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29/09/2016

Deutschland und Frankreich fordern von EU Tempo bei Asyl

EU-Innenpolitik

Deutschland und Frankreich fordern von EU Tempo bei Asyl

Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière (re.) und Bernard Cazeneuve, drängen in Berlin darauf, dass sich die EU-Partner auf eine gemeinsame Einstufung von "sicheren Herkunftsstaaten" verständigen. Foto: dpa

Deutschland und Frankreich mahnen die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu größerer Eile. Unter anderem sollen die Staaten sich auf eine gemeinsame Einstufung von „sicheren Herkunftsstaaten“ verständigen.

Die Innenminister von Deutschland und Frankreich mahnen die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu mehr Tempo.

„Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun“, sagte Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin. Bereits gefasste Beschlüsse müssten endlich umgesetzt werden. Er kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Treffen am Montag nutzen wollten, um über die Krise zu beraten.

De Maizière und Cazeneuve pochten auf eine einheitliche Definition, welche Staaten auf europäischer Ebene asylrechtlich als sichere Herkunftsländer gelten sollen. „Dazu gehören insbesondere alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union“, sagte de Maiziere.

Zudem solle dafür gesorgt werden, dass die geplanten sogenannten „Hotspots“ für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres errichtet seien. Dabei handelt es sich um Aufnahmezentren, in denen Flüchtlinge durch Mitarbeiter der EU, lokaler Behörden und EU-Staaten registriert und dann nach einer europäischen Quote auf die Staaten verteilt werden sollen. Flüchtlinge ohne eine Chance auf Asyl sollen von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Klar sei, dass „relativ viel europäisches Geld dafür aufgewendet werden muss“, sagte de Maizière. Deutschland und Frankreich seien auch bereit, mit Beamten und Technik Unterstützung zu leisten. Auch die Anrainerstaaten der EU bräuchten Hilfe, um Flüchtlingsursachen sowie Schlepper zu bekämpfen.

Der CDU-Politiker forderte zudem mehr Druck der EU-Kommission, damit Länder außerhalb der EU wie Tunesien, Marokko oder Senegal, wo keine Verfolgung herrscht, ihre Landsleute auch zurücknähmen. Die Bereitschaft dazu müsse mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe, verknüpft werden. Dies bedeute dann: „Hilfe nur bei Rückübernahme.“

Beide Minister betonten, Deutschland und Frankreich stellten das Schengen-Abkommen und die Freizügigkeit durch offene Grenzen nicht infrage. Es müssten aber die damit verbundenen Regeln eingehalten werden, sagte Cazeneuve. De Maizière hatte am Vortag betont, kontrollfreie Grenzen könnten ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik keinen Bestand haben.

EU-Kommission lobt Initiativen

Die EU-Kommission begrüßt die neue Initiativen aus Paris, Berlin und London. „Ich bin erfreut zu sehen, dass Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit bei der Migration verstärken“, sagte der für Flüchtlinge verantwortliche EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos gegenüber der „dpa“ in Brüssel.

„Die Ereignisse dieses Sommers haben klar gezeigt, dass eine europäische Antwort nötig ist“, sagte der aus Griechenland stammende Kommissar. Die europäische Agenda für Migration müsse schneller in die Tat umgesetzt werden. „Das kann nur geschehen, wenn die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen und im Geist von Solidarität und Verantwortlichkeit zusammenarbeiten.“

Zahlreiche Länder sehen sich derzeit mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Staaten konfrontiert. In Griechenland sind allein im Juli 50.000 Menschen angekommen, weit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, vier Mal so viel wie 2014. In Deutschland landen mehr als 40 Prozent aller Asylbewerber.

Mazedonien erklärt Ausnahmezustand

Wegen des starken Flüchtlingsandrangs hat Mazedonien am Donnerstag den Ausnahmezustand ausgerufen und den Einsatz von Soldaten an seiner Grenze zu Griechenland vorbereitet. Die „massiven illegalen Grenzübertritte“ machten eine „größere Kontrolle erforderlich“, erklärte die Regierung.

Der Ausnahmezustand erlaube Mazedonien einen „angemessenen Einsatz“ des Militärs, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Skopje. Dies sei „zum besseren Schutz der örtlichen Bevölkerung“ notwendig. Ein Militärhauptquartier sei in der Region eingerichtet worden.

Im Niemandsland zwischen Mazedonien und Griechenland hinderten mazedonische Bereitschaftspolizisten am Donnerstag etwa 1500 Flüchtlinge am Grenzübertritt. Die Menschen saßen bei Temperaturen von 30 Grad auf Feldern fest, wie ein AFP-Fotograf beobachtete. In den vergangenen Tagen waren an der Stelle, an der es keinen regulären Grenzübergang gibt, Flüchtlinge ins Land gekommen, bis Skopje Sondereinheiten der Polizei schickte.

Die Regierung hatte schon zuvor die Nachbarn aufgerufen, Züge bereitzustellen, um die zahllosen gestrandeten Flüchtlinge vom Grenzort Gevgelija quer durchs Land nach Serbien zu bringen, von wo sie weiter nach Norden Richtung EU reisen wollen. Skopje hat nicht mehr genug eigene Züge.

Paris und London wollen Euro-Tunnel noch stärker absichern

Im französischen Calais, von wo zahlreiche Flüchtlinge nach Großbritannien gelangen wollen, wird der Zugang zu Zügen durch den Eurotunnel und zu Schiffen über den Ärmelkanal weiter erschwert. Der französische Innenminister Cazeneuve und seine britische Kollegin Theresa May einigten sich am Donnerstag, dafür „zusätzliche Mittel“ einzusetzen. So wird London unter anderem die Einrichtung eines neuen Überwachungsraums für den Eurotunnel finanzieren. Geplant ist auch ein gemeinsames Kommando- und Kontrollzentrum für den Kampf gegen Schleuser in Calais.

Cazeneuve und May wollen aber auch das Elend der gestrandeten Flüchtlinge lindern. May sagte über zwei Jahre zehn Millionen Euro unter anderem für den Bau von Flüchtlingsunterkünften zu, die aber „in einer beträchtlichen Distanz zu Calais“ entstehen sollen. Zugleich sollen Flüchtlinge mit Hilfsprogrammen zu einer Rückkehr in ihre Heimatländer bewegt werden.

Der Generalsekretär der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Elhadj As Sy, machte „Gleichgültigkeit“ für die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich. Der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen und die große Zahl der im Mittelmeer Ertrunkenen seien vorhersehbar gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. „Wir müssen die Gleichgültigkeit beenden. Wann werden alle aufwachen und sich klar werden, dass dies eine wahre Krise ist?“