragen sowie die Sozial- und Steuersysteme anzugleichen, um die Fähigkeit der Währungsunion zur wirtschaftlichen Stabilisierung zu verbessern. Die Spitzenpolitiker sprechen sich überdies dafür aus, den gemeinsamen Binnenmarkt der 28 EU-Staaten zu stärken. Dabei sollten Schlüsselbereiche wie die Energiewirtschaft und der IT-Bereich in den Blick genommen werden.

„Starke EU braucht Länder, die vorangehen“

Die EU steht derzeit vor großen Herausforderungen. Das Euro-Mitglied Griechenland ist immer noch von der Pleite bedroht. Außerdem fordert die britische Regierung eine umfassende EU-Reform, bevor sie ihre Bevölkerung über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen lässt.

Der Apell von Macron und Gabriel erfolgt wenige Tage nach Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande, die Eurozone weiterzuentwickeln. In einem Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“ sprechen sie sich für eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik aus. Ein Schlag ins Gesicht für den britischen Premier David Cameron.

Auch Gabriel warb bereits Ende Mai für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung. Die 28 EU-Staaten könnten nicht alle „immer zur gleichen Zeit alles gemeinsam tun“. „Wir brauchen in Europa mehr Mut zu unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Zusammenarbeit“, warb Gabriel. Einige – vor allem Frankreich und Deutschland – müssten vorangehen.

„Andere können nachkommen, wenn sie so weit sind. Nicht jeder muss alles mitmachen“, schrieb Gabriel in dem Gastbeitrag. Nötig sei „aber mehr vertiefte Zusammenarbeit unter dem Dach der EU“.

Ende des britischen Vetos?

Die britischen Forderungen nach weiteren Opt-Outs könnten nach Auffassung von Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, durch ein spezielles „Protokoll“ in den EU-Verträgen befriedigt werden.

Im Gegenzug müsste das Vereinigte Königreich auf sein Vetorecht in Bereichen verzichten, in denen die EU künftig enger zusammenarbeiten will. „Wenn die Briten einen Opt-out wollen, dann sollte die restliche EU ihnen das Veto entziehen“, so Weber gegenüber dem „Guardian“.

„Die Briten können nicht das Recht besitzen andere zu blockieren, wenn diese einen Schritt nach vorne gehen wollen. Jedes neue Opt-out sollte mit einem Entzug des Vetorechts einhergehen.“