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28/08/2016

“Deutschland und Frankreich brauchen die EU als Eheberater”

EU-Innenpolitik

“Deutschland und Frankreich brauchen die EU als Eheberater”

Auch durch die Wirtschaftskrise sind die deutsch-französischen Beziehungen angespannt. Foto: [European Council/Flickr]

Vor 25 Jahren fiel die Berliner Mauer. Dieses Ereignis brachte Deutschland und Frankreich näher zusammen. Heute aber kämpfen die beiden Länder um ihre guten Beziehungen – die EU könnte ihre Rettung sein, sagen Beobachter. EurActiv Frankreich berichtet. 

Das deutsch-französische Bündnis ist auch während der Euro-Krise der vergangenen Jahre stark geblieben. Aber die Beziehungen der Regierungsspitzen beider Länder sind heute angespannter denn je. Die politisch-ideologische Lücke zwischen Frankreich auf der linken Seite und Deutschland auf der rechten Seite scheint zu groß zu sein, um sie überbrücken zu können. Und das gilt damit auch für ihre Herangehensweise an die Haushalts- und Geldpolitik.  

Die häufigen Ministertreffen zwischen Paris und Berlin sind ein Beispiel für die Versuche beider Länder, ihre Beziehung aufrechtzuerhalten. In einigen Bereichen scheint das zu fruchten. In anderen, wie der Wirtschaft, gelingt das nicht so gut.

“Wir müssen einen Schritt zurückgehen und die Situation einordnen”, sagt Norbert Wagner von der Konrad-Adenauer-Stiftung. “Bis jetzt sind die Ergebnisse positiv. […] Aber manchmal fehlt uns eine Vision. Wie wird die Europäische Union in 20 Jahren aussehen? Niemand hat eine Antwort darauf. Aber wir haben momentan so viele Probleme, dass ein Blick in Zukunft schwierig ist.”

Paris-Berlin: eine Vernunftehe

Bei der deutsch-französische Ehe sei es nie um Liebe gegangen, sondern um den Nutzen daraus, sagt Yves Bertoncini, Leiter des Notre Europe-Instituts Jacques Delors. Der Wettbewerb und die Zusammenarbeit würde die beiden Länder verbinden. Bertoncini meint, diese habe zu einer unausgewogenen Beziehung geführt, die auf Missgunst basiere. Frankreich ist wirtschaftlich, in den Bereichen Haushalt und Finanzen, das unterlegene Land. Deutschland hingegen ist bei internationalen Angelegenheiten der schwächere Partner.

Norbert Wagner ist einer von vielen, die sich um den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen sorgen. “Deutschland braucht ein starkes Frankreich, deshalb machen wir uns Sorgen. Frankreichs wirtschaftliche Probleme sorgen dafür, dass es nicht die Rolle spielen kann, die es spielen muss,” sagt er.

Wie geht es weiter?

Dennoch bleiben sowohl Bertoncini als auch Wagner zuversichtlich, was die Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen angeht. “Die Situation ist ausweglos, aber das ist ok”, scherzt Bertoncini. Ihm zufolge wird sich die Situation in den kommenden Jahren entspannen. Frankreich strenge sich wegen seines Haushalts mehr an und die EU konzentriere sich auf Investitionen.

Auch Norbert Wagner ist über den Zustand der deutsch-französischen Beziehungen nicht beunruhigt. Die beiden Länder müssten Kompromisse eingehen. “Die deutschen Positionen kommen in Frankreich nicht immer gut an, und umgekehrt. Wir brauchen einen intensiveren Dialog, um die Positionen beider Seiten zu verstehen und einen Konsens zu erzielen, der für beide Seiten akzeptabel ist”, so Wagner.

Yves Bertoncini zufolge könnte die EU die Zwistigkeiten zwischen Deutschland und Frankreich beenden: “Jean-Claude Juncker oder Mario Draghi könnten die Rolle des Eheberaters spielen. Als Luxemburger ist der Kommissionspräsident dafür prädestiniert.”